Micha 🇪🇺🇺🇦✊

#fckafd #fcknzs #wirsindmehr #fckputin #SlavaUkraini I hate fascists, racists and people who spread bullshit and like all people who fight them

[Jörg @kachelmann anderswo: @realkachelmann @Kachelmann]

Wenn man hier nach rechts scrollt, könnte man ermessen, dass diese Vorhersage, die leider viele Leute für bare Münze nehmen, völliger spekulativer Schwachsinn ist (Beispiel Berlin, andere Orte via Menü, Infos zur Graphik unter dem i)

https://t.co/6ELS2JfqQ9

Schade, dass Sie plötzlich denken, dass es sichere 14-Tage-Vorhersagen gäbe. Aber ja, in Zeiten des Klimawandels wird es meist nicht nur einmal im Sommer heiß.

Überraschung.

[Chris 🇪🇺🇩🇪🇺🇦 | 🎗 | 💉⁶ @EiWasDann]

1/ Gestern: "Merz will die EU schwächen - ausgerechnet jetzt."

Heute die Frage, die mich seither nicht loslässt: "Warum eigentlich? Was steckt dahinter - und wer eigentlich profitiert am Ende überhaupt davon?"

Die naheliegende Erklärung ist klar: Innenpolitik - und sie stimmt. Die Koalition mit der SPD reibt sich in fast jeder Sachfrage auf. Merz regiert momentan mit der historisch schlechtesten Zustimmungsrate eines Bundeskanzlers (EVER!) von 15% Zustimmung in der Bevölkerung. Eine #Forsa Umfrage - druckfrisch -, heute im @ntv #Trendbarometer vorgestellt. Aktuell überschlagen sich also die Dinge.

Merz, CDU, die Regierungskoalition sind - und man kann es nicht anders sagen - im freien Fall. Und etwas, was selbst ich mir nie hätte ausmalen können, ist eingetreten: die Zustimmungsrate zu Merz ist derart bodenlos abgestürzt, dass Olaf Scholz ihn - selbst mit seinem schlechtesten Umfragewert - überflügelt und weit hinter sich lässt.

Gleichzeitig und immer noch schwächelt die Wirtschaft, die Wachstumsprognose für 2026 wurde gerade halbiert. Das Reformversprechen des Wahlkampfs ist bisher weitgehend uneingelöst.

Brüssel als Sündenbock ist in dieser Lage das billigste verfügbare Mittel. Das stimmt alles. Aber es erklärt nicht, warum die Forderung so weit geht.

Ein @Bundeskanzler, der eine strukturell vertragswidrige Forderung stellt - eine, die ohne Aufkündigung der EU-Verträge schlicht nicht umsetzbar ist - tut das nicht für ein paar Umfragepunkte. Das Risiko ist dafür zu groß.

Die institutionelle Exposition zu hoch: in seiner Position kann er keine rein symbolischen oder bewusst unrealistischen Forderungen stellen, ohne dass die institutionellen Mechanismen ihn sofort "einholen".

Dahinter müssen handfeste Interessen stehen, die über das kurzfristige Medienecho und den Nachrichtenzyklus hinausgehen. Und die sind da - sie werden nur selten beim Namen genannt.

Man darf die 27 Forderungen nicht als populistisches Manifest lesen. Man muss sie als das lesen, was sie inhaltlich sind: einen detaillierten Forderungskatalog, wie ihn Industrieverbände seit Jahren in Brüsseler Lobbygesprächen vortragen.

BASF, Siemens, die Chemie- und Automobilverbände, der organisierte Mittelstand - sie alle stehen seit Jahren unter dem Druck europäischer Regulierung: Lieferkettensorgfaltspflicht, Green Deal, AI Act, Taxonomie-Klassifikation.

Das vorgeschlagene "Oversight-Body-Veto" ist in diesem Kontext kein Stimmungsinstrument. Es ist ein strukturelles Bremssystem, das künftige Regulierung institutionell verlangsamt oder blockiert - dauerhaft, und bevor sie überhaupt entsteht. Das ist passgenaue Interessenpolitik.

Lobbypolitik für die eigene Klientel.

(Helft mir mal: wie würde man das nennen, würde das statt in Deutschland in der Ukraine passieren? Ich komm gerade nicht auf den Begriff..)

Und dann ist da wieder @vonderLeyen - und hier wird die Sache wirklich interessant.

Ich habe ihre Reaktion gestern als Harmonieperformance bezeichnet. Ich revidiere das heute, weil ich glaube, dass diese Einschätzung einfach viel(!) zu kurz greift.

