Stefan Pieper

[FreifrauvonFranken @FreifrauvonF]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 10:

"Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich."

@CDU, @CSU und @EUparliament haben darauf heute gesch... 💩

Wer sind die wahren Feinde unseres Grundgesetzes, @bundeskanzler?

[Dr. Christoph Canne @ChristophCanne]

Die Chatkontrolle ist selbstverständlich ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Aber da gibt es noch so viel, was man noch tun könnte.

Man sollte als nächsten Schritt darüber nachdenken, verpflichtend Abhöreinrichtungen in jeder Privatwohnung einzurichten und die Gesprächsaufzeichnungen mit KI zu überwachen.

Bestimmt erwischt man auch dann viele Fälle von Missbrauchsverhalten, vielleicht auch andere Hinweise auf Straftaten oder auch ungebührliche Äußerungen gegenüber der Staatsführung. Letztere könnten dann auch unterhalb der Strafbarkeit in einen Social Creditwert überführt werden.

Es gibt noch so viele ungenutzte Potenziale, liebe @CDU.

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Politiker, die auf Gedeih und Verderb nicht wollen, dass man ihre Chatverläufe liest, wollen die Chatverläufe von 450 Millionen Menschen lesen.

Die EU-Kommission ist der Wiedergänger des Politbüros und das EU-Parlament eine Kopie des Obersten Sowjets.

Wir müssen uns unsere Souveränität von Brüssel zurückholen.
Um jeden Preis.

[blumenwieseines @blumenwieseines]

@Manni1798103 Blockempfehlung 👇🏼,ist oft sehr unhöflich

[Donner @Donner579594]

Meine Güte Sie versucht Lügen mit Lügen zu vertuschen 🆘🆘🆘

Was für ein Dreckiges Miststück 🤮🤮

[Stefan Pieper @Spsocle]

Es ist wirklich unfassbar! Ich bin 57 Jahre alt und werde mir dieses Leben keinen Neuwagen mehr kaufen Und ich bin dabei mit Sicherheit nicht der einzige. Sollten die Verkaufszahlen für Neufahrzeuge einbrechen. Ihr sollten sich die Staatsdiener nicht fragen. Wie kann denn sowas passieren?

[Dr. Bodo Schiffmann @BoschimoDr]

Reichsbürgerprozess, Rollator Putsch, Patrioten um Prinz Reuß..., es gibt viele Bezeichnungen dafür, dass ca. 20 Menschen heute genau 43 Monate in U-Haft sitzen...
Das bedeutet ca 23 Stunden eingesperrt sein auf engstem Raum, eine Stunde Hofgang, duschen in vorgegebenem zeitlichen Rahmen...
Wofür?

Wem ist durch diese Menschen ein Schaden entstanden?
Sie haben keine Journalisten gehetzt oder gegen den Kopf getreten.
Sie haben keine Parteizentralen und die damit igt verbundenen Häuser beschädigt...
Sie haben keine offenen Drohungen ausgesprochen gegen Politiker und ganze Parteien...
Sie haben auch kein Fluchtfahrzeug gefahren nach einem sechsfachen Mord...
Sie haben kein fremdes Geld veruntreut in mehrfacher Milliardenhöhe...

Was man ihnen anlastet sind "Gedankenverbrechen" und eine gewisse Vernetzung. Und natürlich die Kritik an unrechtmäßigen Coronamaßnahmen...

Bitte denkt an diese politischen Gefangenen, denen die Justiz vermutlich   zu Unrecht die Freiheit genommen hat!
Bildquelle Stern

[Jani Michael @JaniMichael5]

Ich wäre dafür ...💯👇🎯🤷🏻‍♀️👍

[Stefan Pieper @Spsocle]

@Faktoloid @mkowa1 Jetzt hast du zwei Links gepostet. Im Ersten geht es um Compakt., und im zweiten taucht Herr Sellner nicht auf. Was ist jetzt genau der Sinn deines Posts? Er ist nicht verurteilt.

