Lieber Karl Lauterbach, die SPD trägt aber eine erhebliche Mitverantwortung: In Berlin hat die SPD jahrzehntelang mitregiert, auch in Niedersachsen. Zwischen Januar 2020 und Mai 2021 waren Schulen in Deutschland 183 Tage ganz oder teilweise geschlossen. Fast ein ganzes Schuljahr! Die tägliche Lernzeit halbierte sich (von 7,4 auf 3,6 Stunden). Der IQB-Bildungstrend 2021 zeigte nach den Schulschließungen massive Kompetenzrückgänge bei Viertklässlern: Äquivalent zu einem Drittel bis halben Schuljahr Verlust in Deutsch und Mathe und das besonders stark in Berlin!!! PISA 2022 markierte in Deutschland historische Tiefstände (Mathe minus 25 Punkte). Sie selbst haben später eingeräumt, dass die langen Schulschließungen ein Fehler waren. Dazu kamen Maskenpflicht und Isolation mit dramatischen Folgen für Lernen, Entwicklung und psychische Gesundheit einer ganzen Generation. Statt jetzt nur die „Bildungspolitik“ zu kritisieren sollte eine selbstkritische und transparente Aufarbeitung der eigenen Fehler erfolgen. Ansonsten kommt es zu noch mehr Politikverdrossenheit.
Die EU verstösst systematisch gegen Menschenrechte und führt flächendeckende Überwachung der Kommunikation ein. #Chatkontrolle👁🗨
Die EU-Verträge sind KLAR abzulehnen - egal ob man politisch links oder rechts steht. An ein solches System dürfen wir keine Rechte und keine Verantwortung abgeben.
Die Schweiz sollte sich auf ihre DIREKTE DEMOKRATIE besinnen und diese Prinzipien hochhalten.
Wir stehen alle in der Verantwortung.
@alainveuve Ich fürchte das ist Immernoch falsch. Die ganze politische Kaste ist das Problem. Das System ist so verkrustet und in sich kaputt. Das liegt nicht an einzelnen Parteien und kann nur komplett runderneuert werden. Einzig mir fehlt der Glaube.
Es lohnt sich, sich 6 Minuten Zeit zu nehmen, um zu hören, wie gravierend unsere direkte Demokratie durch das RA2.0 ausgehöhlt wird. Hier die Zusammenfassung der Studie des Zentrum für Demokratie Aarau zu den Auswirkungen der dynamischen Rechtsübernahme auf die Demokratie und den Föderalismus.
Ich weiss nicht, ob es noch bessere Argumente gibt, diesen Vertrag abzulehnen.
@nebelspalter@Weltwoche@FuW_News@NZZ@Handelszeitung@autonomiesuisse@kompass_europa
Unsere eigenen 🇨🇭 Regeln sind offensichtlich besser als diejenigen der #EU. Daraus ergibt sich ein kompetitiver Vorteil gegenüber den Konkurrenten.
Wenn wir mit dem RA2.0 die Kompetenz zur Ausgestaltung dieser Regeln nach Brüssel abgeben, wird es zwangsläufig zu einer Angleichung nach unten kommen!
Niemand bei Verstand macht so etwas!
https://t.co/BRJu32ECUX
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
Die linksgrünen Mullah Regime Supporter von der @tagesschau bezeichnen den Abschuss eines Helikopters durch die Islamofaschisten als "Hubschrauberabsturz", um die USA als Aggressor darzustellen, die angeblich und ohne jeden Anlass die Waffenruhe bricht.