WerteUnion, Matthias Schultz Vorsitzender KV-SBH

[WerteUnion, Matthias Schultz Vorsitzender KV-SBH @SchultzM66]

@nikitheblogger Was ist das besonderes dran, dass Russland seine Knechte lobt?

[Bernd Pfeiffer @BerndPfeiffer3]

Deutschland verfehlt die Wahl in den UN-Sicherheitsrat deutlich. Nur 104 statt 127 Stimmen. Das Ergebnis zeigt: Ein belehrender, selbstgewisser Auftritt trägt nicht. Die Bundesregierung überschätzt ihre Wirkung und verliert an internationalem Einfluss.
#WerteUnion

[Sylvia Pantel @SylviaPantel]

Deutschlands UN-Sicherheitsrats-Niederlage ist eine außenpolitische Schlappe für Bundeskanzler Merz , zumal Deutschland als zweitgrößter Beitragszahler der UNO mit über 1,2 Milliarden Euro jährlich finanziell am meisten trägt, aber politisch kaum noch Gehör findet. Wenige Tage zuvor musste Merz in Ungarn erleben, dass selbst ein naher EU-Partner deutsche Interessen nicht berücksichtigt. Große Worte nützen nichts, wenn Deutschland weder in New York noch in Europa durchsetzbar ist.

[Sylvia Pantel @SylviaPantel]

Pressemitteilung

Die WerteUnion NRW beschließt die Teilnahme an der Landtagswahl 2027, verabschiedet bildungspolitischen Leitantrag und stellt ihre Landesliste auf

Mönchengladbach, 31. Mai 2026

Die WerteUnion Nordrhein-Westfalen hat auf ihrem Landesparteitag in Mönchengladbach einstimmig beschlossen, an der Landtagswahl am 25. April 2027 teilzunehmen. Mit diesem klaren Votum unterstreicht die Partei ihren Anspruch, künftig politische Verantwortung in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.

Einstimmig verabschiedeten die Miglieder zudem einen umfassenden Leitantrag zur Bildungspolitik. Unter dem Leitmotiv „Leistung, Freiheit und Zukunft“ stellt die WerteUnion NRW Bildung in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit. Der Antrag beschreibt die aktuelle Lage als tiefgreifende Bildungskrise und fordert eine konsequente Rückbesinnung auf das Leistungsprinzip, die Förderung von Talenten sowie eine stärkere Vermittlung grundlegender Kompetenzen.

Zu den zentralen Punkten zählen unter anderem eine frühzeitige und verbindliche Sprachförderung, die Stärkung der Elternverantwortung in der frühkindlichen Entwicklung, mehr Verlässlichkeit in Betreuungsstrukturen sowie eine qualitative Verbesserung im Bildungswesen durch besser ausgebildetes Personal. Zudem spricht sich die WerteUnion für Noten ab der ersten Klasse, eine stärkere Differenzierung im Schulsystem, die Förderung von Leistung und Begabung sowie eine klare Fokussierung auf die Kernaufgaben von Schule aus.

Im Anschluss an den Parteitag fand eine separate Aufstellungsversammlung statt, auf der die Landesliste mit 20 Plätzen gewählt wurde. Die ersten zehn Plätze belegen:

1.Sylvia Pantel
2.Dominique Fietze
3.Gordon Pelz
4.Frank Köhler
5.Annette Six
6.Florian Herda
7.Robert Ellinghoven
8.Annette Smith
9.Rainer Krings
10.Michael M. Schwarzer

Die WerteUnion sieht in der kommenden Landtagswahl eine entscheidende Richtungswahl für Nordrhein-Westfalen und will mit klaren inhaltlichen Positionen insbesondere in der Bildungs- und Familienpolitik überzeugen.

Kontakt: Michael M. Schwarzer [email protected]

[WerteUnion, Matthias Schultz Vorsitzender KV-SBH @SchultzM66]

@oida_grantler Daran hat sie auch schwer gearbeitet.

[WerteUnion, Matthias Schultz Vorsitzender KV-SBH @SchultzM66]

@Alinavisoootime Natürlich nicht, Moslems sind Ungläubige. Ich will keinen falschen Glauben im Leben meiner Kinder. Nur Jesus Christus!!

