Stopp! Die Bevölkerung ist keine Zitrone
Noch bevor das Volk am 29. November über den MwSt.-Schwindel abstimmt, plant SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider bereits den nächsten Griff ins Portemonnaie: Für die IV will sie die Lohnabzüge erhöhen. Erst soll die Bevölkerung beim Einkauf mehr bezahlen, jetzt werden auch noch die Löhne geschwächt.
Zur Medienmitteilung: https://t.co/9OYUSKThr1
Schon verrückt. Hierzulande will man am Laufband verbieten, was ihnen so grad einfällt - aber eine islamistische, terroristische Organisation verbieten? Neeee, weil plötzlich Rechtstaat
Nun ist es amtlich: Linke Wohnungspolitik taugt nichts
Ein neuer Bericht des Bundesrats zeigt schonungslos auf, wovor die FDP seit Jahren warnt: Linke Wohnungspolitik verteuert das Wohnen. Sozialistische Rezepte verknappen das Angebot und treiben so die Mieten weiter hoch. Umso mehr braucht es jetzt Lösungen, die zusätzlichen Wohnraum schaffen, bezahlbare Mieten ermöglichen und den Traum vom Eigenheim am Leben halten – für alle, die in unserem Land den Wecker stellen.
Mehr erfahren? Hier geht's zur Medienmitteilung 👉https://t.co/oQlVU6aliq
Eine Debatte aus dem Tierbuch: Die links-grüne Mehrheit finanziert mit den städtischen Finanzen die eigenen Hobbies. Der Stadtrat legte heute 6,4 Mio. Fr. auf das budgetierte Defizit des Gemeinderats.
Medienmitteilung: https://t.co/KDwCpHL60H
Der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik soll finanziell ausgeglichen geführt werden. Defizite verschwinden nicht, indem man sie anders verbucht. Gleichzeitig unterstützen wir CasaBlanca und mehr Transparenz bei städtischen Immobilienkäufen sagt @Simone_Richner.
Bürokratie kostet – auch wenn sie auf keiner Rechnung steht.
Unser Postulat für einen systematischen Bürokratie-Check wurde heute im Berner Stadtrat mit abgelehnt.
Schade. Effizienz schafft Zeit für das Wesentliche. Wir bleiben dran sagt @Simone_Richner.
Eine Stadt ist dann lebendig, wenn sie nicht nur gestaltet wird, sondern auch funktioniert. Der Fall im Breitenrain zeigt exemplarisch, wie schnell „gute“ städtebauliche Absichten an der Realität des lokalen Gewerbes vorbeigehen. Einmal mehr..
https://t.co/w8NVyATXDI
🇨🇭 In einer unruhigen Welt wird umso deutlicher, wie wertvoll Frieden, Freiheit und Stabilität sind.
Dankbarkeit verpflichtet: Unsere Institutionen und unser Zusammenhalt bleiben nur stark, wenn wir gemeinsam Sorge dazu tragen.
Einen schönen 1. August! 🇨🇭
Keine Regulierung schafft eine Wohnung, die nicht gebaut wird.
Bern braucht deshalb nicht mehr Vorschriften, sondern schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen und endlich mehr Bautätigkeit.
Mein Interview im aktuellen «BärnerBär»:
https://t.co/X1uR8DowTR
Der Gemeinderat lehnt unseren Bürokratie-Check ab, weil Bürokratieabbau zu aufwendig sei. Treffender könnte er das Problem kaum beschreiben. Wer alte Regeln nicht prüft, verwaltet Bürokratie – statt sie abzubauen.
«Eine schwarze Null dank Sondereinnahmen ist kein finanzpolitischer Erfolg. Wer selbst bei Rekordsteuern keine Reserven bildet, hinterlässt der nächsten Generation vor allem eines: mehr Schulden.» votiert @Simone_Richner anlässlich der heutigen Debatte zum Jahresbericht 2025.
Die #Mietpreisinitiative klingt sozial – und wirkt doch sozialpolitisch fatal: 2,4 Mio. Mietverhältnisse kontrollieren, 0 Wohnungen schaffen. Mehr Bürokratie, weniger Investitionen, höherer Mietdruck. Ein Eigentor mit Ansage.
💰 63 Mio. Franken.
Kein klarer Verwendungszweck.
Trotzdem will die Stadt Bern das Monbijou-Areal kaufen.
Wer Steuergeld ausgibt, sollte zuerst wissen, wofür – und nicht erst danach.
Darum stimme ich am 14. Juni Nein.
Meine Kolumne: «Die Stadt Bern als Immobilienspekulantin?»
Die Stadt Bern baut Parkplätze ab und wundert sich nun, dass Parkplätze wertvoller werden.
Das ist etwa so, als würde man den Wohnungsbau verhindern und sich über steigende Mieten wundern.
Ups! Wer sagt es der Stadt Bern?
https://t.co/FT5tF2xgiW
Nüchterne Feststellung
Die positivrassistische, linke Identitätspolitik ist unfair und gescheitert.
Und sie hat nicht zuletzt die negativrassistische, unfaire, rechte Identitätspolitik (wieder) erstarken lassen.
Ergo: Jede Identitätspolitik ist destruktiv und antidemokratisch.