Eine Regierung, die 700.000 Ukrainern, 500.000 Syrern, 200.000 Afghanen und 100.000 Irakern Bürgergeld und kostenlose Wohnungen finanziert, aber den eigenen Landsleuten durch höhere Steuern und Abgaben immer mehr ihres verdienten Einkommens nimmt, muss abgewählt werden. Dringend.
Hallo @bundeskanzler, wo sollen wir nochmal die Kohle für die private Altersvorsorge her nehmen, wenn eure beschissene Politik uns praktisch alles nimmt, damit eure Gehälter, Millionen Migranten und die Bekämpfung von Luft finanziert werden können?
Danke für Nichts.
Sie nehmen uns weit über 50 % unseres Einkommens durch Steuern und Abgaben weg.
Sie besteuern unser Erspartes.
Sie haben unsere sichere und günstige Energie abgeschafft.
Sie erzählen uns, dass die Rente, nicht mehr reichen wird - und zwingen uns trotzdem, in die Rentenkasse einzuzahlen.
Sie können die innere Sicherheit schon lange nicht mehr sichern.
Sie reden über Enteignungen.
Sie reduzieren Leistungen und kassieren dafür noch mehr Geld.
Sie lassen die Infrastruktur verfallen.
Sie erdrücken uns mit Bürokratie, Vorschriften.
Sie verfolgen Meinungen.
Und dann sagt der Kanzler: Die Deutschen seien „ein bisschen zu bequem geworden“ und müssten mehr leisten.
If you believe free speech is for you but not your political opponents, you're illiberal.
If no contrary evidence could change your beliefs, you're a fundamentalist.
If you believe the state should punish those with contrary views, you're a totalitarian.
If you believe political opponents should be punished with violence or death, you're a terrorist.
Unseredemokratie™ hat wieder zugeschlagen. Eines ihrer Hauptmerkmale: Keine Gleichheit vor dem Recht mehr. Denn wenn es jetzt heißt, für Veruntreuung müsse man eben in den Bau, dann müssten noch ganz andere in den Bau: Etwa EZB-Präsidentin Christine Lagarde wegen der Duldung von Veruntreuung als französische Finanzministerin, Ursula von der Leyen wegen des Milliardenschadens, den sie über dubiose SMS-Geschäfte mit Pfizer angerichtet hat, Jens Spahn für seine Maskendeals, Karl Lauterbach für den Paxlovid-Skandal und seine überteuerten Impfstoffdeals, Olaf Scholz für den Cum-Ex-Skandal (Aufzählung höchst unvollständig).
Make no mistake: Hier geht es um die Erschaffung von antidemokratischen Präzedenzfällen. Es ist keine Frage von links oder rechts. Das System™ sucht sich bei der schrittweisen Abwickelung demokratischer Grundrechte Personen oder Medien aus, die medial so dämonisiert sind, dass deren Repression dann von der Gesellschaft geschluckt wird. Es ist systemseitig einkalkuliert, dass der Widerstand dagegen gering ausfallen wird, wodurch die Maßnahme als solches dann für die Zukunft legitimiert ist - für uns alle, wohlgemerkt.
Man denke an das Einreiseverbot für Martin Sellner. Das Compact-Verbot. Die Verhaftung des Rechts-Bloggers Shlomo Finkelstein beim Spazierengehen im Park mit seinem einjährigen Kind im Kinderwagen. Die Wahlannullierung und anschließende Festnahme des rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu.
Es sind stets Personen oder Medien, die als so böse und so rechts gelten, dass die Öffentlichkeit die Maßnahme schon schlucken wird - es trifft ja schließlich die Richtigen. Wer trotzdem dagegen aufbegehrt, weil er demokratische Freiheitsrechte als solches verteidigen möchte, macht sich potenziell angreifbar, als Sympathisant der besagten Personen oder Medien zu gelten. Ich unterstelle, dass dies bei der Auswahl der Personen und Medien, gegen die die Repression erfolgt, einkalkuliert ist.
So schlafwandeln wir von Präzedenzfall zu Präzedenzfall in den Totalitarismus.
See these small blue patches? They make all the woke noise. They were the Covid cult, the climate cult, the “Free Palestine” cult. And today they got resoundingly defeated.
Der Spiegel schrieb: “Virologe Streeck vergleicht Corona-Ungeimpfte mit Juden”. Nein, das tut er nicht! Eine Debatte die der Kurzform eines Tweets nicht angemessen ist… Daher:
Ich möchte nochmal festhalten, dass gerade alles passiert, was Menschen wie ich bereits vor 9 Jahren prognostiziert und gefordert haben. Wofür wir in die rechte Ecke gestellt und mit Dreck beworfen wurden.
