@damo420er Naja, er hat ja gesagt, dass vieles davon nicht unmittelbar umsetzbar sein wird, da es keine Ländersache ist. Allerdings einiges könnten sie schon direkt umsetzen bzw. zumindest versuchen.
@Stefan28257095@nikitheblogger Die Altparteien erlassen auch ständig Gesetze die nicht Verfassungskonform sind. Sie machen es trotzdem, weil sie wissen, dass eine Klage dagegen Jahre dauert und sie nicht persönlich belangt werden können. Er kann also schon vieles, aber es wird alles vor Gericht landen.