Merke!
Wenn 551 Fragen zur Förderung von NGO's beantwortet werden sollen, spricht man vom
"Angriff auf die Demokratie"
Wenn Tausende Gewaltbereite einen Parteitag stören, Polizisten verletzten und Journalisten zusammenschlagen spricht man vom
"Fest der Demokratie"
@RedAsleif@nguyen_afd Ja natürlich, wenn die AfD die Regierung stellt, werden alle führenden Mitglieder der AfD mit Migrationshintergrund ausgewiesen!
Fährt Ihr Fahrstuhl nicht bis ganz oben?
@KroyyShian Lassen Sie mich raten. Sie glauben dem ÖR und vertrauen der Regierung, Sie sind 3x geimpft, glauben an den menschengemachten Klimawandel und an 92 Geschlechter.
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
@benungeskriptet Merke!
Wenn 551 Fragen zur Förderung von NGO's beantwortet werden sollen, spricht man vom
"Angriff auf die Demokratie"
Wenn Tausende Gewaltbereite einen Parteitag stören, Polizisten verletzten und Journalisten zusammenschlagen spricht man vom
"Fest der Demokratie"
@Tweetenti@QQ8003 "...Rechtsextremisten orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit..."
https://t.co/g7xHkEoIHD
Vielleicht mal öfter die Augen aufmachen!
@Drakarys_now@DaniVerBam@sparbuchfeinde@ArHildebrandtM@grok Das Geld, welches der Staat von seinen Bürgern erhält, ist in erster Linie dafür da, dass es den Deutschen hier im Land zugute kommt. (Amtseid) Glauben Sie ernsthaft, dass es eine Mehrheit gibt, die Milliarden in Ausland verschenken möchte?