Ihre Antwort auf die Hardball-Taktik ihrer Berliner Parteifreunde war kein Einknicken und kein Versagen der Forderungen. Es gab keine Zurückweisung, kein klares Nein zu Forderungen, die nach geltendem EU-Recht nicht umsetzbar sind.

Stattdessen ein Downplaying, das Papier spiegele "viele unserer Überlegungen" wider - ein geeintes, untergehaktes konservatives Lager: von CDU über EVP bis zur Kommissionspräsidentin. Vor laufenden Kameras.

Was wir dort gesehen haben, ist Arbeitsteilung - nicht etwa Schwäche.

Das Schema ist so offensichtlich, wie bewährt und effektiv:
Berlin erzeugt öffentlichen Druck. Brüssel "gibt nach" und kann dieses Nachgeben intern gegenüber anderen Mitgliedsstaaten als Reaktion auf nationalen Druck rahmen, nicht als eigene Agenda.

Von der Leyen bekommt so politischen Rückenwind für eine Deregulierungsagenda, die sie als Kommissionspräsidentin nicht selbst unabhängig durchsetzen kann und will - aber inhaltlich teilt.

Merz liefert ihr die politische Deckung. Sie nimmt sie dankbar auf. Und wir werden sehr bald sehen, wie sie das pro-aktiv, flankiert von der EVP, in der EU in die Umsetzung bringt.

Von der Leyen spielt keine Schwäche. Sie spielt Theater.

Zeit, genauer hinzuschauen. Und sich zu wappnen.

[Smartino 🤔📯 @ScherhagThomas]

BREAKING‼️
Chef-Astrophysiker Dr. Dieter Bohlen hat die #NASA endgültig entlarvt, weil Telefone 📞 1969 noch Schnüre hatten. Stimmt total! Und wer glaubt eigentlich ernsthaft, dass Modern Talking echt war? Zwei Typen mit Umhänge-Keyboards, die sangen wie auf Helium und damit Millionen Platten verkauft haben sollen? Richtig geiles Theater, aber ganz klar ein Deep Fake der 80er! 🚀🤡

Als nächstes deckt er exklusiv auf: Die Erde ist flach, weil Schallplatten es ja schließlich auch sind. 🌍🥞

Die Welt wartet auch, bis Bohlen herausfindet, wie groß die Synthesizer und Tonbandgeräte waren, als er "You’re My Heart, You’re My Soul" aufgenommen hat. 🎹👨‍🚀🤦😎

#SchwurbelDieter #Mondlandung #Aluhut #Bohlen #Apollo11

[UnionWatch / @[email protected] @watch_union]

Die Wirtschaft läuft nicht.
Die Benzinpreise schießen in die Höhe.
Die USA drohen immer wieder Europa, während sie weltweit Kriege vom Zaun brechen.
#Söder kümmert sich als Influenzer aber lieber um sein Nebengeschäft.

Das hat alles nichts mehr mit Politik zu tun.

[Jörg @kachelmann anderswo: @realkachelmann @Kachelmann]

Weil früher oder später auch ein grüner Minischterpräsidenten-Kandidat technologieoffen™️ werden muss.

Und die nie zu beantwortende Frage bei der auffälligen Liebe von PolitikerInnen zum Waldverbrennen, das Menschen, Umwelt und Klima schädigt wie nichts Anderes:

Dummheit, Korruption oder einfach nur das Gemütlichkeits-Kartoffel-Gen, das sich irgendwann Bahn bricht, selbst bei @cem_oezdemir?

[Jörg @kachelmann anderswo: @realkachelmann @Kachelmann]

Wenns ein Fass mit Altöl oder Braunkohle gewesen wäre, wäre es ein klein wenig klimafreundlicher gewesen.

Aber wie immer in den dummdeutschsprachigen Ländern: so viel fühlen, so wenig wissen.

[Dirk Dre.🎗 @dregenus]

Klimaaktivisten sitzen mit @cem_oezdemir am Holzfeuer und wollen die Welt retten. Dümmer geht’s nicht.

https://t.co/Jdt5zJmFYW

[Republicans against Trump @RpsAgainstTrump]

NEW: Top German soccer club Werder Bremen has canceled a planned trip to the United States, including a planned game in St. Paul, saying President Trump’s policies and “playing in a city where people are being shot” don’t fit their values, referring to ICE actions in Minnesota.

