Dank des Berichts in der BILD über die Eltern des getöteten Marius Dick und deren Entsetzen über die juristische Aufarbeitung des Mordes an ihrem Sohn wird heute nochmals die furchtbare Tat in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Gut so, obwohl es bereits seit zwei Wochen klar war, dass es keine Mordanklage gegen den Täter geben wird, durch Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Trier vom 3. November. Wie die Eltern sind jetzt viele Menschen entsetzt, dass erneut ein Mord nicht bestraft werden wird, weil ein Gutachten feststellte, dass bei Sajad M. Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt vorlag. Es erfolgt also ein sogenanntes Sicherungsverfahren, wo es nicht um eine Bestrafung des Beschuldigten geht, sondern um die Klärung der Schuldfähigkeit und bei Vorliegen von Schuldunfähigkeit um die Unterbringung im Maßregelvollzug. Dazu ein paar Sätze.
Wichtig: Noch ist das nicht entschieden. Das Gericht kann während des Sicherungsverfahrens quasi direkt in ein reguläres Strafverfahren übergehen, wenn eben die Schuldunfähigkeit nicht vorliegt. Bis dato ist das ein Vorgutachten und der Sachverständige muss im Prozess erneut vortragen. Meist folgt das Gericht (leider) aber stets dem ersten und einzigen Gutachten, obwohl es durchaus auch weitere Sachverständige mit der Begutachtung des Beschuldigten beauftragen kann. Hier können auch die Nebenkläger, also im Fall Marius Dick die Eltern, selbst aktiv werden und ein eigenes Gutachten in Auftrag geben, das dann auch zum Zweck hat, das erste Gutachten zu entkräften. Nur sehr wenige Opferangehörige gehen diesen Weg, mangels Wissen, wie ich nach vielen Gesprächen mit Angehörigen weiß. Sie sind traumatisiert und werden auch nicht richtig über ihre Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt.
Was ich nach über zehn Jahren intensiver Beschäftigung und Recherche zu genau diesen Taten mit dieser Tätergruppe schlussfolgere ist, dass unser System an diesen Tätern scheitert. Nicht der einzelne Staatsanwalt und der einzelne Sachverständige begehen Fehler (wenngleich es das natürlich gibt), das Problem sind die rechtlichen Vorgaben, die nun mal klar sind, aber für eine ganz andere Personengruppe mit völlig anderer Sozialisierung, anderem Glauben, Aberglauben, kulturellem Hintergrund, usw. ausgelegt sind.
Ein Staatsanwalt muss im Sinne der Aufklärung von Straftaten ein Gutachten in Auftrag geben, wenn Hinweise vorliegen, dass eines oder mehrere der sogenannten vier Eingangsmerkmale der Schuldunfähigkeit berührt sein könnten. Gibt es Anzeichen auf eine psychische Erkrankung in Form von z.B. vorherigen Einweisungen, weil ein Afghane Allahu Akbar brüllend auf Autos eingeschlagen hat, ist das ein Hinweis, dem die Anklagebehörde nachzugehen hat. Das kann sie nur mit der Beauftragung eines solchen Gutachtens. So will es nicht der Staatsanwaltschaft, sondern die rechtlichen Vorgaben. Ein Sachverständiger geht wiederum nach einem bestimmten System unter Nutzung verschiedener Diagnosehilfen vor. Erzählt z.B. dann der Afghane aus tiefster Überzeugung von einem Shaitan oder einem Dschinn, der ihm Befehle erteilt habe, zu töten, hat das bei der Bewertung klare Auswirkungen in Richtung Schuldunfähigkeit, obwohl das in den Herkunftsländern gängiger (Aber-)glaube ist. Ich habe über viele derartige Fälle geschrieben und bis jetzt zu nahezu jedem Fall, der mit Schuldunfähigkeit endete, aufgrund irgendwelcher für uns unbekannter Geister und Stimmen einem Ritus, einem Aberglauben, usw. in der jeweiligen Herkunftsregion zuordnen können. Beobachtet man dann noch während der U-Haft oder der einstweiligen Unterbringung in der Klinik, dass der Täter sich in stundenlange Gebete zurückzieht, was in vielen Regionen der Welt völlig normal ist, kommt das in unserem System als weiterer Hinweis für die vermeintliche psychische Erkrankung hinzu.
