Mitten in Berlin, nur wenige Kilometer vom Bundestag und Kanzleramt entfernt, erschallt erneut der klare Ruf Juden zu erschiessen– unmissverständlich und offen antisemitisch. 14 Monate sind vergangen, in denen Politiker unermüdlich beteuern: „Antisemitismus hat bei uns keinen Platz!“ 14 Monate voller Mahnwachen, Sonntagsreden und Versprechungen. Doch all das scheint genau diejenigen nicht zu beeindrucken, die sich von ihrer Hetze nicht abbringen lassen: die Antisemiten.
Die Geduld ist am Ende. Die politische Führung dieses Landes steht jetzt vor einer klaren Wahl: Entweder handeln – entschlossen und ohne Ausreden – oder offen ihren Bankrott erklären: den Bankrott gegenüber der Verantwortung, die Geschichte und Gegenwart gleichermaßen verlangen. So kann und darf es nicht weitergehen! @ISefati
@SVPch Nationalrätin @DianaGutjahr1 sagt JA zur einheitlichen Finanzierung ✅
Die einheitliche Finanzierung senkt die Kosten für Patientinnen und Patienten. 📉
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#EinheitlicheFinanzierung#Abst24#CHVote
📉 Der Lehrermangel in Zürich spitzt sich zu: Die #FDP im Kantonsrat unterstützt daher einen Vorstoss, der Personen ohne Lehrdiplom erlaubt, bis zu 3 Jahre an derselben Schule zu unterrichten. 🎥 Kantonsrat Alexander Jäger erklärt im Video, warum die FDP handelt, statt zuzusehen.
NIEMAND der irregulär nach Deutschland kommt, ist schutzbedürftig. Alle waren in mehreren Ländern in dem sie bereits sicher waren. Zugleich gibt es viele wohl Schutzbedürftige, die es niemals hierher schaffen. Diese Wahrheit sollte Grundlage für eine grundlegende Asylreform sein.
Die Schweiz müsse irreguläre Einreisen reduzieren, dafür die humanitäre Aufnahme erhöhen, sagt der niederländische Soziologe Ruud Koopmans: «Das Problem ist nicht, dass wir zu viel Zuwanderung haben, sondern die falsche.» https://t.co/hwrHy31PXG
"Den Management-Firlefanz ausmisten, der in den letzten dreissig Jahren angespült wurde und die Unternehmen sklerotisiert. Da würden Tausende Fachkräfte frei!"
Richtig! Aber frei werden da nicht Fachkräfte, sondern Spezialisten für Bullshit-Jobs.
https://t.co/81nyuTwydd
Die Antwort des Bundesrats auf meine Motion zur Lockerung des Vertragszwangs ist interessant.
Er zeigt sich erstmals relativ offen gegenüber der Beseitigung von Fehlanreizen, welche der Vertragszwang mit sich bringen:
"Der Bundesrat anerkennt aber, dass – angesichts der stark steigenden Kosten – weitere Reflexionen über die Lockerung des Vertragszwangs angezeigt sind. Er wird daher einen Bericht über die Möglichkeiten einer Kombination aus kantonaler Zulassung von Leistungserbringern und Lockerung des Vertragszwangs ausarbeiten."
https://t.co/6V1iJ8tW6e
Die heutige Tagi-Geschichte zeigt die Grenzen des Systems: Diejenigen, welche bezahlen, dürfen nur bedingt mitreden. Klar gibt es immer höhere Preise und eine Mengenausweitung. Der Vertragszwang gehört endlich gelockert (siehe https://t.co/iyAm5ETK7G)
https://t.co/tHjeYK5wuX
Only long-term answer to asylum crisis, many European countries now accept, is stop all irregular entry + replace with selection of an annual quota of those most in need ie a 'generic' free/legal route taking ppl from UNHCR register (see UK's Syria scheme) https://t.co/Fbrap8yozF
Erst Jacqueline Badran, nun Oliver Zimmer. Das Thema Zuwanderung kommt aus dem Reduit: «Die ‹normalen› Leute sind kritischer gegenüber der Macht und toleranter gegenüber anderen Standpunkten als die Eliten». https://t.co/oqzqHvCGSU via @NZZ
Wie und weshalb soll die Risikobeurteilung in den Entscheidungsprozessen dokumentiert werden?
Die Auswirkungen unternehmerischer Entscheidungen sind unsicher. Deshalb sollten insbesondere die Ergebnisse der entscheidungsvorbereitenden Risiko- und Chancen…https://t.co/SaPXZ7j3v8