[Sandra Navidi @sandranavidi.bsky.social @SandraNavidi]

Putsch: Wie Trump Amerikas Wahlen kapert
Trump will seine Macht sichern – mit allen Mitteln. Das bedroht die Demokratie, sagt USA-Expertin Sandra Navidi in ihrer Kolumne „USA ungefiltert“.
https://t.co/QQx5L1sPYx

Von: Sandra Navidi, 18.02.2026, 19:00 Uhr
Kolumne von Münchner Merkur von @ippenmedia
Thumbnail Credits: Ron Adar/SOPA Images/Pool/ABACA/imago/Montage

[Katrin Göring-Eckardt @GoeringEckardt]

Heute vor sechs Jahren ermordete ein Rechtsextremist in #Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven, weitere wurden schwer verletzt. Ibrahim Akkuş ist in diesem Januar an den Spätfolgen seiner Verletzungen verstorben. Lasst uns ihre Namen sichtbar machen. Gegen das Vergessen.
#SayTheirNames

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

„Jetzt übertreiben Sie aber!" – Was passiert, wenn Journalisten die Krise kleinreden und den Kanzler schlafen lassen:
„Die USA stehen mit einem Bein in der Diktatur“, so Robert Kagan heute im Spiegelinterview – nur seine Botschaft und ihre Dringlichkeit will hierzulande offenbar nicht in die Köpfe rein.

Kagan ist einer der streitbarsten Intellektuellen der USA, Historiker, Yale und Harvard, einst Redenschreiber für Reagan, 2016 aus Protest gegen Trump aus der Republikanischen Partei ausgetreten.

Er ist von dem, was in seiner Heimat passiert, schockiert: Trump baue seine eigene SA auf. Die ICE-Miliz terrorisiere die Menschen auf den Straßen. Das FBI, die CIA, das Justizministerium – alles unter Trumps persönlicher Kontrolle. Und solange Trump an der Macht sei, wären die Vereinigten Staaten ein Feind Europas.

Dann der Knaller.
Die Spiegel-Interviewerin unterbricht mit den Worten: „Jetzt übertreiben Sie aber.“

Kagan erklärt und spitzt weiter zu: Solange Trump an der Macht ist, müssten die Europäer einen Feind in ihm sehen. Punkt.

Wieder wiegelt Rafaela von Bredow ab: „Es ist eine Sache, sich als Schutzmacht zurückzuziehen. Aber müssen die USA gleich zu Feinden werden?“

„… wie bitte?“, kontert Kagan, und hat jetzt offenbar den Kaffee auf.

„Sie wollen darüber hinwegsehen, dass die europäischen Nationen wegen eines möglichen amerikanischen Akts territorialer Aggression Soldaten entsenden mussten? Ich kann nicht glauben, dass wir hier im Gespräch dieses winzige Detail beinahe übersehen hätten! Im Ernst, wenn Sie meinen Satz gerade zu irgendeinem Zeitpunkt in den vergangenen 80 Jahren ausgesprochen hätten, wären Sie in eine Heilanstalt gesteckt worden, oder?“

Das ist der Moment, an dem dem geneigten Leser die Brille von der Nase fällt.

Ein Interviewter muss die Journalistin korrigieren, weil sie normalisiert, was er beschreibt.

Er muss ihr erklären, dass das, was sie als diplomatische Verstimmung einordnen möchte, beispiellos ist.

Kagan nennt es das Syndrom des misshandelten Familienmitglieds: „War Papa heute nett, anstatt wie üblich zuzuschlagen? Gott sei Dank!“

Dieses Kleinreden ist längst nicht nur ein Spiegel-Problem:

Vergangene Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz: US-Außenminister Rubio hält die bekannte MAGA-Rede in Seidenpapier, erwähnt Putin nicht einmal beim Namen, definiert westliche Zivilisation über Mozart und die Rolling Stones, eine AfD-Abgeordnete weint vor Rührung – und der Politico-Podcast nennt es ein „diplomatisches Kunststück.

Und in genau dieser Welt, in der unsere Medien so seicht durchgleiten, als ginge es um nichts – in genau dieser Welt erscheint heute das erste große Kanzler-Interview des Jahres.
Eine Stunde Friedrich Merz bei „Machtwechsel“, dem Podcast von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Du hörst eine Stunde zu und bist hin und her gerissen zwischen „super Kanzler“ und dem Gefühl, du seist irgendwie dumm, weil du die Welt anders erlebst als Merz sie da beschreibt.

