Hessen gegen CO2-relevanten Freiheitsgebrauch

[Christian Rieck @ProfRieck]

@CDU_CSU_EP @EPPGroup @CDU @CSU und Sie hätten gut daran getan, auch in dieser Richtung abzustimmen. Ich kann Ihre Heuchelei langsam nicht mehr ertragen.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Die erste (illegale) Abstimmung zur Chatkontrolle ist gerade durchgegangen - Donnerstag fällt im Plenum die endgültige Entscheidung, ob zukünftig ALLES, was Sie im Netz schreiben, gescannt wird…

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.

Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.

Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)

Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."

Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!

Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

[Hessen gegen CO2-relevanten Freiheitsgebrauch @SpaltB81741]

@SHomburg Ablenkung schon, aber eher nur unter Inkaufnahme weiterer 2 Prozentpunkte für die AfD. Von daher ein teurer Kuhhandel.

[Hessen gegen CO2-relevanten Freiheitsgebrauch @SpaltB81741]

@politicalbeauty Sagen wir mal so: euch täte ein Besuch beim Psychologen ganz gut.

[Hessen gegen CO2-relevanten Freiheitsgebrauch @SpaltB81741]

@cnnctngflght Und wenn ich das alles nicht will? 🤔

[Hessen gegen CO2-relevanten Freiheitsgebrauch @SpaltB81741]

@nicolange_ Sollten wir sie denn versenken? 🤔

[Hessen gegen CO2-relevanten Freiheitsgebrauch @SpaltB81741]

@rumeliobserver "Gutachten?" 🤣🤣🤣

[Hessen gegen CO2-relevanten Freiheitsgebrauch @SpaltB81741]

@Faktencheck2030 So schön, dass das Awareness-Team Mund-Nasenschutz empfohlen hat und sich alle daran halten. 🥰

[Hessen gegen CO2-relevanten Freiheitsgebrauch @SpaltB81741]

@Makeiev Kümmern Sie sich um die Faschisten in Ihrem Land. Die waren schon in den 40ern gute Kollaborateure der SS.

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Unsinn! Eine "friedliche Blockade" ist selbstverständlich NICHT erlaubt. Die Versammlungsfreiheit beschränkt sich auf die Auseinandersetzung mit geistigen Mitteln. Sie berechtigt niemanden dazu, andere an ihrer Grundrechtsausübung zu hindern. Oder eine politische Partei an der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten.

Einfaches Gedankenexperiment: es müßten sich ja nur zehn bis 20 Leute als Phalanx vor der privaten Haustür von Frau Strack-Zimmermann aufbauen, um sie mit "friedlichen" Mitteln daran zu hindern, ihr Haus zu betreten. Würde sie dann wohl sagen: "In den nächsten Wochen schlafe ich demokratisch auf der Parkbank, denn eine friedliche Blockade ist natürlich erlaubt!".

[𝑷𝒂𝒏𝒌𝒐-Satire🍌🇩🇪🍌 🕊️ @fritz_panko]

Rudi Völler:
„Mit unserer WM-Mannschaft von 1990 hätten wir Paraguay 1:0 geschlagen!“

Reporter:
„Nur 1:0“ ?

Rudi Völler:
„Naja, die meisten von uns sind ja schon über 60!“

#WMAus

[Robert Willacker @derWillacker]

Wenn du in der Schule ein Buch präsentieren musstest, es aber nicht gelesen hattest.

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Demokratie in der EU ist so lange abstimmen zu lassen bis das Ergebnis passt!

[Jürgen Müller @IndikativJetzt]

So, WM für Deutschland ist rum. Das sind gute Nachrichten, weil sie jetzt nicht jede Schweinerei wie den digitalen Euro im Windschatten durchbringen können.

Haha, Späßle. Hier geht niemand auf die Straße und die Menschen sind komplett zerstritten und demoralisiert. Weitermachen!

[Dr. H📯 @1900HO]

Die Jungtiere sind bei der Hitze gestern selbstständig in den Schatten gegangen, ohne dass es ihnen jemand gesagt hat und ohne Hitzewarnung. Faszinierend.

[Hessen gegen CO2-relevanten Freiheitsgebrauch @SpaltB81741]

@Erdbeerjunkie1 Team Wissenschaft, gell?

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Ich habe Post bekommen…

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Hier hören und sehen Sie es selbst.
Wie um Assanges Bemerkungen zum Wesen westlicher Wertekriege nachträglich noch einmal aufs Plumpeste zu bestätigen, trat der devoteste aller US-Elitendiener Europas, NATO-Generalschuhputzer Mark "Psycho" Rutte, gestern in die zeitverschobene Nachtruhe der wie immer nichtsahnenden Europäer.

