Ich könnte mir (wenn ich gelenkig genug wäre) jeden Tag in der Allerwertesten beißen, dass ich 2021 für eine Partei gestimmt habe, die drauf und dran war, eine medizinische Zwangsbehandlung für mich durchzusetzen.
Ich war echt naiv.
Das vergesse ich niemals.
@polenz_r Weil es „kostenlose“ Werbung für die AfD ist.
Das sollte man besser unterlassen und das Geld echtem Bedürftigen zukommen lassen, die zu uns vor Krieg und Verfolgung geflohen sind.
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
@gaborhalasz1 In freien Wahlen seine Stimme abgeben und dann das Gegenteil der Wahlversprechen zu erhalten ist auch nicht das Gelbe vom Ei.
Egal wo auf der Welt regiert das Geld.
@NurderK@simondressler Korrektur: Der mächtigste Mann in Deutschland ist eher der aktuelle Vizekanzler 😉
Aber was bedeutet Macht, wenn man eher Verordnungen oder „Empfehlungen“ von EU, WHO, Washington oder Davos umsetzt?
@markus_bublitz@Dr_Unbequem@Antje_Kapek „Grüne“ können inzwischen machen was sie wollen, ich bin raus.
Werde nie verstehen, warum vermeintlich gesundheitsbewusste und naturnah lebende Menschen ab 2020 so hart für experimentelle Spritzen als Handlanger der Pharmaindustrie gekämpft haben.
In dieser Folge setzen wir uns mit der Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen zusammen, um über die tiefgreifenden Brüche im österreichischen und deutschen Journalismus zu sprechen. Walterskirchen, ehemals fest angestellt bei „Die Presse" und Herausgeberin mehrerer Zeitungen, erzählt von ihrem Ausscheiden während der Corona-Pandemie, als sie journalistische Standards vermisste, die ihrer Meinung nach über Bord geworfen wurden. Wir diskutieren ihre Kritik an den Mainstreammedien, das Urteil des Österreichischen Presserats gegen ihre Kolumnen und ihren Mut, mit dem eigenen Magazin „Libratus" eine neue Stimme zu etablieren. Zudem beleuchten wir die prekäre Lage der Medienhäuser, die Abhängigkeit von Regierungsinseraten, die Kontroversen um den ORF und die Frage, was von apokalyptischen Enzeitvorstellungen zu halten ist.
https://t.co/c17IAd9f5c
@SWagenknecht Verstehe ich nicht, Frau Wagenknecht. Sie wurden vom ÖRR so oft eingeladen. Vor Corona sind wir uns zweimal in deselben Talkshow begegnet. Danach waren Sie immer noch dabei, um die @AfD zu blockieren. Und das hat doch funktioniert!