Du frierst nicht, aber die Ukrainer frieren.
Du bist nicht arm, aber du siehst die Schere.
Du bist nicht dumm, aber du verstehst nicht, warum alles angeblich so gut läuft, wenn nichts gut läuft.

Merz redet ruhig, also wird es schon stimmen. Die Interviewer fragen klug, aber wenn Merz ausweicht, lassen sie ihn laufen – also wird es schon passen.
Ukraine? Abwarten! Atombombe für Deutschland? Ich spreche mal mit Macron darüber!
40 % weniger CO₂ klingt doch super, oder? ETS ist Marktwirtschaft, das ist doch gut, oder? Die Erbschaftssteuer-Zitrone ist dermaßen ausgequetscht, da kann man nichts machen, oder?

Und du sitzt da und denkst: Aber Milliardenerben zahlen nur 1,5 %. Aber Reiche macht Anti-Klimapolitik. Und in Sachen Ukraine können wir wirklich nur abwarte? Dann Rubios Standing Ovations. Er, Merz, wäre ja nicht aufgesprungen, sein Spannmann Wadephul aber schon.

Grundgütiger!

Aber so ist das mit der deutschen Podcast-Landschaft, über die ich mich bereits am Sonntag echauffiert habe. Professionell produziert, klug gefragt, die Antworten lässt man laufen.

Der Kanzler gibt das erste große Interview des Jahres – ein Vertrauensbeweis, und den gefährdet man nicht. Also darf er ausweichen, und am Ende hat jeder was davon: Merz seinen Staatsmann-Auftritt, die Hosts ihren Exklusivgast, das Publikum das Gefühl, bestens informiert zu sein.

Doch wer zwischen den Zeilen las, hörte wieder einmal ein ganz anderes Interview.

Deutsch-französische Partnerschaft? Nicht besser als unter Scholz.
Man redet über nukleare Teilhabe, aber der Unterton ist: Wir haben doch die USA.
Ukraine? Wir warten, bis Russland zusammenbricht.
Das ist die ganze Strategie. Merz sagt, der Krieg ende, wenn eine Seite erschöpft ist, und seine Vermutung sei, dass es Russland schlechter gehe als behauptet. Vermutung.
Und dann das Persönliche. Er schlafe gut, von der Mutter geerbt.

Jetzt stell dir vor, nicht Rosenfeld und Alexander hätten ihm gegenübergesessen. Sondern jemand wie der Historiker Kagan aus besagtem Spiegelinterview.

Jemand, der nicht auf den nächsten Interviewtermin angewiesen ist. Der nichts zu verlieren hat. Der sagt, was er sieht und diejenigen wachrütteln will, die noch träumen.

Merz sagt „Ich habe so viel innere Beziehungen zu Amerika, das kann ich nicht einfach weglegen“ – und Kagan: Die USA bauen gerade eine SA auf und Sie reden von inneren Beziehungen?

Merz sagt „Lass uns mal mit Macron über nukleare Teilhabe reden“ – und Kagan: Die Vereinigten Staaten garantieren Ihre Sicherheit nicht mehr. Und Sie wollen reden?

Merz sagt „Die Leute waren halt froh, dass Rubio sie Freunde nannte“ – und Kagan: Das ist das Syndrom des misshandelten Familienmitglieds. War Papa heute nett? Gott sei Dank!

Merz sagt „Durchhalten bei der Ukraine“ – und Kagan sagt: Trump will das Problem loswerden, ihm ist eine ukrainische Kapitulation egal. Und Ihre Strategie ist Durchhalten?

Merz sagt „Ich schlafe gut“ – und Kagan sagt: Ich habe Phasen tiefer Depression durchgemacht, weil ich sehe, was passiert. Und Sie schlafen gut?

So ist das aber nicht. Wir haben dafür Podcasts, die professionell klingen und nichts riskieren.
Interviewer, die kluge Fragen stellen und vor den Antworten zurückweichen.
Eine ganze Branche, die so tut, als wäre das hier ein Proseminar und nicht ein Notfall.

Die Welt steht Kopf. Nicht weil unsere Wirtschaft den Bach runtergeht oder Arbeitnehmer in Deutschland faul wären. Sondern weil eine Diktatur im Werden unseren wichtigsten Verbündeten zerstört, weil Europas Sicherheitsarchitektur ein Kartenhaus ist, weil die Klimapolitik zerbröselt, während die Reichen immer reicher werden.

Und die, deren Job es wäre, das zu benennen, gleiten seicht durch die Themen, als ginge es um nichts, außer der Gast ist von den Grünen.

