Lügen scheint heute in der Politik immer normaler zu werden, heute der #Münchhausenavard geht an @c_lindner's Namensvetter Dürr. https://t.co/gKNlFG2fbk Es gibt keine Inflationsvorwegnahme beim Bürgergeld. #RTF RBEG https://t.co/1rOrJDPADd Im Gesetz nachlesen. Lügerei beenden.
Und t-online: "Ob die Angaben der Politaktivisten stimmen, ließ sich zunächst nicht überprüfen..." Das würde ich auch gern mal im Zusammenhang mit Söder, Habeck, Merz & Scholz etc. lesen... Smiley
https://t.co/gylwmDAXBl
Au, Mann, Söder! Anzeige ist raus! (Aktenzeichen BY8547-501230-2518)
Politisch motivierte Straftat der CSU gegen Die PARTEI
Bereits mehrfach wurden in verschiedenen Bundesländern nachts PARTEI-Plakate entwendet. Als in München zwei Mal hintereinander mehrere Exemplare direkt vor der CSU-Zentrale verschwanden, versah die PARTEI München neu aufgehängte Wahlplakate - mit dem Gesicht von Friedrich Merz und dem Slogan „Wenn du Trump bei Wish bestellst“ und „blackrockmatters“ – einfach mal mit GPS-Trackern.
Als die Plakate heute morgen wieder verschwunden waren, gab es großes Erstaunen: die GPS-Daten lokalisierten das Diebesgut direkt in der CSU-Zentrale. Zu allem Überfluss wurde der Diebstahl auch noch von einem Passanten mit dem Handy gefilmt, der seine Aufnahmen der PARTEI zur Verfügung stellte.
Die PARTEI hat heute Abend bei der Polizei München Anzeige erstattet. Anschließend kam es zu einer spontanen Demonstration vor der CSU-Zentrale in der Mies-van-der-Rohe Straße.
„Markus Söder duldet in Bayern wohl keine Merz-Plakate, auf denen er nicht auch zu sehen ist. Das ist aber noch lange kein Grund, unsere Plakate widerrechtlich zu entfernen. Spätestens zur nächsten Landtagswahl werden wir auch ihn wieder plakatieren. Versprochen.“
„Anzeige ist raus, Söder!“
Anna Bauer, Landespolitische Sprecherin der PARTEI Bayern
„Kann man denn niemandem mehr trauen, nicht mal der CSU?“
„Heee, Söder, was ist mit dem Fairnessabkommen? Dass wir nicht unterschrieben haben, heißt doch nicht, dass man einfach unsere Fotzenfritz-Plakate klauen kann!“
Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender
Lügen scheint heute in der Politik immer normaler zu werden, heute der #Münchhausenavard geht an @c_lindner's Namensvetter Dürr. https://t.co/gKNlFG2fbk Es gibt keine Inflationsvorwegnahme beim Bürgergeld. #RTF RBEG https://t.co/1rOrJDPADd Im Gesetz nachlesen. Lügerei beenden.
Na #FDP mal wieder einen Lügner und Populisten losgelassen? Die Daten nach denen das Bürgergeld bewertet werden sind immer aus dem VORJAHR. Niemand beachtet die zukünftige Inflation. https://t.co/gKNlFG2fbk Solche Sauereien sind es, die Politiker unglaubwürdig machen.
🇩🇪Auch wegen eurer Proteste konnten wir erreichen, dass sich Deutschland heute GEGEN die #Chatkontrolle aussprechen wird - danke!
Dagegen will sich z.B. Tschechien nur enthalten, was nicht berücksichtigt wird.
Ergebnis offen, aber unser Widerstand steht fest!
Die Bundesrepublik werde bei der #Chatkontrolle mit Nein stimmen, sagt Faeser. Ob eine Mehrheit gegen Deutschland möglich ist, bleibt abzuwarten https://t.co/n8FUWrrTSb
Laut Bundesinnenministerin wird Deutschland gegen die #Chatkontrolle stimmen.
Das ist gut, wir hoffen, dass es dabei bleibt und nichts relativiert wird.
@echo_pbreyer
Da sieht man, was Weidel wirklich nicht versteht. Sich ein Kalifat zu wünschen, und das zu sagen ist eine Meinungsäußerung. genau wir Ihre Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund eine Meinung ist. Rechtlich ist beides völlig okay. Meine Meinung: Ihr seit alle Plemplem!
1⃣Warum stimmt die Bundesregierung nicht gegen die #Chatkontrolle, nachdem die Vorlage mit der abgestimmten Position der BReg eindeutig unvereinbar ist?
2⃣Wird die Bundesregierung morgen allerwenigstens auf einer Auszählung und Berücksichtigung der Enthaltungen bestehen?