Sarah Maria Brech @[email protected]

Journalistin und Autorin. Justizkorrespondentin bei @AFP. Außerdem: Klima, Krimis, Frankreich, Niederlande. Privat hier. Auch @[email protected]

[Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦🇵🇸 @HassoSuliak]

🚨#EuGH lehnt Anspruch Einzelner wegen Luftverschmutzung auf Grundlage von EU-Recht ab. Zuständig seien nationale Gerichte (C-61/21) Der Einzelne müsse ggf dort Verletzung EU Recht rügen + erreichen können, dass nat. Behörden die erforderliche Maßnahmen ergreifen @Umwelthilfe

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

LTO-Exklusiv: So soll das neue Richter-Trio fürs Bundesverfassungsgericht @BVerfG aussehen: Die @BGH_Bund Richterin Rhona Fetzer und der Richter Thomas Offenloch, sowie der Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert. Bericht und Kurzportraits von @Chr_Rath https://t.co/fiCJwehj0f

[Fabian Töpel @fabiantoepel]

Das Bundesverfassungsgericht zum Album "Sonny Black" von Bushido: Indizierung durch die Bundesprüfstelle war in Ordnung. So schreibt das Gericht:

[Sarah Maria Brech @[email protected] @SarahMariaBrech]

Bundesverfassungsgericht: Pauschale Leistungskürzung für alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften verstößt gegen Grundgesetz
https://t.co/MfPatuZwKb

[Sarah Maria Brech @[email protected] @SarahMariaBrech]

NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben wollte, dass der Rest seiner Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Daraus wird aber vorerst nichts, wie der Bundesgerichtshof entschied. https://t.co/9q43wWH2EU

[Sarah Maria Brech @[email protected] @SarahMariaBrech]

Hier der Bild-Artikel: https://t.co/sU47brnQyk

[Sarah Maria Brech @[email protected] @SarahMariaBrech]

Ihr erinnert euch an den Skandal um die Holocaust-Aussage von Abbas im Bundeskanzleramt? Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt, wie die Bild berichtet. Mir sagte die GStA, dass der Vorgang zur erneuten Prüfung vorliegt https://t.co/ZoRpADNr2D

[Sarah Maria Brech @[email protected] @SarahMariaBrech]

"Twitter no longer has a communications department to contact for comment."

[Alex Heath @alexeheath]

We are collecting departing Twitter employee messages from the company’s Slack and public tweets here https://t.co/UmPz0rRpvK

[AFP News Agency @AFP]

#BREAKING Dutch court convicts three MH17 suspects, acquits one: judge

[Konrad Litschko @konradlitschko]

Das Urteil ist da: Alexander M. erhält 5 Jahre und 10 Monate Haft für die #NSU 2.0-Drohserie. Er habe sich Bedrohungen, Beleidigungen, versuchter Nötigung, Volksverhetzung und anderer Delikte schuldig gemacht.

[Sarah Maria Brech @[email protected] @SarahMariaBrech]

Gute Nachricht vom #Bundesgerichtshof für Bausparende (24 Mio Verträge in Deutschland!): Oft wird es ein ganz klein bisschen billiger.
https://t.co/YnfGia8NMB

[Sarah Maria Brech @[email protected] @SarahMariaBrech]

@Matthias_Kamann Ja! Ins Gedächtnis eingebrannt, genauso wie das Verbot von "Bevölkerung" oder "beinhalten".

[Sarah Maria Brech @[email protected] @SarahMariaBrech]

Die Weitergabe persönlicher Daten vom Verfassungsschutz an die Polizei muss neu geregelt werden, sagt das Bundesverfassungsgericht. Verfassungsbeschwerde des verurteilten NSU-Helfers Carsten S. hat damit Erfolg. https://t.co/bjwMMLqEML

[DWD Klima und Umwelt @DWD_klima]

Mit einem Gebietsmittel von 12,5 °C war der Oktober 2022 gemeinsam mit 2001 in Deutschland der wärmste Oktober seit 1881 und 3,5 °C wärmer als die vieljährigen Oktobermittel 1961-1990.
https://t.co/10LiRNib5f

[DWD @DWD_presse]

🌡️Die Durchschnittstemperatur lag im Oktober 2022 um 3,5 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 - 1990. Im Vergleich zur aktuellen und wärmeren Periode 1991 - 2020 betrug die Abweichung +3,1 Grad.

/tg

[RTL Nieuws @RTLnieuws]

Het zou om locaties gaan in gebieden waar binnenkort voetbalfans kunnen worden gehuisvest.
https://t.co/kaOb9gib8F

[Sarah Maria Brech @[email protected] @SarahMariaBrech]

Ein erster Überblick hier: https://t.co/AojQb14Qh3

[Sarah Maria Brech @[email protected] @SarahMariaBrech]

Sonniger Morgen am Bundesverfassungsgericht, wo heute über die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung verhandelt wird. Sie bekommt keine staatlichen Zuschüsse - wird dadurch die AfD in ihrem Grundrecht auf Chancengleichheit verletzt?

[Sarah Maria Brech @[email protected] @SarahMariaBrech]

Zentral ist die Frage, ob die bisherige Praxis - der Bundestag entscheidet im Rahmen der Haushaltsberatungen - bestehen bleiben kann oder ob es ein Finanzierungsgesetz für die politischen Stiftungen braucht.

[BVerfG @BVerfG]

#BVerfG Verfassungsbeschwerde betreffend den „NSU-Prozess“ erfolglos https://t.co/FCGOBEoiAl