Sandro

[Frédéric Schwilden @totalreporter]

Liebe Frau Strack-Zimmermann,

unzählige Menschen haben das Recht, zu sagen, dass der Kaiser nackt ist, erkämpft. Wir nannten es einmal Aufklärung. Und es war ein zivilisatorischer Fortschritt.

Sie und viele andere Menschen in Machtpositionen, einige habe ich oben erwähnt, wollen das rückabwickeln. Beziehungsweise haben es durch die normative Kraft des Faktischen getan.

Und ich halte das für bedenklich und gefährlich.

Jede Hausdurchsuchung wegen "Schwachkopf" oder "1 Pimmel", jeder Strafbefehl wegen "Flintenweib" oder "Lackaffe", entfremdet Menschen von der Gesellschaft, in der sie leben.

Jeder Vorfall dieser Art nährt berechtigterweise Zweifel am Rechtstaat und seinen Institutionen, an der Demokratie, an der Meinungsfreiheit.

Jeder Vorfall dieser Art drängt Menschen zu extremistischen Parteien oder Ideen.

Das ist auch die Konsequenz Ihrer Entscheidungen.

Inzwischen sind sich Menschen und Medien recht einig darin, dass diese staatlichen Repressions-Exzesse wegen Banalitäten falsch sind.

Ich finde Sie als Mensch nach wie vor sympathisch.

Aber als Person mit finanzieller und politischer Macht halte ich Ihr Handeln gesellschaftlich und inhaltlich für fatal.

Liebe Grüße,

Ihr Frédéric Schwilden

[Public Value Didi 📯 🏳️‍🌈 🇺🇦 💉🇪🇺 @LiberalMut]

Thema Ausreiseverbot. Da geht es nicht um gut und böse. Oder „es trifft ja keine Falschen.“

Der Staat sollte niemals die Möglichkeit haben freie Bürger an der Ausreise zu hindern.

Ausser es besteht Fluchtgefahr aufgrund einer laufenden Strafsache.

Das sollte eigentlich Konsens sein.

[Marcus Pretzell 🥨 🇦🇷 @MarcusPretzell]

Die SPD-Bundestagsfraktion verbreitet auf Instagram eine Grafik, die X als rechtsextreme Plattform bezeichnet. Dazu sieht man Elon Musk, wie er den rechten Arm streckt. Der Kontext ist eindeutig. Die Rechtslage ist gar nicht so gut, für die Verantwortlichen.

[Matthias' Meinung @matzesmeinung]

Daniel Günther
-wurde als MP eingeladen
-nahm die Einladung als MP an
-wurde bei Lanz als MP vorgestellt
-wurde als MP eingeblendet
-sagte, er wäre als MP in der Sendung
-trug das Hoheitsabzeichen von SH
-lies die Reisekosten das Land zahlen
...
Das OVG sagt, er war privat dort

[Bundesministerium der Finanzen @BMF_Bund]

Das #Ehegattensplitting wird nicht abgeschafft. Das wäre eine gigantische Mehrbelastung & würde Paare und #Familien mit rd. 25 Mrd. Euro zusätzl. im Jahr belasten, so Minister @c_lindner. Der Wegfall des Splittingvorteils für ein Paar mit 2 Kindern wäre bei zu versteuerndem Haushaltseinkommen von 3.500 Euro monatl. & Arbeitsteilung von 70%/30% eine Steuermehrbelastung von 49,9%.

[Vadim Derksen @realDerksen]

Das Barrel Öl kostet zurzeit ca 95$. Und wir haben Rekordpreise bei Diesel und Benzin. Viele vergessen, dass im Juli 2008 der Preis für ein Barrel knapp 150$ betrug. Damals wurden Rekordpreise an Tankstellen gezahlt: 1,50€ für Benzin und 1,30€ für den Diesel. Was hat sich seitdem verändert? Ach ja, die Steuern.

[Claudio Zanetti @zac1967]

Dahinter stecken die gleichen Leute, die im Internet Klarnamen verlangen...

[DIE LIBERTÄREN @Die_Libertaeren]

Alles klar.

[ÖRR Blog. @OERRBlog]

Auf vielfachen Wunsch haben wir zusammengefasst wie das ZDF arbeitet:
- Zufällig "Schnittfehler"
- Manipulierte Grafiken
- Manipulierte Bilder
- Manipulierte Interviews mit Elon Musk
- Keine Kompetenz in wirtschaftlichen Themen
#OerrBlog

[Steinhoefel @Steinhoefel]

Daniel Günther war als Privatier bei Lanz

Die Entscheidung der 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts ist ein Dokument richterlicher Realitätsverweigerung. Das Gericht flüchtet sich in eine lebensfremd konstruierte Rollentrennung, um die inhaltliche Prüfung der offensichtlich rechtswidrigen Diffamierungen des Ministerpräsidenten zu vermeiden. Günther sei privat bei Lanz gewesen, daher hafte das Land nicht.

Die Kammer vertritt die dogmatisch irrige These, ein Regierungschef könne seine verfassungsrechtliche Bindung innerhalb einer Talkshow satzweise an- und ausknipsen. Dass die explizite Selbsteinordnung Günthers („Ich bin aber nicht als Bürger hier, sondern ich bin Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein") bereits nach wenigen Minuten ihre prägende Wirkung verlieren soll, widerspricht der Lebenserfahrung.

[Elon Musk @elonmusk]

EU Censorship files

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

Alle Augen auf Minnesota...
@tagesschau @ZDFheute

[Julian Adrat @JulianAdrat]

Habe ich das richtig verstanden, wenn ein Bürger als Privatperson ein Regierungskritisches Meme postet, kommt die Polizei, und wenn ein Ministerpräsident sich für Zensur der Freien Presse ausspricht, dann ist das ok, solange er das als „Privatperson“ tut?

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Der deutsche grüne EU-Abgeordnete @SLagodinsky zur gemeinsamen Abstimmung mit der AfD:

„Wir dürfen uns auch künftig nicht vom Wahlverhalten der anderen erpressen lassen.“

@CDU @CSU @bundeskanzler

Lesen.
Verstehen.
Im Bundestag handeln.

Oder als totale Trottel dastehen.

[stefanie @Quo_vadis_BRD]

Darf ich vorstellen? Unsere „QUALITÄTSMEDIEN“. Zwischen beiden Meldungen liegt genau ein Tag.

@SZ_TopNews @niusde_

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Die gleichen Leute, die uns erklärt haben, dass Männer schwanger werden können, Massenmigration unsere Sozialsysteme retten wird, die Energiewende eine Kugel Eis kostet und die Corona-Impfung gegen Ansteckung schützt, wollen jetzt „Desinformation“ bekämpfen.

Genau mein Humor.

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Entfernter Verwandter ist letzte Woche verstorben.

Keine Kinder, seit Jahrzehnten eine feste Freundin. Handschriftliches Testament, Freundin soll alles erben.

Geht um ein Haus in Süddeutschland, Cash, paar Fonds. In Summe ca. 800.000 Euro.

Freibetrag: 20.000 Euro
Erbschaftsteuer: 234.000 Euro

Der Staat nimmt sich 30% von deinem bereits voll versteuertem Vermögen. Das ist Leichenfledderei.

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

@bundeskanzler Grönland. USA. Ukraine.
Herr Bundeskanzler, Sie mischen überall mit – nur nicht dort, wo Sie gebraucht werden. Für Trump sind Sie bedeutungslos.
Kommen Sie nach Berlin, sehen Sie die Folgen Ihrer Politik und übernehmen Sie endlich Verantwortung.