Ich habe bei Abgeordnetenwatch nachgeschaut: Frauke Petry vom Team Freiheit hatte von 176 Abstimmungen in ihrer Legislatur als Bundestagsabgeordnete sich 92 Mal nicht beteiligt. Eine Quote von über 50% Nichtnutzung der Stimme als Vertreterin ihrer Wähler. Und nun so ein Tweet.
@Bitcoin09139658@E_Boeminghaus Nun, wenn VW Fahrzeuge kaum mehr gekauft werden, dann ist das keine Absicht des Managements, sondern die Entscheidung der Kunden. Und der Ottonormalbürger kann oder will sich einen VW u.a. auch deswegen nicht leisten, weil die VW-Arbeiter absurd zuviel Geld erhalten.
@niusde_ Hätten die Eltern so auch gesprochen, wenn es ihren Sohn nicht getroffen hätte? Höchstwahrscheinlich nicht. Erst wenn man selbst Betroffener ist, fängt man an zu schreien. Für andere Opfer haben die Eltern offensichtlich nie geschrien.
@SprachPhilo Was ist denn eigentlich aus der Unterlassungklageandrohung der ehemaligen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht geworden, Herr Weber? Die Dame begibt sich gerade wieder aktiv ins Rampenlicht.
https://t.co/bpPgzfmWGN
Die ehemalige Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf hält das Verbot der Leihmutterschaft für verfassungswidrig. Frauen werde damit „ihr Recht auf Selbstbestimmung“ abgesprochen. Die Risiken seien mit dem Rauchen zu vergleichen.
https://t.co/nVpguU86fg
@apollo_news_de Muss diese selbstgefällige Dame mal wieder ins Rampenlicht? Was ist eigentlich aus der Unterlassungklagenandrohung gegen den Plagiatsjäger geworden?
@MartinSellner_ Wenn es nicht deren Sohn getroffen hätte, sondern einen anderen, dann hätten sie selbst ziemlich ignorant mit den Schultern gezuckt als wäre nichts geschehen. Das wäre auch fehlender Anstand. Es muss immer einen selbst treffen, um aufzuwachen. Vermutlich echte Merkelianer?
@Dr_Konservativ Du hast in Biologie als auch in Deutsch offensichtlich gefehlt. Im Übrigen, wer sagt denn, dass die Kinder nicht aus einer Hetero-Vorbeziehung stammten?
Im Übrigen sind künstliche Befruchtung und auch Samenbanken in Deutschland zulässig. Leihmutterschaften dagegen nicht.
@apollo_news_de Politisch links ausrichten: Generalstreiks wird der Genosse vermutlich nicht legalisieren. Es muss ja noch genug Idioten geben, die die Kommunistenparty finanzieren. Insgesamt kann man nur hoffen, dass sämtliche britische Unternehmen in die USA oder nach Australien gehen.
@DrLuetke Für den heuchlerischen Akt.
Im Übrigen,wenn es nicht deren Sohn getroffen hätte, sondern einen anderen, dann hätten sie selbst ziemlich ignorant mit den Schultern gezuckt als wäre nichts geschehen. Es muss immer einen selbst treffen, um endlich aufzuwachen. Echte Merkelianer?
Ich habe mal eine kleine Anfrage an Grok gemacht was in den letzten 30 Tagen von der Bundesregierung und der EU an Freiheitseinschränkungen und Belastungen beschlossen bzw vorgeschlagen wurde:
Komplette Liste aller relevanten belastenden oder freiheitseinschränkenden Maßnahmen (letzte 30 Tage)
Hier die vollständige, kategorisierte Übersicht (kombiniert aus allen relevanten Entwicklungen):
Steuerliche & finanzielle Belastungen:
- Reichensteuer-Ausweitung (45/47 %)
- Handwerkerbonus gekürzt (20 % → 15 %)
- Minijob-Pauschalsteuer 2 % → 5 %
- Gewerbesteuer-Mindesthebesatz 200 % → 280 % (ab 2027)
- Neue/höhere Verbrauchssteuern: Plastikabgabe, Tabaksteuer stark angehoben, Alkoholsteuer +20 %, Zuckersteuer geplant (2027/28)
- Höhere Sozialbeitragsbemessungsgrenzen (KV/PV)
- Erbschaftsteuer-Verschärfungen/Debatte (Betriebsvermögen, 10-/15-Jahres-Regeln)
Rente:
- Höheres Rentenalter (nach 2031, lebenserwartungsabhängig)
Abschaffung abschlagsfreier „Rente mit 63“, Altersgrenze Frührente mit Abschlägen 63 → 64
- bis 2 % zusätzlicher Beitragssatz für Kapitalrente
- Mehr Einzahler (Selbstständige etc.)