[Jürgen Müller @IndikativJetzt]

Hey @oedp_de @oedpbayern, stimmt es dass Manuela Ripa dem illegalen Eilantrag zur Chatkontrolle zugestimmt hat und vermutlich dann auch morgen dafür stimmen wird? Wie verträgt sich das mit dem "D" in Eurem Namen? Alles nur Propaganda? Warum braucht es Euch und Kleinparteien eigentlich überhaupt, wenn wir exakt die gleiche Politik doch auch von der Union bekommen?

https://t.co/eNnqCyrZpq

[Stefan Pieper @Spsocle]

#CDU #csu @CDU @CSU Und ihr wundert euch, warum ihr immer weniger Zuspruch bekommt.

[Liberty Hannes @LibertyHannes]

🤡🤡🤡

[Jizo Bodhisattva @BodhisattvaJizo]

@argonerd @MicSpehr Die @CDU und @CSU entwickeln sich zu Albtraum-Parteien für Deutschland. Der Staat nimmt Rekordsummen ein, wird aufgebläht, dabei aber immer verschwenderischer und unnützer und gleichzeitig radikaler gegenüber ALLEN Bürgerinnen und Bürgern.

[TomBayou @Tom_Bayou]

"GEZ-Verweigerer sitzt seit 132 Tagen im Knast"

07.07.2021 #RichtigErinnern

[Christina @ichwillNamen]

Sehr geehrter @DrStefanBerger

Sie sollen am 07.07.2026 für die sogenannte #Chatkontrolle / ePrivacy-Derogation gestimmt haben.

Ich bitte Sie um eine öffentliche Erklärung:

Warum halten Sie diese Regelung für vereinbar mit dem Schutz privater Kommunikation, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, journalistischer Quellen, anwaltlicher Beratung und medizinischer Vertraulichkeit?

Kinderschutz ist zwingend. Aber anlasslose Kontrollinfrastruktur in privaten Chats ist aus meiner Sicht kein rechtsstaatlich sauberer Weg.

Bitte erklären Sie öffentlich, auf welcher technischen und rechtlichen Grundlage Sie zugestimmt haben.

#Chatkontrolle #EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung

[marc friedrich @marcfriedrich]

Wer will so eine EU, die so gestrickt ist und agiert?

[Matthias' Meinung @matzesmeinung]

Es kotzt mich mittlerweile nur noch an, wie hier die parlamentarische Demokratie bis zur Farce ausgenutzt wird.
In der EU wird immer so lange abgestimmt, bis den [beliebiges Schimpfwort hier einfügen] das Ergebnis passt!

[𝐙𝐮𝐤𝐮𝐧𝐟𝐭𝟑𝟕 - Bernd F. - F wie Freiheit! 🗽 @zukunft37]

Das Land, das es in Jahrzehnten nicht fertig bringt einen Flughafen oder auch nur einen Bahnhof zu bauen, will die zweitgrößte Satellitenflotte der Welt aufbauen!
Lustig, oder?! 😂🤡

[Stefan Pieper @Spsocle]

@Faktoloid @mkowa1 Können Sie mir bitte die Quelle zeigen, wo Martin Sellner verurteilt wurde.
Oder nach welchen Kriterien verurteilen Sie ihn hier?

P. S. Ich will ihn nicht verteidigen!

[Marie @kripp_m]

‼️👉Mit dubiosen Tricks wollen die Chatkontrolle-Befürworter um CSU-Mann Weber jetzt einfach so lange abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt. 👈‼️
https://t.co/BlZeBJZbGJ

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Wie kann es eigentlich sein, dass die EU jetzt noch einmal versucht, die Chatkontrolle durchzupeitschen?

Sie wurde bereits abgelehnt.

Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht, dass die Regierung in ihren Chatverläufen herumwühlt.

Und dennoch setzt sich die Kommission jetzt darüber hinweg.

Ich kann es nicht oft genug sagen:
Man kann Brüssel nicht reformieren.
Deutschland muss die EU verlassen.
Schnellstmöglich.