Im Prinzip ist es also ein Systemproblem, weil das System für die „ Zielgruppe“ schlichtweg nicht gemacht wurde, so wie eine deutsche Schule nicht für z.B. afghanische oder syrische Analphabeten gemacht wurde.
Am Ende bleiben Urteile, die auf dem Papier einen Rechtsfrieden simulieren, aber in der Realität eine Katastrophe für das gesellschaftliche Vertrauen in den Rechtsstaat sind.
Gegen das Vergessen. Gegen jede neue "Sau, die durchs Dorf getrieben wird". Gegen die mediale Ablenkung...immer noch sitzt @docbrandenburg in Haft. Für ein Vergehen, für das niemand sonst in Haft kommt...wollen wir so ein Land? Gerne unterschreiben 😎
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🔹 Anfang 2020 WHO-Ansage, Corona-Tote zu verbrennen
🔹 Obduktionen wurden verhindert
🔹 #Bergamo: Stau bei Erdbestattung wurde zur künstlichen Notsituation stilisiert
🔹 Bilder von 13 Lastwagen als Sinnbild angeblich weltweit schrecklicher Pandemie
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🔹 Das @rki_de gab vor, Corona-Tote nicht zu obduzieren, "die Leichen seien zu infektiös"
🔹 Protest des Pathologenverbandes, hierfür sei man ausgebildet
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🔹 Das RKI verweigerte die Herausgabe seiner Protokolle wegen "Mitarbeiterinteressenschutz"
🔹 @paul_schreyer, Herausgeber von Multipolar, erhielt nach zwei Jahren Klage teilweise vollständig geschwärzte Seiten.
🔹 Geleakte ungeschwärzte Whistleblower-Seiten ergaben Schwärzungen bei Impfschäden, Aussagen über zurückgehende Erkältungen, halbleere Kliniken, geringe Virusverbreitung zu Beginn des ersten Lockdowns.
🔹 Diese Information sollte der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden, denn sie hätte die Maßnahmen und die Fortführung der Lockdowns in Frage gestellt.
𝟒. 𝐒𝐜𝐡𝐫𝐢𝐭𝐭 𝐝𝐞𝐫 𝐕𝐞𝐫𝐭𝐮𝐬𝐜𝐡𝐮𝐧𝐠: 𝐍𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐡𝐞𝐫𝐚𝐮𝐬𝐠𝐞𝐠𝐞𝐛𝐞𝐧𝐞 𝐏𝐄𝐈-𝐏𝐫𝐨𝐭𝐨𝐤𝐨𝐥𝐥𝐞
🔹 Das @PEI_Germany verweigert trotz Klagen seit 4 Jahren die Herausgabe der eigenen Protokolle
𝟓. 𝐒𝐜𝐡𝐫𝐢𝐭𝐭 𝐝𝐞𝐫 𝐕𝐞𝐫𝐭𝐮𝐬𝐜𝐡𝐮𝐧𝐠: 𝐁𝐥𝐨𝐜𝐤𝐩𝐚𝐫𝐭𝐞𝐢𝐞𝐧 𝐥𝐞𝐡𝐧𝐞𝐧 𝐀𝐧𝐭𝐫𝐚𝐠 𝐟𝐮̈𝐫 𝐇𝐞𝐫𝐚𝐮𝐬𝐠𝐚𝐛𝐞 𝐝𝐞𝐫 𝐏𝐄𝐈-𝐃𝐚𝐭𝐞𝐧 𝐚𝐛
🔹 BGM Dr. Linnemann wollte die PEI-Daten freiwillig herausgeben, dies lehnten die 4 Blockparteien in der Enquete-Kommission jedoch ab.