Howard Carpendale am Anfang. Prost mit dem Kanzler am Ende.

Der Letzte macht das Licht aus.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Am Sonntag haben wir hier über eine „EU Plus“ diskutiert – eine Werte-, Handels- und Sicherheitsgemeinschaft jenseits der klassischen EU-Mitgliedschaft. Offen, schnell, unbürokratisch. Erstunterzeichner: Ukraine, Kanada, Großbritannien.
Die meisten von euch konnten der Idee was abgewinnen.

Und nun das hier: Kanada ist jetzt offizielles Mitglied in SAFE – Security Action for Europe. Das ist das 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der EU für gemeinsame Rüstungsbeschaffung. Drohnen, Munition, Raketen, Artillerie, Cyberabwehr.

Kanada ist das erste nicht-europäische Land, das dabei ist. Unterschrieben auf der Münchner Sicherheitskonferenz, von Verteidigungsminister McGuinty.

Was heißt das konkret? Kanadische Firmen können sich an europäischen Rüstungsprojekten beteiligen – mit bis zu 80 Prozent kanadischem Anteil. Kanada bekommt Zugang zu günstigen Krediten und europäischen Lieferketten. Und Europa bekommt einen Partner, der nicht bei jedem Tweet aus Washington zusammenzuckt.

Übrigens: Die Ukraine und die EFTA-Länder sind ebenfalls als Teilnehmer vorgesehen.

Gleichzeitig verhandelt Carney laut Politico eine Handelsbrücke zwischen der EU und dem transpazifischen CPTPP-Block – Kanada, Japan, Australien, Singapur, Mexiko, UK. Ein Handelsraum von 1,5 Milliarden Menschen.

Der Mann baut gerade auf zwei Schienen gleichzeitig: Verteidigung und Handel. Beides Richtung Europa. Beides weg von der Abhängigkeit von den Trump-USA.

Und was macht die EU?
Sie lässt sich von Kanada zeigen, wie man die eigenen Instrumente nutzt.

EU Plus ist keine Spinnerei. Es passiert gerade. Es heißt nur noch nicht so.

[Jörg @kachelmann anderswo: @realkachelmann @Kachelmann]

Weil es immer wieder kommt, hier von @hefeweizen, nochmal: "Deutsche" ist kein Synonym für FaschistInnen und RechtsextremistInnen, die ich auch nicht hasse, aber ja, verachte.

Deutschland liegt mir am Herzen, auch wenn ich seit 50 Jahren kein Deutscher mehr bin.

Und seit ich denken kann, schäme ich mich für die Verbrechensgemeinschaft, die Deutschland und die Deutschen in den Jahren zwischen 1933 und 1945 gebildet haben mit unaussprechlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschen anderswo, deren Großmut mich immer beeindruckt hat, wenn deren Verwandte es aushielten, dass Deutsche in den ehemals besetzten Ländern wieder da waren, Urlaub machten und wichtiger taten als notwendig. Und ich verstehe und respektiere jedes französische Restaurant, das lieber schließen möchte, als eine deutschsprachige Speisekarte zu drucken. Es ist nicht lange her und nicht nur Frankreich ist gespickt mit Mahnmalen an deutsche Verbrechen, deren Brutalität schwer aushaltbar ist. Und wir wissen alle, wie klein der deutsche Widerstand war - die Verbrechensgemeinschaft war Leitkultur.

Ich war in den 70ern und 80ern zuversichtlich, dass das weg geht. Ich habe in den 60ern noch Adolf von Thadden zur Kenntnis genommen, NPD, natürlich und manchmal in deutschen Haushalten noch den Satz gehört, dass ja "nicht alles schlecht" war "unterm Führer".

Ich habe mich sehr getäuscht, mit dem Aufstieg der AfD begann der Neuaufbau der Verbrechensgemeinschaft, die zwar am Anfang ihres Weges ist (das haben bourgeoise Speichellecker des Rechtsextremismus wie Harald Martenstein noch nicht verstanden, dass die Ideologie des Faschismus identisch sein kann, auch wenn sie noch nicht die Verbrechen hervorgebracht hat, die womöglich auch einer leicht brauntintigen und ehemaligen Edelfeder zu denken gäben).

Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass Faschismus und Rechtsextremismus in Deutschland wieder eine Rolle spielen könnten. Wie ein Viertel der Bevölkerung so unendlich dumm, geschichtsvergessen und ekelhaft sein kann, die Wahl der AfD als eine Option zu sehen, wie dysfunktional und heruntergekommen ein Land auch sein mag, ich habe hier mal einen Thread dazu geschrieben https://t.co/1chYn2b6ZT - ja in vielen Bereichen ein erbärmliches Land, Deckelung von Rentenbeiträgen für Reiche, verrückt, dass nicht alle in dieselbe Kasse einzahlen, Ausbeutung unten, Milliardäre oben, keine zwei Jahre Kindergarten mit gut bezahlten Fachkräften vor der 1. Klasse, aber heuchlerisches Jammern, dass immigrierte Kinder dann kein Deutsch könnten und Klassen wiederholen müssen, der Zustand der Infrastruktur, die Unterfinanzierung des Bildungssystems, lähmende Bürokratie, die ich selber immer erleben musste, wenn ich mal wieder den fatalen Fehler gemacht habe, eine deutsche GmbH gegründet zu haben. Auch ich lerne nicht immer.

In vielen Bereichen in der Tat ein erbärmliches Land, zumindest in der Außenansicht. Das liegt aber nicht an pöhsen AusländerInnen, sondern an den vielen Fehlkonstruktionen eines beamten- und reichtumsbesoffenen Landes, das all denen maximal in die Fresse haut, die es nicht so einfach haben. Und deren führende politische Klasse so tut, dass es besser ginge, wenn man denen untenrum noch ein bisschen mehr in die Fresse haut, damit obenrum noch ein bisschen mehr übrig bleibt.

Ja, da kann man schon unglücklich sein.

Aber nie so unglücklich, dass man die Ideologie der größtmöglichen VerbrecherInnen wieder wichtig macht. So viel Anstand sollte man haben. Die AfD ist die Partei für VerbrecherInnen und derjenigen, die welche werden wollen. Die schmierige Bourgeoisie, der alles egal ist und weiß, was sie an Deutschland hat (keine Vermögenssteuer, gedeckelte Rentenbeiträge und ohnehin von der Plebs getrennte Kassen) und den Medienruhm, wenn ein Drogeriemilliardär (den es in der Schweiz nie geben könnte) dankbares Raunen erfährt, wenn er Erweckungsbücher schreibt und seine Angestellte wunderbarerweise "nach Tarif" bezahlt - immer noch elend, aber hört sich supi an. Ausbeutung soll sich wenigstens gut anhören, deswegen wurden ja auch KindergärtnerInnen zu "ErzieherInnen" - Bezahlung weiterhin scheiße, aber Berufsbezeichnung leider geil.

Ja, Deutsche, genug Grund zum Unglücklichsein. Aber das Problem ist nicht dort, wo Sie denken. Und wenn Sie denken, dass Wiedergänger der VerbrecherInnen von damals etwas für Sie reißen, müssen Sie sehr dumm sein. Oder böse. Oder beides.

Und deshalb verachte ich Sie, falls Sie AfD wählen. Weil mir Deutschland trotz allem wichtig ist und bleibt. Das Hassen kommt vielleicht dann, wenn Sie das wieder umsetzen, was Sie alles vorhaben, falls Sie an die Macht kommen.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Warum, Frau Reiche?
Okay, du weißt es, und ich weiß es auch. Jeder weiß es, der noch irgendwie Puls hat:
Es geht natürlich um den Schutz (!) der fossilen und nuklearen Industrie – und um die Interessen derjenigen, die von einer verlangsamten Energiewende profitieren.

Reiche kommt aus der CDU/CSU-Logik, in der "Technologieoffenheit" das Codewort dafür ist, dass man Erneuerbare nicht bevorzugen will.

Das "Netzpaket" ist ein klassisches Manöver: Man löst ein reales Problem (Netzüberlastung, Antragsflut) nicht durch schnelleren Netzausbau, sondern indem man den Zubau der Erneuerbaren verteuert und bürokratisch ausbremst.

Die Symptome werden zur Begründung, die Ursachen nicht anzugehen.

Konkret passiert hier mehreres gleichzeitig:
1. Der Wegfall der Entschädigungen bei Abregelung macht Investitionen in Wind und Solar unkalkulierbar.
2. Die Baukostenzuschüsse wälzen Netzausbaukosten auf die EE-Betreiber ab – statt auf die Allgemeinheit, die ja vom Netzausbau profitiert.
3. Und die mögliche Aufhebung des Anschlussvorrangs nach §8 EEG wäre der eigentliche Dammbruch: Dann konkurrieren Windparks mit Rechenzentren und Industrieanlagen um denselben Netzanschluss – und wer mehr Geld hat, gewinnt.