9 Jahre lang wären Grenzkontrollen möglich gewesen. Neun Jahre hat man uns erzählt, es ginge nicht.
Die gehören alle vom Hof gejagt und angeklagt. Jeder einzelne hat seinen Amtseid gebrochen und dieser Gesellschaft mit dieser Zuwanderung erheblichen Schaden zugefügt.
Allen voran die Merkel-CDU, die sich jetzt als großer Retter aufspielt.
Ich glaube, ich habe jetzt jeden der üblichen Textbausteine zu #Solingen gelesen und ich kann kaum noch in Worte fassen, wie wütend und fassungslos mich dieses übliche Nach-Terror-Blabla macht.
Die Leute wollen nicht hören, dass die Politiker in Gedanken bei den Opfern sind. Sie wollen nicht hören, dass sie geschockt und betroffen sind. Die Menschen wollen hören, was die Politik unternimmt, um diesen Wahnsinn zu beenden. Sie wollen, dass Probleme beim Namen genannt werden. Sie wollen Klartext und zügige Konsequenzen.
Es ist die verdammte Pflicht der Regierung, die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu garantieren. Es gibt wenig Kernkompetenzen, die ein Staat hat, die Sicherheit gehört dazu. Und genau darin versagt er kläglich. Es ist so erbärmlich.
Während Corona haben Politik, Medien und Gesellschaft also in so einem großen Ausmaß versagt, dass eine richtige Aufarbeitung kaum vorstellbar ist. 70 Prozent der Deutschen, 80 Prozent der Polizisten, 90 Prozent der Journalisten, 95 Prozent der Lehrer, 97 Prozent der Ärzte, 99 Prozent der Verwaltungsmenschen und 100 Prozent der Regierungspolitiker müssten sich eingestehen, dass sie nicht nur falsch lagen, sondern absolut totalitär unterwegs waren.
Noch schlimmer: Sie müssten sich eingestehen, dass sie sich in der Rolle der hetzenden Diskriminierer pudelwohl gefühlt haben, dass sie sich bei ihrem Hass auf Ungeimpfte auf der richtigen Seite der Geschichte wähnten, dass er ihnen einen Lebenssinn für den Alltag gegeben hat. Nie war es einfacher, sich moralisch überlegen zu fühlen: Maske auf, Impfung rein, Andersdenkende diffamieren, fertig.
All diese Menschen müssten sich schmerzlichst mit sich selbst auseinandersetzen, mit der Frage, warum sie blind Autoritäten vertrauten und sich gegen Mitbürger aufhetzen ließen. Sie müssten zum Schluss kommen, dass sie innerhalb kürzester Zeit zu jener Art von Menschen wurden, mit der jede menschenfeindliche Gesellschaft erst möglich wird.
Da die meisten Leute noch nicht einmal zugeben können, wenn sie im Straßenverkehr einen Fehler gemacht haben, fehlt mir jede Fantasie, um an so eine ehrliche Aufarbeitung zu glauben.
https://t.co/MhSagAE4xH
Wer meint, man müsse Kindern und Familien den Abflug in die #Sommerferien versauen und wir könnten bis 2030 aus fossiler Energie aussteigen, hat nicht nur Klebstoff an den Händen, sondern vor allem zu lange daran geschnüffelt.
https://t.co/jR258VGF7d
Wir beenden das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle an dieser Stelle. Hier kommt der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des @rki_de-Krisenstabs, von 2020 bis 2023, ungeschwärzt, inklusive 10 GB Zusatzmaterial:
https://t.co/jxlnEQaT2e
Ein/e Whistleblower/in, ein/e ehemalige Mitarbeiter/in des Robert-Koch-Instituts, ist auf mich zugekommen und hat mir den Datensatz zugespielt. Einzelheiten zur Person unterliegen selbstverständlich dem Informantenschutz, aber soviel kann ich sagen: Die Person hat es aus Gewissensgründen getan. Für die Wahrheit, für eine vollumfängliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen - und nicht zuletzt für die Menschen in diesem Land.