Hören und sehen Sie selbst, wie jede jemals aufgestellte These über den ENDLOSEN KRIEG als etabliertes Instrument der endlosen Gesellschaftsausbeutung zur (noch endloseren) Selbstbereicherung bildungsfremder Geldeliten schlagartig wahr geworden ist.

Das medienredundante, kriegsbegleitend ins Universum geschüttete Werte- und Moralblabla dient dem einzigen Zweck, eine (von Ihnen im besten Fall auch noch internalisierte & repetierte) Legitimationsgrundlage dafür zu schaffen, dass man Ihr Geld auf Dauer eben NICHT in Ihre Bahn, Ihre Schulen, Ihre Wirts- und Krankenhäuser, Ihre Renten, Ihre Infrastrukturen, Ihre Inflations- & Armutsbekämpfung - kurz: in SIE und IHRE ZUKUNFT steckt, da es, so die Erzählung, angeblich wichtiger und erhabener sei, Ihr Geld stattdessen in Waffen zu stecken, um sie von einem kleinen Irren mit Hang zu Wolfsangeln zur Reichtumsvermehrung einiger US-Rüstungsdickies dann im Namen „unserer Werte“ verballern zu lassen.

Es ist demütigender als ein 4-0 gegen die USA, dass Rutte statt Pikantje von Antje oder Holzclogs offenbar extra ein paar Gewinn-Schautafeln für Bekloppte mitgebracht hat, um Trump, von dem man annehmen darf, dass er doch wenigstens DAS ja wohl wissen dürfte, noch einmal mit Idiotenbalken vorzurechnen ("Trump Trillion"), wie doll er & seine Kriegseliten gerade an allen anderen verdienen. Vor allem an den Europäern, denen ja - seit vonderLeyen im Amt ist - offiziell das Gehirn weggeschmolzen ist. Britzel!

Vor allem aber ist dies die Darlegung des eigentlichen NATO-Geschäftsmodells, bei dem es im Kern eben darum geht, Kriege nicht nur (regelmäßig) ins Rollen zu bringen, sondern sie nachfolgend auch mit gewinnstabilisierender Konstanz am Laufen zu halten, um so viel Volksvermögen wie nur irgend möglich aus den involvierten (Vasallen-) Staaten zu extrahieren.

Nachdem der 20-jährige Betrieb der Geldwaschanlage in Afghanistan, wo angeblich ja nicht weniger als „unsere Freiheit“ verteidigt worden sein soll, im September 2021 von Biden Hals über Kopf eingestellt wurde, war jedem klar, dass nun rasch ein neuer, unverbrauchter Kriegsschauplatz benötigt und entstehen würde, um mit einem frischen Feindes- & Gefahrennarrativ die große Wäsche zur (weiteren) Verarmung der Armen und (weiteren) Bereicherung der Reichen ungehindert fortführen zu können.

Es dauerte keine fünf Monate (Feb. 22), bis der Krieg in der Ukraine begann, der von den unmittelbar involvierten Parteien wohl schon Wochen später beendet worden wäre (Apr. 22), wenn Elitesprössling Boris Johnson, der ja niemals mehr als die Interessen derer vertrat, die er nun einmal vertritt, nicht verhindert hätte, dass man die als ENDLOS angelegte Profitgeschäfte der Kriegsgewinnler vorzeitig & regelwidrig durch 1 Friedens-Foul zum Versiegen bringt.

Vier Jahre und 380 Milliarden Dollar später haben wohl die meisten - vielleicht auch noch die letzten - hoffentlich! endlich! begriffen, was eine derangierte, korrupte, sich unseligerweise auch noch als „politisch“ ausgebende Klasse aus ihrem Gemeinwesen und der Welt gemacht hat - und worum es hier in Wahrheit geht.

Mark „Psycho“ Rutte führt es Ihnen begeistert & persönlich vor. Bei der NATO geht es nicht um Gefahren oder Sicherheit, Zerstörung oder Menschenleben, Verteidigung oder Werte. Es geht um Geld. Und zwar um Ihres.

P.S.: Wir möchten an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass Mark P. Rutte unserer Kenntnis nach noch immer mit seiner Mutter zusammenwohnt. Und bitte sparen Sie sich weitere Hinweise, dass die alte Dame bereits vor ein paar Jahren verstorben sei. Das war die Mutter von Norman Bates in Hitchcock’s Filmklassiker „Psycho“ ja auch.

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

Das neue @AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das einen Verbotsantrag vorbereiten soll, wurde mit KI erstellt. Und zwar im absoluten Kernbereich juristischer Tätigkeit, nämlich der Subsumtion. Die Prompts werden dabei ebenso wenig offen gelegt wie der Umfang der Überarbeitung. Damit ist das Gutachten bereits methodisch derart fehlerhaft, dass es schlicht unbrauchbar ist.