[WerteUnion, Matthias Schultz Vorsitzender KV-SBH @SchultzM66]

@Bayerngewissen Klar, Linke, Grüne, Migranten usw. Alles, was Deutschland hasst.

[WerteUnion, Matthias Schultz Vorsitzender KV-SBH @SchultzM66]

Sylvia Pantel

Merz schreibt Ukraine-Brief ohne Parlament: Wie sicher ist Deutschlands Weg in eine Beistandslogik?
Friedrich Merz hat mit seinem Brief an die EU-Spitze einen politisch weitreichenden Vorstoß im Alleingang unternommen. Ziel ist es, die Ukraine über einen Sonderstatus enger an die Europäische Union zu binden und zugleich sicherheitspolitische Zusagen in Richtung einer möglichen Beistandslogik zu öffnen. Besonders kritisch ist dabei, dass das Parlament bislang nicht sichtbar eingebunden wurde.
Zwar ist dieser Vorstoß rechtlich noch nicht bindend. Doch die politische Erfahrung zeigt: Solche Initiativen entwickeln schnell eine Eigendynamik und werden intern selten grundsätzlich hinterfragt, sondern schrittweise weiterverfolgt. Auch wenn es sich zunächst nur um eine politische Initiative handelt, weder um einen Vertrag noch um eine automatische Verpflichtung für Deutschland, so stellt sich die Frage: Wo bleibt die klare Reaktion von Parlament und Öffentlichkeit?
Verbindlichkeit entstünde erst durch konkrete EU-Beschlüsse, Vertragsänderungen oder nationale Zustimmungen. Genau deshalb darf der Bundestag diesen Prozess nicht einfach laufen lassen. Spätestens dann, wenn sich daraus konkrete Pflichten oder sicherheitspolitische Risiken für Deutschland ergeben, ist eine parlamentarische Befassung zwingend erforderlich. Es geht nicht um eine Randfrage, sondern um die außen- und sicherheitspolitische Grundlinie unseres Landes. Wenn Deutschland am Ende Unterstützungs-, Beistands- oder Haftungsfolgen tragen soll, braucht es eine offene und transparente Debatte im Parlament.
Ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine ist zudem mit erheblichen Herausforderungen verbunden: steigende finanzielle Belastungen für die EU, komplexe institutionelle Anpassungen sowie neue Konfliktlinien in der Agrar-, Haushalts- und Sicherheitspolitik. Hinzu kommt die geopolitische Dimension,insbesondere die Auswirkungen auf das Verhältnis zu Russland.
Im konkreten Fall birgt vor allem eine vorschnelle sicherheitspolitische Annäherung Risiken. Sie könnte die EU faktisch näher an den Krieg heranführen, ohne dass die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente dies ausreichend vorbereitet und legitimiert haben.
Gerade deshalb ist das Tempo problematisch. Ein derart sensibles Thema verlangt nach breiter politischer Debatte, Transparenz und parlamentarischer Begleitung. Die europäischen Verträge sehen mit Artikel 42 Absatz 7 EUV zwar eine Beistandsverpflichtung vor, lassen den Mitgliedstaaten jedoch Spielräume in der konkreten Ausgestaltung. Umso wichtiger ist es, dass politische Schritte in diese Richtung demokratisch abgesichert werden.
Wer bei Fragen von Sicherheit und möglicher Beistandsverpflichtung auf Tempo statt auf parlamentarische Legitimation setzt, geht erhebliche politische und strategische Risiken ein. Der aktuelle Vorstoß wirft daher auch eine grundsätzliche Frage auf. Welchen Stellenwert hat die parlamentarische Mitwirkung für den Kanzler in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?

[WerteUnion, Matthias Schultz Vorsitzender KV-SBH @SchultzM66]

Das EU-Parlament hat ZWEIMAL Nein gesagt zur #Chatkontrolle. Trotzdem will Merz jetzt im Alleingang alle eure privaten Nachrichten scannen lassen. WhatsApp, E-Mails, Telegram, alles.
Ohne #Anfangsverdacht. Ohne #Richter. Ohne euer Wissen.
Offiziell geht es um #kinderschutz. In Wahrheit entsteht eine Infrastruktur, die jederzeit auf alles andere ausgedehnt werden kann.
Heute Kinderpornografie, morgen #PolitischeMeinungen.
48.114 Bürger haben bereits dagegen unterschrieben. Das #fernmeldegeheimnis ist ein #Grundrecht, kein Verhandlungsgegenstand.
Wir wählen die Freiheit. Keine Chatkontrolle.
#WerteUnion #Chatkontrolle #Freiheit #Grundrechte #Fernmeldegeheimnis #KeineÜberwachung #Merz
Mach mit bei der WerteUnion.

