🚨#EuGH lehnt Anspruch Einzelner wegen Luftverschmutzung auf Grundlage von EU-Recht ab. Zuständig seien nationale Gerichte (C-61/21) Der Einzelne müsse ggf dort Verletzung EU Recht rügen + erreichen können, dass nat. Behörden die erforderliche Maßnahmen ergreifen @Umwelthilfe
LTO-Exklusiv: So soll das neue Richter-Trio fürs Bundesverfassungsgericht @BVerfG aussehen: Die @BGH_Bund Richterin Rhona Fetzer und der Richter Thomas Offenloch, sowie der Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert. Bericht und Kurzportraits von @Chr_Rath https://t.co/fiCJwehj0f
Bundesverfassungsgericht: Pauschale Leistungskürzung für alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften verstößt gegen Grundgesetz
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NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben wollte, dass der Rest seiner Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Daraus wird aber vorerst nichts, wie der Bundesgerichtshof entschied. https://t.co/9q43wWH2EU
Ihr erinnert euch an den Skandal um die Holocaust-Aussage von Abbas im Bundeskanzleramt? Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt, wie die Bild berichtet. Mir sagte die GStA, dass der Vorgang zur erneuten Prüfung vorliegt https://t.co/ZoRpADNr2D
Das Urteil ist da: Alexander M. erhält 5 Jahre und 10 Monate Haft für die #NSU 2.0-Drohserie. Er habe sich Bedrohungen, Beleidigungen, versuchter Nötigung, Volksverhetzung und anderer Delikte schuldig gemacht.
Gute Nachricht vom #Bundesgerichtshof für Bausparende (24 Mio Verträge in Deutschland!): Oft wird es ein ganz klein bisschen billiger.
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Die Weitergabe persönlicher Daten vom Verfassungsschutz an die Polizei muss neu geregelt werden, sagt das Bundesverfassungsgericht. Verfassungsbeschwerde des verurteilten NSU-Helfers Carsten S. hat damit Erfolg. https://t.co/bjwMMLqEML
Mit einem Gebietsmittel von 12,5 °C war der Oktober 2022 gemeinsam mit 2001 in Deutschland der wärmste Oktober seit 1881 und 3,5 °C wärmer als die vieljährigen Oktobermittel 1961-1990.
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🌡️Die Durchschnittstemperatur lag im Oktober 2022 um 3,5 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 - 1990. Im Vergleich zur aktuellen und wärmeren Periode 1991 - 2020 betrug die Abweichung +3,1 Grad.
/tg
Sonniger Morgen am Bundesverfassungsgericht, wo heute über die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung verhandelt wird. Sie bekommt keine staatlichen Zuschüsse - wird dadurch die AfD in ihrem Grundrecht auf Chancengleichheit verletzt?
Zentral ist die Frage, ob die bisherige Praxis - der Bundestag entscheidet im Rahmen der Haushaltsberatungen - bestehen bleiben kann oder ob es ein Finanzierungsgesetz für die politischen Stiftungen braucht.