Peter Thiel wurde von den Wiener Festwochen wieder ausgeladen. Er hätte sich einer kritischen Diskussionsveranstaltung mit ausgewählten Experten und Gegenstimmen gestellt. Doch nach Protesten einiger teilnehmender Künstler, die meinten, man dürfe jemandem wie Thiel keine Bühne bieten, wurde er wieder ausgeladen. Der politisch einflussreiche Milliardär bedarf solcher Bühnen weniger als die Künstler des Gratismut-Applauses für die Forderung, unliebsame Meinungen zu canceln.
Sigmar Gabriel spricht einen Fehler in seiner Partei an: Wer raucht, Fleisch isst, Urlaub auf Mallorca macht, RTL schaut oder ein Pin-Up im Spind hat, scheint in der SPD keinen Platz mehr zu haben. Er vermutet eine „Überakademisierung“. Es sind eher zunehmend Politiker, deren Lebensläufe lediglich aus der Partei bestehen, ohne etwas anderes je kennengelernt zu haben
„Einheitsbraun“, „Bullshit“, „zynisch und menschenverachtend“, „gibt keine Zuwanderung in unseren Sozialstaat“, „gegen wen wir eigentlich kämpfen müssen“ - Bas’ Reaktionen strotzen oft vor Trotz und werden einer Bundesministerin und Partei-Chefin einer Koalitionspartei nicht gerecht. Auch das ist Regierungs-Handwerk
Die SPD macht es sich leicht, wenn sie Torsten Albigs Vorstoß mit einer moralischen Arroganz empört zurückweist. Doch wie sieht eine neue Idee aus, die abgewanderten Wähler wieder für sich zu gewinnen? Nur noch für „Rechts verhindern“ zu stehen, ist den unzufriedenen Wählern zu dünn
Über 5.100 Fälle: Attacken auf Politiker haben zugenommen. Auch Verleumdungen und schwere Beleidigungen fallen darunter. Gegen Politiker gerichtete Gewaltdelikte gab es 193 - davon richteten sich 121 gegen AfD-Politiker
Mit der Mär der „1-Prozent-Totalverweigerer“ im Bürgergeld, die in politischen Diskussionen immer wieder als Gegenargument angeführt wird, räumt die ZDF-Reportage von Sarah Tacke auf. Sie erklärt das System, das es praktisch unmöglich macht, in diese Kategorie zu fallen und lässt Jobcenter-Mitarbeiter zu Wort kommen, die von 30 bis 40 Prozent berichten. Nur wenn das System vor Missbrauch geschützt wird, kann es wieder an Akzeptanz gewinnen.
Was mich in Gesprächen mit Unions-Bundestagsabgeordneten diese Woche doch überrascht hat: nicht Klingbeil, Bas, einzelne Kompromisse oder noch ausstehende Reformen werden genannt, wenn man nach der schlechten Stimmung und den Umfragewerten fragt. Recht deutlich wird ein Führungsproblem genannt und Kanzler Merz unverblümt kritisiert
Sie wollen es einfach nicht kapieren - die Gleichstellungsstelle der Stadt Erlangen verschickte an die Wirte und Betreiber der Bergkirchweih eine Liste mit Songs, die „keinen Platz" mehr haben. Darunter Klassiker wie „Skandal im Sperrbezirk”. Wann werden sie kapieren, dass Politik in diesen Bereichen besser nichts verloren hat und man mit der Aktion nur die Akzeptanz solcher Stellen verliert?
Carsten Linnemann fordert bei @Bild eine 'Grundsicherungsreform Nr. 2' bis zum Sommer. Im Fokus sollen Maßnahmen gegen Missbrauch stehen. Fraglich, ob Arbeitsministerin Bas da so schnell zustimmt. Ein schneller Kompromiss wäre mal eine Überraschung
Über die neue E-Auto-Förderung dürften sich vor allem chinesische Anbieter freuen. Warum ich, der sich kein Auto leistet, das mit Steuergeld mitfinanzieren muss, wäre eine weitere gute Debatte
„Wir müssen aufpassen, dass die Schulden, die wir machen, nicht zu hoch werden“ - vor allem sollten die hohen Schulden, die diese Regierung macht, nicht zweckentfremdet werden
Auch wenn man durchaus der Forderung, ÖRR-Spitzengehälter anzupassen, da sich dieser dem freien Markt entzieht, einiges abgewinnen kann, wirkt der Vorstoß der CDU-Sachsen-Anhalt doch wie ein Abklatsch einer populären AfD-Forderung, der wahrscheinlich nach der Wahl in Vergessenheit gerät
Gewinner ist die Grüne Jugend Österreich: während vermeintliche Israelkritik immer mehr in Antisemitismus und ins Absprechen des Existenzrechts Israels kippt, stemmen sie sich im Rahmen des ESC bewusst dagegen. Davon könnten sich linke Jugendorganisationen gerne eine Scheibe abschneiden 🇦🇹
Frag, was der Staat für dich tun kann - zB Frühstück: Das bewusst überspitzte Video von Jette Nietzard zeigt dennoch ein falsches All-Inclusive-Staatsverständnis mancher junger linker Politiker, die Steuergeld bisher eher als Einnahme und Verfügungsmasse kennengelernt haben
Weder hat die SPD-Spitze heute ihr Klientel auf notwendige Reformen vorbereitet, noch hat der DGB mit seinen Buhrufen gezeigt, dass er ein konstruktiver Partner am Verhandlungstisch sein wird
„Die Bürger haben uns nicht dafür gewählt, dass wir Bundestag spielen in der Stadtverordnetenversammlung, sondern wollen konkret sehen, dass wir die Straße bauen“, sagt Gartz' Bürgermeister @LPiwodda . Die Aussage zeigt auch, wie Partei-Politik mittlerweile von vielen wahrgenommen wird
Zum Schutz der Kinder möchte die EU nun auch VPNs regulieren, um die Altersverifikation nicht umgehen zu können bzw. den "Missbrauch von VPNs zur Umgehung gesetzlicher Schutzmaßnahmen". Solche Beschränkungen kennt man bisher nur aus Ländern, wie Russland, Iran oder China. Man muss aufpassen, nicht aus vermeintlich richtigen Gründen, Maßnahmen von denjenigen zu kopieren, die wir zurecht kritisieren
Wer aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung zurecht sparen predigt und Reformen zumuten möchte, darf sich nicht wie in normalen Zeiten die Diäten erhöhen. Außer er möchte signalisieren: wir sind aber anders.
Um ca. 18 Mrd. Euro brechen die Steuereinnahmen 2026 ein. Während der Einbruch mehrere Gründe hat, die nicht nur mit dem Iran-Krieg zu tun haben, hat Lars Klingbeil immer wieder auf diesen verwiesen. Es wirkt, als wolle jemand langsam eine „Notlage“ herbeiargumentieren, anstatt Reformen zu beschließen. Wenig stimmt mich für die Zukunft pessimistischer als die Schuldenpolitik dieser Regierung