Ich habe dem Koalitionsvertrag aus staatspolitischer Verantwortung keine Zustimmung erteilt.
Die CDU ist keine staatstragende Partei. Sie will und macht sich den Staat zur Beute. Unterstützung von Rechts ist dabei willkommen.
Aufwachen liebe @spdde.
#BrosiusGersdorf
Ob sich Jugendliche Reichsadler tätowieren oder ‚Allahu Akbar‘ rufen – die Radikalisierung ist längst Realität auf unseren Schulhöfen. Eine ganze Generation wächst inmitten von Hass und Gewalt auf. Und der Staat schaut dabei zu. Das ist Versagen mit Ansage.
Gut, dass das Defizit nun beziffert wird. Es braucht eine Staatsreform, damit Kommunen handlungsfähig werden. Ein Schuldenschnitt wird nicht ausreichen. Förderpraxis seitens Bund und Länder, Aufgabenteilung, Einnahmemöglichkeiten auf kommunaler Ebene müssen auf den Prüfstand.
Diese Zahlen können die Koalitionsverhandlungen noch einmal ordentlich durcheinanderwirbeln: Sage und schreibe 25 Mrd. Euro Defizit haben die Kommunen 2024 gemacht, so viel wie noch nie. Der Ruf nach einem Rettungsring für Städte und Gemeinden wird damit sehr, sehr laut werden.
Warum braucht es denn überhaupt ostdeutsche Repräsentanz in Führungspositionen? Renten- und Lohngleichheit, gleichwertige Lebensverhältnisse und Kapitalverteilung sind doch nur Schlagwörter. Tschüss.
Seit 1998 war stets ein/e Ostdeutscher/Ostdeutsche im Bundestagspräsidium: Als Präsident (Wolfgang Thierse) oder Vizepräsident/-in: Petra Pau @PetraPauMaHe , Dagmar Ziegler, Katrin Göring-Eckardt @GoeringEckardt, Yvonne Magwas @YvonneMagwas . Ab morgen leider nicht mehr. Bitter.
Es gibt tausend Gründe @MuellerChemnitz zu wählen, wer heute Abend nicht sein blaues Wunder erleben möchte, hat noch einen weiteren ganz gewichtigen Grund. #doitagain
👇Sollte man wissen: Alle Aussagen von Olaf Scolz @Bundeskanzler halten dem Faktencheck stand, alle Aussagen, Zahlen, Fakten sind richtig. Überrascht mich nicht. Und: bei allen anderen Kandidaten sieht das anders aus. Überrascht auch nicht.
🔴 Bilanz: Viel erreicht für Chemnitz & Deutschland! 🚀
Die Arbeit der Koalition war besser als ihr Ruf – und die Ergebnisse sprechen für sich:
✅ Deutschlandticket gerettet! 13+ Millionen Menschen profitieren 🚆
✅ 300 Gesetze für ein gerechteres Deutschland 📜
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Der Merz-Plan ist gescheitert. Er konnte seine Leute nicht überzeugen. Noch bevor er überhaupt ein Amt bekleidet, spendiert ihm seine Fraktion ein Misstrauensvotum.
Der heutige Nachmittag im Bundestag lässt mich erschüttert und fassungslos zurück. Merz spürt „Unbehagen“, beruft sich auf sein „Gewissen“. Und geht sehenden Auges den Weg weiter, bereitet Rechtsradikalen den Boden. Ein historischer Tiefpunkt für Parlament und Republik.
#AUFSTIEG geschafft, yes!
So verdient vor 8000 Fans aus #Cottbus, die das Team in #Berlin angefeuerthaben.
Wird es einen Empfang zu Hause geben @Nur_Energie?
Und die Aufstiegs-Shirts?
#BSCFCE
@matvog73@Pterodactylus2@Macktnull@SPDSachsen Die @spdchemnitz1 wird solchen Positionen keine Bühne bieten. Das fällt mir sehr leicht. Wir haben uns im Vorstand schon vor geraumer Zeit dazu positioniert.