Auch wenn das RKI in den letzten vier Jahren eine eher unrühmliche Rolle gespielt hat, indem es vor einer übergriffigen, grundrechtswidrigen Politik eingeknickt ist: Auch im RKI gab es in den letzten vier Jahren Menschen, die auf der Seite der Bürger standen, und mit dem Handeln ihrer Behörde, den widersprüchlichen Empfehlungen an die Politik, und dem Abnicken politischer Willkürentscheidungen nicht einverstanden waren. Der neue RKI-Leak ist daher auch als eine Handreichung, als eine Geste der Versöhnung zu verstehen: Zwischen Bürgern - über behördliche Grenzen, Firewalls und Mauern in den Köpfen hinweg.
Wir sollten uns daran erinnern, dass in vermeintlich gesichtslosen Behörden auch Menschen sitzen: Menschen, die ihren eigenen Kopf haben, die sich, ebenso wie wir, ihre Gedanken machen, und für uns alle eine bessere Zukunft wollen: Frei von Totalitarismus, politischer Bevormundung und der systematischen Verletzung körperlicher Selbstbestimmungsrechte.
Dieser Geist - unsere Verbundenheit als Bürger untereinander – ist uncancelbar. Die Mächtigen wissen das. Es ist das, wovor sie am meisten Angst haben. Die Achillesferse des aktuellen politischen Systems sind wir Menschen, denn jeder einzelne von uns hat Macht.
Vorsichtshalber haben wir die Protokolle neben der Seite https://t.co/jxlnEQaT2e auch auf diversen weiteren Hosting-Plattformen hochgeladen. Wenn ein Download-Link überlastet sein sollte – einfach die nächste Alternative ausprobieren:
Proton Drive: https://t.co/Bw8YDchwak HiDrive: https://t.co/N9jeYKeE1Q
Mega: https://t.co/rmTFNF4KAm
TG: https://t.co/roMqDA0gUm
Uploady: https://t.co/LMKMHs9vBk Pixeldrain: https://t.co/ngIBoXcvi9
Die Download-Alternativen zu den 10 GB Zusatzmaterial folgen in wenigen Stunden. Bis dahin bitte auf der Webseite zum Leak herunterladen.
Einige Mitstreiter und ich haben die Protokolle bereits gelesen. Man braucht für die Lektüre teilweise starke Nerven, aufgrund der darin enthaltenen, eklatanten Widersprüche. Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen. Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte. Wir werden erfahren, warum Christian Drosten trotz der vollmundigen Ankündigung in seinem Buch offenbar Bauchschmerzen damit hatte, seinen Namen in den Protokollen entschwärzen zu lassen – und wir werden daran erinnert, dass sich Jens Spahn schon vor der EMA-und STIKO-Empfehlung für eine großangelegte Kinder-Impfkampagne aussprach.
Wir werden erfahren, dass das RKI nicht widersprach, als die EMA und Pfizer die Phase-III Studien ausfallen lassen wollten, und die Impfung gleich breit an der gesamten Bevölkerung austesten - damit es mit der Notzulassung schneller geht. Und wir werden erfahren, dass sich das RKI leider trotz des Wissens um fehlenden Fremdschutz und schwerste Nebenwirkungen sowohl für die einrichtungsbezogene, als auch für die allgemeine Impfpflicht aussprach.
Heute Morgen um 10 Uhr werde ich zusammen mit einigen Mitstreitern, die mit mir zusammen in den letzten Wochen die RKI-Protokolle analysiert haben, eine Live-Pressekonferenz aus dem „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte, Marienstr. 26, zum heutigen Leak geben. Die Pressekonferenz wird live auf X gestreamt:
https://t.co/tGKwlq7Nij
Pressevertreter und interessierte Bürger sind dazu herzlich vor Ort eingeladen. Für Fragen zum neuen RKI-Leak stehe ich auch die nächsten Tage zur Verfügung.
Ich verneige mich in tiefstem Respekt vor einer/m unfassbar mutigen und integren ehemaligen RKI- Mitarbeiter/in, dem/der wir den heutigen Tag zu verdanken haben. Mein tiefster Dank gilt ebenfalls dem Journalisten Paul Schreyer, der durch seinen beharrlichen Rechtsstreit um die RKI-Protokolle diesen Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Sie beide haben diesem Land einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Des Weiteren möchte ich meinen Mitstreitern danken, die im Hintergrund die letzten Wochen passioniert mitgeholfen haben, den heutigen Leak in seinen vielen Dimensionen überhaupt erst möglich zu machen.
Mit dem vollständig entschwärzten Datensatz aller RKI-Krisenstab-Protokolle kann nun eine kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland beginnen.
Am Ende siegt immer die Wahrheit.
In diesem Sinne: Happy Digging! 💥