❓Warum nur? Täter wollen keine Aufarbeitung. Eine Schuldgemeinschaft blockt❗️
𝐕𝐞𝐫𝐚̈𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐫 𝐃𝐞𝐟𝐢𝐧𝐢𝐭𝐢𝐨𝐧 𝐯𝐨𝐧 𝐁𝐞𝐠𝐫𝐢𝐟𝐟𝐞𝐧
𝐃𝐞𝐫 𝐁𝐞𝐠𝐫𝐢𝐟𝐟 „𝐏𝐚𝐧𝐝𝐞𝐦𝐢𝐞“
♦️ Früher beinhaltete die Definition von Pandemie "etwas ganz Schlimmes", per WHO-Umdefinition jetzt nur "weltweite Ausbreitung"
♦️ „Mit Influenza ist immer Pandemie“
𝐃𝐞𝐫 𝐁𝐞𝐠𝐫𝐢𝐟𝐟 „𝐈𝐦𝐩𝐟𝐬𝐭𝐨𝐟𝐟“
♦️ Ehemals: Original-Stoff, der vor Ansteckung schützt
♦️ Heute: schützt nicht vor Ansteckung und Weitergabe, angeblich aber vor schweren Verläufen.
𝐃𝐞𝐫 𝐁𝐞𝐠𝐫𝐢𝐟𝐟 „𝐆𝐞𝐧𝐭𝐡𝐞𝐫𝐚𝐩𝐞𝐮𝐭𝐢𝐤𝐮𝐦“
♦️ Gentherapeutika beeinflussen RNA/DNA und erfordern besondere Zulassungsvorschriften ♦️ Per Definition festgelegt: "Impfstoffe sind keine Gentherapeutika"
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💯 Mutärzte haben für ihre Patienten in den Zeiten der größten Grundrechtseinschränkungen seit 1949 alles gegeben und wurden und werden immer noch dafür verfolgt.
💌 Bitte helfen Sie den Mutärzten, die sich für ihre Patienten, die Einhaltung von #NürnbergerKodex und #GenferGelöbnis eingesetzt haben, bei Aufarbeitung und dem Durchsetzen von voller #Rehabilitierung und #Therapiefreiheit für Patienten und Ärzte – jeder Schritt zählt ❣️
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@sparbuchfeinde War damals auch bei der Studienberatung. Wollte gern Lehrerin werden. Man hat mir davon dringend abgeraten. Ich hab darauf gehört und stattdessen BWL gemacht. Als ich fertig war, würden Lehrer dringend gesucht und BWLer wollte niemand haben. Hab fast 1 Jahr gesucht.
@ChanasitJonas Ich nehme an, weil die Chinesen uns zwischenzeitlich auch bei Innovationen überflügelt haben. Die Zeiten der chinesischen Follower die nur kostengünstigere Metoo-Produkte anbieten, sind vorbei. Es wird schwer für uns wettbewerbsfähig zu bleiben.
Seit 2 Wochen sitzt @docbrandenburg jetzt im Knast. Ohne Urteil. Mit fragwürdigem Haftbefehl. Wie lange noch? Wer ein Zeichen für gerechte Justiz und Meinungsfreiheit setzen möchte, bitte diese Petition unterschreiben 😎
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@sparbuchfeinde Ich hab nach meinem Studium ein paar Monate Hart IV bekommen. In dem Winter war unsere Bude muckelig warm. Die Jahre davor haben wir immer gefroren, weil das Geld sonst nicht gereicht hätte.
Leute wie ich sitzen den ganzen Tag vorm Rechner und bezeichnen Menschen, die einen Tisch bauen oder etwas reparieren können, als einfache Leute nur weil wir nach dem Abi ein paar Jahre lang irgendwas auswendig gelernt haben. Das ist alles so peinlich.
@LuisenstadtF Rewe hat auf Ihr Anliegen gar nicht reagiert. Sie schwafeln von unterschiedlicher Herkunft, um diese ging es Dir nicht, sondern um die Sprachkompetenz des Mitarbeiters. Oder setzt Rewe auch stumme Fahrer ein?