Ich freue mich sehr, dass ich mich in der aktuellen Ausgabe der IHK-Mitgliederzeitung vorstellen durfte. Zudem konnte ich auch kurz über die notwendigen Anforderungen an eine neue Gesetzgebung für das Sicherheitsgewerbe sprechen.
Quelle/Rechte: IHK Potsdam
war das Gesetz für @NancyFaeser & das @BMI_Bund nur das Abhaken eines lästigen to Do´s?
In der aktuellen Podcast- Folge besprechen wir Referentenentwurf & sind teilweise echt geschockt!
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Zweieinhalb Stunden haben Sebastian Wolf und ich gestern den Referentenentwurf des #Sicherheitsgewerbegesetz|es analysiert.
Nach mehr als fünf Jahren bleiben die großen Veränderungen aus. Dafür entstehen andere Kuriositäten: [1/x]
Plötzlich werden Schreckschusswaffen erlaubt und Auftraggeber die Verantwortung für das Tragen von Waffen übertragen (aber nur an Mitarbeiter, die er dann aussuchen darf).
Zeigt sich wieder einmal die Irrelevanz der Branche oder [2/X]
Über 3 Ecken konnte ich in den Referentenentwurf zum Sicherheitsgewerbegesetz vor der offiziellen Verbändebeteiligung reinlesen. Und ich bin gerade extrem geschockt!
10 Jahre (?) hat man gebraucht, um den heutigen Par. 34a GewO & die BewachV zusammen in den Mixer zu werfen [1/X]
Dieser Entwurf lässt nur ein Fazit zu: Weitermachen wie bisher. Eine Farce, @BMI_Bund, wenn man an die Gräueltaten von Sicherheitskräften aus Burbach sowie in anderen Flüchtlingsunterkünften denkt. Oder an die Verbindungen der rechtsextremen Szene in die Branche. [4/X]
Und bevor jemand weint, denkt Mal an die Anti-Terror-Gesetze zurück, wie die angefangen haben und worüber wir heute mit Empörung diskutieren: Chatkontrolle, Grundrechtseingriffe, Videoüberwachung, Fluglistenkontrolle, etc. Etc.
Stell dir vor, die Polizei kommt bei dir vorbei & sperrt dich weg. Nicht, weil du bereits eine Straftat begangen hast, sondern weil du eine begehen könntest. Heute ist es gesellschaft./polit. Konsens, dass diese Protestform nervt. Und wenn morgen was anderes nervt?
⚠️ Vor Protestbeginn in Gewahrsam genommen
In Regensburg gab es heute erstmals eine präventive Gewahrsamnahme vor Protestbeginn.
Simon Lachner wurde von der Polizei aus dem Haus geschleift, um an einem Protest in der Stadt später am Tag nicht teilnehmen zu können.
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Ich habe aber Angst, dass sich über eine gesellschaftliche Legitimation bei diesem eigentlich winzigen Problem, ein Standardverfahren einschleicht, dass unseren Rechtsstaat langsam aushöhlt. Heute applaudieren wir und morgen fragen wir uns, wie es so weit kommen konnte.
@Zivilkauz@CDU Bei Initiator Philipp, ich lasse mich gerne mit Rechten fotografieren Amthor, war bei mir Schluss 🤦♂️Den Grünen Klimaschutz-Ideologie vorwerfen, aber Patriotismus einpflanzen wollen... Wo wird da die Grenze gezogen? 🤔
Unser #Polizeiproblem sind nicht ausschließlich die braunen Umtriebe unter den Beamten. Unser Hauptproblem ist die unbegrenzte Loyalität der Politik in nicht zu hinterfragende Strukturen und das kritiklose Abwehren, von dem, was man "Schaden" nennt.#BaharAslan
Das Innenministerium NRW (@IM_NRW) hält es für undemokratisch, wenn #BaharAslan rechtsradikale Umtriebe bei der Polizei abfällig als "braunen Dreck" bezeichnet und zieht eine wirksame Zusage für einen Lehrauftrag rechtsgrundlos zurück. Ich unterstütze sie jetzt, weil
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@bpol_11 Vor ein paar Jahren gab es Mal die Kampagne, erzähle deinem Kind bei Fehlverhalten nicht, dass die Polizei kommt und es wegsperrt, weil dann das Kind eine Grundangst entwickelt und Vertrauen verliert. Heute schaffen es die Beamten von selbst dieses Gefühl zu produzieren.
Man kann von der Protestform seine eigene Meinung haben. Die Hilflosigkeit eines Staates lässt sich aber an seinen Verboten und an den Forderungen nach Präventivhaft messen. Wenn es keine anderen Ideen gibt, verbieten wir es einfach. Irgendwie schon etwas traurig 😕
❌ Sekundenklebertransportverbot missachtet
Sieben Menschen ist es derzeit bei einer Zwangsstrafe von 1000€ verboten, Sekundenkleber durch das Münchner Stadtgebiet zu transportieren.
Wolfgang protestierte gestern so gegen den Verfassungsbruch (Art. 20a GG) der Regierung 👇
"Auf polizeilicher Seite können ihrer Einschätzung nach vor allem mangelhafte Kommunikation, Stress, Überforderung, diskriminierendes Verhalten und inadäquate Einsatzplanungen eine Eskalationswirkung haben."
https://t.co/AECQoktucQ