[WerteUnion, Matthias Schultz Vorsitzender KV-SBH @SchultzM66]

„Wir dürfen nicht verkaufen und verscherbeln, was die CDU ausmacht“

Als einer, der sich sogar 2025 nochmals von der CDU naiv blenden ließ, frage ich mich: Was macht denn die CDU von 2026 aus?

Alles, was die CDU ausmachte, bis hin zur Wiedervereinigung, wurde zuerst 16 Jahre von der sozialistischen und deutschlandfeindlichen Angela Merkel, auf gröbste verraten. Sie war das letzte Geschenk von Honecker an den Kapitalismus, und er hatte damit nach seinem Tod vollen Erfolg.

2011: Vollkommen unnötiger panikartiger Atomausstieg, Grundstein zum Ende jeglicher vernünftiger Energiepolitik.
2015: Unkontrollierte Öffnung unserer Grenzen für militante Islamisten und damit die Amme der AfD

2025: Merz, unser Kanzler „der zweiten Wahl“ und der gebrochenen Versprechen, windet sich rückgratlos um den kleinen, sterbenden Koalitionspartner SPD und tötet damit die letzte Hoffnung, die noch in der CDU bestanden hat.

Das Einzige, was noch für die Werte der CDU VOR Angela Merkel steht, ist die noch junge WerteUnion, welche deshalb 2024 aus der CDU heraus entstanden ist. Sie steht für eine pragmatische und qualifizierte Politik ohne Ideologie und ohne ständige Bevormundung durch den Staat. Sie ist die Heimat der wirklichen CDU‑Anhänger und ‑Wähler, die das so weitermachen nicht mehr mit ihrem Gewissen vertreten können.

https://t.co/cGlG8Rixno

[WerteUnion, Matthias Schultz Vorsitzender KV-SBH @SchultzM66]

Wird mein Leben einmal noch so sicher und planbar sein wie das meiner Eltern? Wir setzen uns dafür ein! #WerteUnion
Diese Frage stellen sich heute viele junge Menschen. Die Realität ist ernüchternd. Eigentum wird unbezahlbar, die Abgaben steigen, die Schulden des Staates wachsen.
Immer mehr gut ausgebildete junge Menschen verlassen Deutschland. Sie sehen hier keine Perspektive mehr, weil hohe Abgaben und eine Kultur, die Leistung nicht belohnt, den Aufbau einer eigenen Existenz erschweren. Selbst für zwei Hauptverdiener ist der Traum vom Eigenheim durch explodierende Baukosten kaum noch erreichbar.
Die Aufweichung der Schuldenbremse verlagert heutige Probleme auf kommende Generationen. Schulden verschwinden nicht. Sie werden später über Inflation und höhere Steuern bezahlt.
Das ist hochgefährlich für unsere Gesellschaft. Leistung, Fleiß und Verantwortung müssen wieder zu Aufstieg und Sicherheit führen.
Unsere Jugend braucht keine Politik des permanenten Verzichts. Sie braucht wieder Zuversicht durch wirtschaftliche Stärke, bezahlbare Energie und echte Eigentumsperspektiven.
Wir als #WerteUnion stehen für Generationengerechtigkeit statt Politik auf Pump. Denn Verantwortung endet nicht bei der nächsten Wahl, sondern beginnt bei der nächsten Generation.
Mach mit bei der WerteUnion.
#WerteUnion #Generationengerechtigkeit #zukunft #Wirtschaft #eigentum#LeistungLohntSich #krefeld Weniger anzeigen

[Bernd Pfeiffer @BerndPfeiffer3]

Die #WerteUnion fordert:
Automatische Anpassung der Steuerfreibeträge an die Inflation. Wer nicht wirklich mehr verdient, soll auch nicht mehr Steuern zahlen.
▶ Eine Gehaltserhöhung soll ankommen - nicht im Finanzamt versickern.

