Was Putin mit uns treibt, ist kein Spaß. Er tut es gerade während Trump Präsident ist. Genau darum braucht es Friedrich Merz.
Wenn die Koalition bricht, führen alle Alternativen über Russlandversteher. Hab ich keinen Bock drauf. Dafür ist alles zu wichtig.
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Ferhat Kocak, „Bruder“ des Remmo-Clans, legt seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter nieder, NICHT sein Mandat. Heißt: er bekommt weiterhin seine Diät für das: Arbeitsniederlegung. Nichtstun. Katharsis.
Das muss diese linke Gerechtigkeit sein. 🤷🏽♀️
Wenn der vielgebrauchte Begriff „demokratische Mitte“ irgendeine Bedeutung hat, dann, dass es Grenzen nach beiden Seiten gibt. Traurig ist, dass viele – je nach eigenem politischen Lager – immer nur die Grenze auf der anderen Seite sehen.
Meine Prognose: in der Minute, in der Grüne und SPD mit der Linken koalieren, ohne dass die sich von ihren Extremisten getrennt hat - in dieser Minute fällt die Brandmauer in der CDU, auch zur AfD.
Meine Meinung: Keine Partei, die schmusige Beziehungen zur organisierten Kriminalität unterhält, sollte in Deutschland koalitionsfähig sein. Der Rechtsstaat ist eine rote Linie.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begleitete die Bundespolizei am Berliner Hauptbahnhof beim bundesweiten Schwerpunkteinsatz gegen steigende Gewaltkriminalität an Bahnhöfen.
Die Bilanz vom 1. Einsatztag der @bpol_b zeigt, warum verstärkte Kontrollen nötig sind.👮👮♂️
"Auch in Europa hat sich die Migrationspolitik verändert".
Heute hat der Bundestag das Gemeinsame Europäische Asylsystem (#GEAS) beschlossen.
👉 Alle Infos zu GEAS: https://t.co/aksa0mfFiB
Achtung! Gleich viele technische Details mit @jensspahn. Zuerst aber die zentrale Botschaft: Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab. Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache.
Auch einen Monat nach den Enthüllungen läuft der Hamas-Anhänger und Asylbewerber weiterhin frei herum – und lässt sich nun sogar auf einem Weihnachtsmarkt in Belgien filmen.