Das ist kein Netzpaket. Das ist ein Bremspaket, verpackt als technische Notwendigkeit. Die Branche hat völlig recht, wenn sie von einem "Energiewende-Stopp durch die Hintertür" spricht.

[Micha 🇪🇺🇺🇦✊ @SgtDDonowitz007]

@Eli_Holgers Two Distant Strangers (Netflix)

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Natürlich wird Reiche nicht zurücktreten. Natürlich gibt es keine Konsequenzen. Natürlich ändert sich nichts, weil ein paar Leute empört sind, weil sie „das Geschäft“ nicht kennen.

Ich sag’s, wie’s ist, ich bin zu naiv für diese Welt. Ich dachte tief in mir drin, dass unsere Politiker dem Gemeinwohl dienen. Dass sie transparent handeln. Dass sie sich nicht kaufen lassen. Dass sie Interessenkonflikte vermeiden. Dass sie, wenn sie mit der Macht des Amtes ausgestattet sind, diese Macht nicht für private Netzwerke missbrauchen.

Eigentlich keine utopischen Forderungen. Eigentlich das Minimum.
Aber dieses Minimum wird systematisch unterlaufen.

Der Spiegel hat inzwischen die Gästeliste des kleinen „privaten“ Treffens veröffentlicht, an dem unsere Wirtschaftsministerin – in der Broschüre angekündigt als Exzellenz – in „Wahrheit“ ja nur rein privat war, weil ihr Macker dort zu tun hatte.

Was soll’s. Dem Kanzler ist es egal. Dem Koalitionspartner offenbar auch. Das ominöse Treffen im Tiroler Seefeld war halt eine von vielen winzigen kleinen lauschigen Runden, die im politischen Leben eben so stattfinden.

Die Veranstaltung von Sebastian Kurz und KT zu Guttenberg – wohlgemerkt zwei abgehalfterte Politiker – laden 90 Gäste ein:

- Darunter ein Orbán-Vertrauter (Zoltán Szalai vom MCC, der illiberalen Kaderschmiede).
- Ein Verbindungsmann von Peter Thiel, dem bekannten Gegner liberaler Demokratie: Auren Hoffman. Seine Firma RapLeaf sammelte massenhaft Nutzerdaten.
- Shalev Hulio, Ex-CEO von NSO Group – der Pegasus-Spyware-Firma.
- Rainer Seele, treibende Kraft hinter dem Adnoc-Covestro-Deal, über dessen Genehmigung Reiches Ministerium entschied.
- Marko Đurić, Serbiens Außenminister, dessen Regierung sich nicht an EU-Sanktionen gegen Russland beteiligt.
- …

Offiziell sprach man über KI und über Dual-Use-Güter. Fein.
Im ganz privaten Rahmen wohlgemerkt.

Aber wer will überhaupt seine private Zeit mit einem Orban-Spannmann, einem serbischen Außenminister, einem Thiel-Vertrauten, und anderen Leuten, die ich persönlich allesamt irgendwie fragwürdig finde, verbringen?

Wurscht.

Auf solchen Treffen chillt jedenfalls unsere Wirtschaftsministerin in ihrer Freizeit - und ich frage mich: Gibt es denn keinen Arbeitsschutz im politischen Berlin?

Denn da sitzen schließlich Leute, die von ihr Genehmigungen brauchen (Seele/Adnoc-Deal). Also direkt neben der Ministerin, die sie erteilen soll und sich laut ihren Aussagen doch nur privat dort aufgehalten haben soll – wahrscheinlich, wegen des tollen Wellness-Bereichs und der kurzen Premium-Sekündchen mit ihrem KT.

Da sitzen Leute, die Rüstungsgüter verkaufen (Bahrain, Griechenland), wieder neben der eigentlich privat die Seele baumeln lassenden Wirtschaftsministerin, die beruflich allerdings Exportgenehmigungen verantwortet.

Da sitzen Überwachungsfirmen-Gründer neben Regierungsvertretern, deren Behörden diese Software kaufen. Da sitzen Orbán-Vertraute neben EU-Ministern, die eigentlich den Russen-Orbán isolieren sollten.

Nein, wir reden hier nicht von einem lauschigen Kaminabend. Das ist die pure Kuration von Macht.

Warum Frau Reiche trotzdem mit solchen Leuten „private Zeit“ verbringt?

Weil „privat“ bedeutet: keine Protokolle, keine parlamentarische Kontrolle, keine Journalisten.

