SVR-ASM Schweiz. Vereinigung der Richter/-innen

Die SVR-ASM setzt sich als grösste Standesorganisation der Schweizer Richterschaft seit 1969 für den Rechtsstaat und die richterliche Unabhängigkeit ein.

[Tagblatt.ch @tagblatt_ch]

«Wir sind unabhängig und nur dem Recht verpflichtet»: Der St.Galler Kantonsrichter Patrick Guidon warnt vor einer Annahme der #Justizinitiative.

https://t.co/2ZdDp75yFL

[SVR-ASM Schweiz. Vereinigung der Richter/-innen @SVR_ASM]

(3/3) «Sind es sehr viele, erhält sie derjenige, der Glück hat – aber nicht zwangsläufig die beste Person.»

[SVR-ASM Schweiz. Vereinigung der Richter/-innen @SVR_ASM]

(1/3) Patrick Guidon, Präsident @SVR_ASM, zur Ablehnung der Justiz-Initiative: «Die Fachkommission hätte sehr viel Macht, wäre demokratisch aber schwach legitimiert und kaum derart breit aufgestellt wie die Gerichtskommission.»
https://t.co/NBrx9MYaMu

[SVR-ASM Schweiz. Vereinigung der Richter/-innen @SVR_ASM]

(2/3) Dieser Umstand sei gravierend, weil die Fachkommission allein entscheide, wie viele Kandidaten sie zur Auslosung zulasse: «Sind es sehr wenige, entscheidet die Kommission faktisch selber, wer die Stelle erhält.»

[CH Gender Equality @EBG_BFEG_UFU]

Im Schlussforum der #KonferenzHäuslicheGewalt geht es um Verbesserungen für Opfer in Rechtsverfahren und den Informationsaustausch zwischen den Behörden. Christina Caprez diskutiert mit Linda Sutter (SSK), Patrick Guidon @SVR_ASM, Beat Reichlin (KOKES) und Miriam Reber (SKHG)

[SVR-ASM Schweiz. Vereinigung der Richter/-innen @SVR_ASM]

La SVR-ASM si appella al Consiglio federale, affinché prenda immediatamente ed in collaborazione con gli altri Paesi tutte le misure necessarie per proteggere i giudici afgani e le loro famiglie. https://t.co/wVEWSgtCqk

[SVR-ASM Schweiz. Vereinigung der Richter/-innen @SVR_ASM]

La SVR-ASM appelle le Conseil fédéral, en coordination avec d'autres pays, à prendre immédiatement toutes les mesures nécessaires pour protéger les juges afghans et leurs familles. https://t.co/8bt6FM2uTV

[SVR-ASM Schweiz. Vereinigung der Richter/-innen @SVR_ASM]

Die SVR-ASM appelliert an den Bundesrat, in Abstimmung mit anderen Ländern umgehend sämtliche nötigen Schritte zum Schutz der afghanischen Richterinnen und Richter und deren Familien in die Wege zu leiten. https://t.co/XIkT9w7779

[SVR-ASM Schweiz. Vereinigung der Richter/-innen @SVR_ASM]

Der Bundesrat hat entschieden, am 28. November 2021 die Volksinitiative vom 26. August 2019 betreffend «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» (BBl 2021 1490) zur Abstimmung zu bringen:
https://t.co/iFUFVWppFu

[SVR-ASM Schweiz. Vereinigung der Richter/-innen @SVR_ASM]

Tag der Richterinnen und Richter 2021, 19.11.2021, Hotel Schweizerhof, Luzern, mit hochkarätigen Referierenden, unter anderem mit den Präsidentinnen des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesstrafgerichts. Weitere Informationen unter https://t.co/2UpUge14EN

[SVR-ASM Schweiz. Vereinigung der Richter/-innen @SVR_ASM]

SVR-ASM: «Die Ausschaffungspraxis ist streng. Die Gerichte sprechen in vier von fünf Fällen Landesverweisungen aus. Bei Freiheitsstrafen über sechs Monate ist die Quote sogar noch höher.» https://t.co/EMuoevkgDP

[SVR-ASM Schweiz. Vereinigung der Richter/-innen @SVR_ASM]

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates empfiehlt die Justizinitiative ohne Gegenentwurf/-vorschlag zur Ablehnung. Sie beantragt aber, dass die Gerichtskommission zur Begleitung ihrer Auswahlverfahren einen Fachbeirat einsetzen und beiziehen kann. https://t.co/CFKK79XfYX

[SVR-ASM Schweiz. Vereinigung der Richter/-innen @SVR_ASM]

„Richter halten an Reformforderung fest (...) «Nebst der Abschaffung der periodischen Wiederwahl ist auch eine Professionalisierung des Auswahlverfahrens nötig.» Abzuschaffen oder zu diskutieren seien zudem Mandatsabgaben von Richtern an die Parteien.“

https://t.co/6AbSrrpGOk

[SVR-ASM Schweiz. Vereinigung der Richter/-innen @SVR_ASM]

"In seltener Einmütigkeit lehnt der Nationalrat die Justizinitiative ab. Auch einen Gegenvorschlag will er nicht. Das ist schade, denn in einigen Punkten besteht Handlungsbedarf."
https://t.co/O2Vg808dvi

[SVR-ASM Schweiz. Vereinigung der Richter/-innen @SVR_ASM]

Der Nationalrat empfiehlt wie die SVR-ASM die Ablehnung der Justiz-Initiative. Leider lehnt er die nötige Fortführung der Diskussion über einen Gegenvorschlag in der Rechtskommission mit 99 zu 81 Stimmen knapp ab. Nun liegt der Ball beim Ständerat. https://t.co/d8ZevuhzAn

[SVR-ASM Schweiz. Vereinigung der Richter/-innen @SVR_ASM]

Die Vernehmlassung der SVR-ASM zum Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) ist unter https://t.co/hfrz9sjRcl abrufbar.

[SVR-ASM Schweiz. Vereinigung der Richter/-innen @SVR_ASM]

"Die schweizerische Richtervereinigung begrüsst dieses Obligatorium zwar, genauso der Schweizerische Anwaltsverband (...) Einzelne kantonale Anwaltsverbände sowie Interessengruppen stehen dem Obligatorium allerdings äusserst kritisch gegenüber." https://t.co/0QCHYVFk1Q

[SVR-ASM Schweiz. Vereinigung der Richter/-innen @SVR_ASM]

(3/3): "Per noi, i punti più importanti sono l’eliminazione della rielezione periodica e dei contributi connessi al mandato. In questo modo, l’indipendenza della giustizia ne uscirebbe decisamente rafforzata (...)."

[SVR-ASM Schweiz. Vereinigung der Richter/-innen @SVR_ASM]

RSI-Interview mit Patrick Guidon, Präsident SVR-ASM, zur Justiz-Initiative und zu den Vorschlägen der SVR-ASM (ab Minute 30'00''): https://t.co/o7UOVDfmIN

[SVR-ASM Schweiz. Vereinigung der Richter/-innen @SVR_ASM]

(2/3): "Il sistema attuale ha pregi ma indubbiamente anche difetti. Per noi, problematici sono in primo luogo la rielezione periodica e i contributi connessi al mandato,che i partiti politici chiedono ai giudici. Migliorabile è inoltre il processo di selezione dei giudici."