#KalteProgression #Steuern @WerteUnionBund #Entlastung #Lohn

[Sylvia Pantel @SylviaPantel]

Während das Familienministerium beim Elterngeld kürzen will und im Familienetat nach Einsparungen sucht, bleiben echte Prioritäten auf der Strecke. Statt Familien zu belasten, sollte man z.B.Programme wie „Demokratie leben!“ oder aufgeblähte Strukturen rund um die Ehrenamtsstiftung kritisch hinterfragen, dort ließe sich Bürokratie abbauen, ohne das eigentliche Ehrenamt zu schwächen.

[WerteUnion, Matthias Schultz Vorsitzender KV-SBH @SchultzM66]

Sehr geehrte Unternehmer,
sehr geehrte Führungskräfte und Fachkräfte in Baden-Württemberg,

die wirtschaftliche Stärke unseres Landes steht auf dem Spiel.

Als Leistungsträger des baden-württembergischen Mittelstands erleben Sie täglich, wie ideologiegetriebene Politik, überbordende Bürokratie und explodierende Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe systematisch untergraben.

In dieser kritischen Phase ist eine verlässliche freiheitlich-konservative Wirtschaftspolitik dringender denn je. Auf politischer Ebene droht jedoch eine gefährliche Polarisierung, die den wirtschaftlichen Ruin besiegeln könnte. Genau hier liegt die historische Notwendigkeit der jungen Werteunion. Sie ist 2024 aus der CDU heraus entstanden und steht für deren Werte VOR Angela Merkel.

Einerseits erleben wir einen Linksblock, der sich von der Realität der sozialen Marktwirtschaft entfremdet hat. Zu diesem Block müssen wir mittlerweile auch die Führung der CDU zählen. Die Christdemokraten haben sich in den vergangenen Jahren der politischen Linken angepasst, tragen die Deindustrialisierung durch planwirtschaftliche Klimavorgaben mit und stehen für eine Fortsetzung der lähmenden Migrations- und Energiepolitik. Ein „Weiter so“ mit der grün-schwarzen Koalition bringt keine Wirtschaftswende, sondern verwaltet lediglich den seit 10 Jahren andauernden Abstieg.

Auf der anderen Seite steht die AfD. Ihre radikale Rhetorik und unberechenbaren Positionen – wie die Debatte über einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und der NATO – stellen ein massives Risiko für unsere exportorientierte Wirtschaft in Baden-Württemberg dar.

Unser Wohlstand basiert auf offenen Märkten und internationaler Zusammenarbeit. Wirtschaftlicher Nationalismus und politische Isolierung würden Lieferketten zerstören und den Fachkräftemangel weiter verschärfen.
Die Werteunion schließt die Repräsentationslücke zwischen diesen beiden Extremen. Wir stehen für eine echte, vernunftgesteuerte, freiheitliche Alternative:

• Echte Marktwirtschaft: Konsequenter Bürokratieabbau und Steuersenkungen für Unternehmen.
• Sichere Energie: Ideologiefreier Energiemix mit Kernenergie statt planwirtschaftlicher Verbote.
• Leistungsprinzip: Förderung von Qualifikation und Fleiß statt ausufernder Wohlfahrtsstaat.
• Stabilität: Schutz des Privateigentums und Verlässlichkeit für Investitionen.

Baden-Württemberg benötigt keine Experimente am rechten Rand und keinen weitergehenden Sozialismus im bürgerlichen Gewand. Unser Land benötigt einen klaren, wirtschaftsliberalen und konservativen Kompass. Die Werteunion ist die einzige Kraft, die die freiheitliche Wirtschaftstradition Erhards mit einem klaren Bekenntnis zu Rechtsstaat und Heimat verbindet.

Haben Sie keine Angst vor dem Neuen und lassen Sie uns gemeinsam die Weichen für eine stabile und prosperierende Zukunft stellen. Wir laden Sie ein, den Dialog mit uns zu suchen und die Wirtschaftspolitik der Zukunft aktiv mitzugestalten.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schultz
Beisitzer im Bundesvorstand
Stellv. Vorsitzender im Landesvorstand von BW
Vorsitzender Kreisverband Schwarzwald-Baar-Heuberg
https://t.co/BKjp6Bxy6i