Moment, das stimmt nicht ganz. Eingeladen waren schon welche, offenbar solche, die sich anschließend nicht darüber groß ergießen würden, sondern die Dinge „off records“ in ihr Herzlein schließen.

What happens in Seefeld, stays in Seefeld.
Was besprochen wird, existiert offiziell nicht.

Deshalb die Regel: „keine Aufzeichnungen, keine Medien“.
Deshalb die Mauer des Schweigens bei SPIEGEL-Anfragen.

„Privat“ ist hier kein Gegensatz zu „dienstlich“.
Es ist die Methode, Dienstliches der demokratischen Kontrolle zu entziehen.

Deshalb betont Reiche das „Private“ so sehr, weil es ihre einzige Verteidigungslinie ist.

Sobald sie zugeben würde, dass es dienstlich war, müsste sie Rechenschaft ablegen.
Also behauptet sie: Freundin von Guttenberg, Privatvergnügen, ging mich als Ministerin nichts an.

Was das über unsere Politik sagt:
Das ist keine Lobbyarbeit mehr im klassischen Sinn. Das ist ein paralleles Betriebssystem.
Hier treffen sich amtierende Minister, gestürzte Kanzler und Verteidigungsminister, illiberale Netzwerker, Autokraten-Freunde, Überwachungs-Unternehmer und Energieoligarchen – unter strengster Geheimhaltung.

Die Teilnehmer reagieren fast alle nicht auf SPIEGEL-Anfragen oder verweigern Auskünfte.

Reiche verweigerte bereits dem Parlament Antworten, weil der Termin „privat“ gewesen sei. Die Grünen nannten das zu Recht „Täuschung des Parlaments“.

Da fragt man sich unweigerlich, was noch so alles unter der Hand gedealt wird. Was passiert bei all den Treffen, die gar nicht erst ans Licht kommen? Was passiert, wenn nicht der SPIEGEL zufällig an eine Teilnehmerbroschüre gelangt?

Das Verstörende ist nicht, dass es Korruption gibt.
Das Verstörende ist, dass das hier als was auch immer, aber garantiert nicht als Korruption gilt.

Reiche sagt, sie habe sich „nicht nur legal, sondern legitim“ verhalten. Das Ministerium verteidigt sie. Die Koalition hält still.

Es gibt kein Unrechtsbewusstsein.

Und das ist der eigentliche Sumpf:
Nicht das einzelne Treffen.
Sondern die Normalität, mit der solche Treffen stattfinden.
Die Selbstverständlichkeit, mit der Minister ihre Netzwerke pflegen, während sie gleichzeitig über Milliarden entscheiden.
Die Dreistigkeit, mit der Transparenzfragen als Belästigung behandelt werden.

So läuft Politik eben.
Nein. So sollte Politik nicht laufen.

Geschenkartikel für 10 im nächsten Post.

[Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky @PaulaPiechotta]

Sehen wir es positiv: Spahn hat heute noch nicht in irgendeine Kamera gesagt, dass man angesichts des staatlichen Terrors in den USA gegen die eigenen Bürger Verständnis für die berechtigten Interessen Trumps für ein besseres Stadtbild in Minneapolis haben sollte.

[Jürgen Nauditt 🇩🇪🇺🇦 @jurgen_nauditt]

Yes, one comment.

In Nazi Germany, they waited so long that it was too late.

In the USA, they wait so long that it's too late.

Do Americans really believe that Trump and his Gestapo will simply disappear, even if he loses the election?
If there are even any elections at all.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Sie tanzen buchstäblich auf den Leichen, die sie vermutlich sogar nur mit Beton übergossen haben.

Laut der Abteilung für strategische Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte wurde damals zumindest der Vorwurf erhoben, dass über noch vorhandene Leichen Beton gegossen würde. Zusätzlich wurde berichtet, dass zur Verhinderung einer Geruchsentwicklung Bleiche genutzt wurde.

[Jörg @kachelmann anderswo: @realkachelmann @Kachelmann]

Wen es der Gesellschaft gelänge, homosexuelle RechtsextremistInnen (die ihre Neigung aus Angst in der Wehrsportgruppe verschweigen) aus ihren Incel-Kellern zu holen und ihnen Zugang zu nachhaltigen menschlichen Beziehungen oder zumindest einen freundlichen und natürlichen Umgang mit Haustieren zu ermöglichen, würde womöglich die festverdrahtete Menschenverachtung aus diesen weichen, ohne die Rechtsextremismus und AfD-Affinität nicht möglich wären.