Liebes FAZ-Team, darum geht es nicht und das wissen Sie. Es ist nur so wie es ein amerikanischer Völkerrechtler dem Tenor nach mal ausgeführt hat: Die Welt weiß alles über die Verbrechen der Deutschen, aber sie weiß nichts über die Verbrechen an Deutschen. Es ist Zeit zu Maß und Mitte zurückzukehren.
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Zwei Jahre habe ich nachgebohrt.
Drei parlamentarische Anfragen, beginnend im August 2024.
Diese Woche kommt endlich die Bestätigung:
Der wegen Korruption verurteilten Ex-Senatorin Kalayci (SPD) wird das Ruhegehalt gestrichen.
Doch die offizielle Antwort des Senats erreicht mich erst Donnerstagnachmittag, lange nachdem die Presse bereits informiert wurde. Mit dem Ergebnis, dass in keinem Bericht steht, wer den Fall aufgeklärt hat.
Wer früh fragt, wird spät informiert.
Wer aufklärt, soll nicht genannt werden.
Vier Monate vor der Wahl ist das kein Zufall.
Teilt diesen Beitrag, damit es niemand übersieht.
Nicht zu vergessen, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU auch einen militärischen Passus enthielt. Auch das war für die Russen schwierig.
Eigentlich hatte Russland schon auf dem NATO Summit 2008 erklärt, dass es das Ansinnen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, als Zitat "direkte Bedrohung" für seine Sicherheit ansieht. Die Ukraine und Russland teilen sich eine 2000KM Landgrenze, darf man nicht vergessen.
Es ehrt dich, dass du versuchst, dich dem Thema sachlich anzunähern. Allerdings sind die Ukrainestusser die gleiche Pest wie die Russenstusser. Alle ignorieren mehr oder weniger die Historie des Konflikts. Ich fürchte du wirst da nicht mehr Zustimmung ernten.
@DeuOtto@Haintz_MediaLaw@VDannenmaier Bist du irgendwie dumm oder so? Es geht hier um §188 StGb (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) und nicht um §185 StGb (Beleidigung)
Schalt mal dein Hirn ein du Otto.
@slantchev Yeah god forbid Germany does something that is in German interest, like affordable energy.
Shut the fuck up and care about your own country, retard.
Bei aller berechtigten Aufregung über den Fall Nowak, aber das ist einfach nicht richtig.
Es gibt einen Brauchtumspassus im Waffengesetz. Daraus lässt sich aber NICHT automatisch eine Erlaubnis ableiten, den Kirpan zu tragen, schon gar nicht in sog. Messerverbotszonen. Religionsausübung wird im Waffengesetz nicht als berechtigtes Interesse genannt.
Zitat §42a Waffg:
Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.
Hier müssten Gerichte bzw. Behörden entscheiden. Solche Entscheidungen gibt es in Deutschland derzeit nicht. Anscheinend suchen die Sikhs, die in Deutschland leben, auch diese Entscheidung nicht.
In der Praxis tragen Sikhs in Deutschland entweder einen Mini-Kirpan um den Hals, wo die Klinge nur wenige Zentimeter lang ist (als Anhänger quasi) , oder sie tragen einen Kirpan, wo Klinge und Scheide verschweißt sind, also man die Klinge nicht ziehen kann.
In Messerverbotszonen gilt jedoch ein generelles Mitführverbot. Die Ausnahmen, die möglich sind, werden zum Beispiel für Handwerker im Dienst, für Lieferanten oder für die Gastronomie erteilt, ein religiöses Privileg gibt es dort aber für niemanden.
@FlockeForster @realrobhabicht An Reichweite ist nichts toll, er schafft eben Aufmerksamkeit, so wie das andere auch tun. Er macht das Vollzeit und hat wie du und ich auch Rechnungen zu bezahlen. Geldspenden sorgen dafür, dass er diese Arbeit tun kann, nicht mehr und nicht weniger.
Also Marcant ist sicher ein ganz schlechtes Beispiel, weil der auf Demos ganz offen und ungeniert provoziert. Da erinnere ich an die Kinderschutzdemo, wo Marcant mit einer Chipstüte aufgetaucht ist, auf der "Babygewürz" draufstand, die er den Leuten unter die Nase gehalten hat.
Und auch beim Thema politische Bildung ist Marcant, sagen wir's mal vorsichtig, nicht wirklich vorne dabei. Er ist halt auch einer der Linken, die jeden als "Faschisten" bezeichnen, dessen Meinung ihm nicht passt. Von Faschismus, dessen Entstehung und dessen Bedeutung hat er wie die allermeisten der neuen Linken überhaupt keine Ahnung.
Ich kenne zumindest aus den Videos von Reichweite keine provozierenden Aktionen in Richtung der Demo-Teilnehmer. Außer dass er halt aktiv auf die Leute zugeht und ein Gespräch sucht. Mein Eindruck ist eher, dass die Teilnehmer das schon als Provokation wahrnehmen.
Ich weiß nicht, ob du schon mal auf einer Demo warst, da sind natürlich immer Emotionen im Raum, auf beiden Seiten, insofern darf man halt nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.
@WolfDesNordens Die Frau erkennt vermutlich die Geräusche nicht sofort als Schüsse, das ist bei Zivilisten jetzt nicht so ungewöhnlich in westlichen Ländern.
@polizeiberlin Na solange ihr Rentnerinnen verhaften könnt gibt´s ja in Berlin keine Clan Kriminalität, Messerstechereien und Vergewaltigungen mehr, saubere Arbeit Polizei Berlin 👍
Ich glaub da gibt´s keine zwei😂. Wenn du ehrlich bist, ist das Einzige, worum es dir geht, Diskurskontrolle, weil dir scheinbar nichts mehr Angst macht als dass zwei Menschen ins Gespräch kommen.
Wer "Demokratin" im Profil stehen hat, muss sich halt dann auch demokratisch verhalten und das tolerieren. 🤷♂️