- Minijobber-Rentenbeiträge
- Nachhaltigkeitsfaktor reaktiviert/verschärft
Pflege & Gesundheit:
- Kinderlosen-Zuschlag Pflege 0,6 → 0,7 Pp (4,3 %)
- Höhere Beitragsbemessungsgrenze Pflege
- Arbeitgeber-Pflegebeitrag für Minijobber
- Leistungseinschränkungen / verzögerte Zuschüsse (Heim, Entlastung)
- GKV: Höhere Zuzahlungen (+50 %), reduzierte Zahnersatz-Zuschüsse
Freiheitseinschränkungen & Transparenz:
- IFG-Verschärfung (Reformpaket): „Berechtigtes Interesse“-Pflicht, nur natürliche Personen mit Wohnsitz DE, NGOs/Medien ausgeschlossen, höhere Gebühren, pauschale Namensschwärzung → nahezu Abschaffung der Informationsfreiheit (stark kritisiert von Beauftragten & HRW)
- Überwachung & Sicherheitsbefugnisse
Bundespolizei: Echtzeit-KI-Gesichtserkennung an Bahnhöfen/Flughäfen, Staatstrojaner, erweiterte Datenerhebung
Nachrichtendienstrecht-Entwurf: BND/Verfassungsschutz mit Interventionsbefugnissen (Hacken, Sabotage, Desinformation), breitere Überwachung, weniger Datenschutzkontrolle
Regulatorische & EU-Belastungen für Unternehmen:
- Strengere Industrieemissionen (EU-Umsetzung)
- CSRD/CSDDD (auch reduziert): - Bleibende Reporting- und Due-Diligence-Pflichten für große Firmen
- AI Act: Transparenzpflichten ab 2. August 2026 (Chatbots, Deepfakes), Compliance/Dokumentation, Bußgeldrisiken
- Chat Control/CSA: Erweiterte/verschärfte Regeln gegen CSAM (Scanning, neue Straftatbestände)
Sonstiges:
Mehr Datenaustausch zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch (Reformpaket)
Technische Verschärfungen im Steuerrecht (z. B. höhere Verzinsung von Steuernachzahlungen)
Fazit: Sie quetschen ihre Bürger weiter aus, erweitern ihre Macht, beschränken die Kontrollmöglichkeit der Bürger. Sie haben Angst. Und hassen uns dafür.
Zwei Schlagzeilen von den Plagiatoren Wolfram #Weimer und Mario #Voigt aus den letzten 48 Stunden:
"Weimer warnt vor Abschaffung von Weihnachten durch die AfD"
"Ministerpräsident Mario Voigt (#CDU) hat verordnet, dass das Rennsteiglied als Pflichtstoff im Lehrplan verankert wird."
Das kann alles nur noch ein Volksfest für die #AfD werden.
Frauke Petry erhielt für das Bundestagsmandat monatlich ca. 4.200–4.500 € steuerfreie Kostenpauschale (Stand 2017–2019). Für das sächsische Landtagsmandat lagen diese bei etwa 3.800–4.200 €, je nach Abstand zum Wohnort. Insgesamt beliefen sich die doppelten Pauschalen auf rund 8.000–8.700 € tax-free monatlich. Das übersteigt typischerweise das Nettogehalt eines Oberarztes (ca. 5.500–7.500 € netto bei 10.000–12.000 € brutto), das durch Steuern und Abgaben gemindert wird.
@TDrygala Klasse. Hinsichtlich Doppelmoral hat Team Freiheit allerdings auch personelles Problem. Frau Petry wollte weniger Staat, hatte aber nach dem Parteiaustritt aus der AfD die 2 Mandate jeweils bis Legislaturende behalten und damit die doppelte Kostenpauschale kassiert. Doppelmoral.