Wer stoppt diese Panikmacher? Innenminister Dobrindt fordert für den Deutschen Bundestag eine „konstante Drohnenabwehrfähigkeit“. Spinnen jetzt alle? Dobrindt behauptet, es bestehe eine „abstrakte Gefährdungslage.“ Doch kein Parlament der Welt wurde jemals in Friedenszeiten mit Drohnen oder Raketen angegriffen. Es gibt weder eine abstrakte, noch eine konkrete Gefährdungslage für den Bundestag. Was soll dieses Dauerbelügen der deutschen Bevölkerung? Nur die Rüstungsindustrie profitiert von dieser immer hemmungsloseren Angstmacherei. Wann hört diese Regierung auf, der Bevölkerung immer neue Bedrohungen einzureden, nur um weitere Milliarden für die Rüstungsindustrie locker zu machen? Russland will weder einen Krieg mit NATO-Deutschland, noch ist es militärisch dazu in der Lage. Die US-Geheimdienste weisen darauf ununterbrochen, ja fast schon verzweifelt hin. Aber muss umgekehrt nicht Russland langsam den Eindruck bekommen, dass Leute wie Merz, Pistorius und jetzt auch noch Dobrindt Krieg mit Russland wollen? Man kann Kriege auch herbei schwätzen.
@SJ53qi@welt Die Verwaltung von der Politik entkoppeln? Nein. Dann sind wir ein Bürokratenstaat. Und demokratische Wahlergebnisse können nicht durch die Verwaltung torpediert werden. Es liegt aber an uns Bürgern, für eine gute Politik zu sorgen. Augen auf an der Wahlurne!
Nach dem Abschieben kommt nun das Abschießen. Irgendwo kommt sowohl Drohne als auch Geschoss wieder runter. Egal. Getreu dem Motto "Erst handeln, dann denken - ihre CSU".
Lieber ÖRR, warum lasst ihr immer die Scharfmacher an eure Mikrophone? Oder seit ihr selbst so kriegslüsternd, daß euer Reporter nicht einmal diese Kriegslogik hinterfragt?
#Zolldeal
Hier zeigt sich, wer seine Interessen durchsetzen kann und wer ein willfähiger Untergebener ist. Und der Bundeskanzler findet, dass es ein guter Abschluss ist👎
#fussballEM Der Kanzler will also im Falle des Gelingens das Team unterstützen.
Er meint ja auch, Deutschland unterstützt bereits alles, was das Leiden in Gaza beendet. 🤔
#Verfassungsgericht#Ramstein Darf man das Verfassungsgericht kritisieren? Man muss, wenn es staatlich sanktionierte Morde mit Verweis auf "Bündnisfähigkeit" quasi legalisiert. Die Verantwortung liegt jetzt bei der Regierung. Der Ramsteinvertrag mit den USA ist neu zu verhandeln!
#Bundesregierung Wie lange will die Regierung noch ihr Verständnis von Staatsräson und "wir haben nichts zu kritisieren" fortsetzen? Inzwischen steht dieses Verhalten auch im Widerspruch zu mehreren EU Ländern. Schon bemerkt, Herr Merz?
@bundeskanzler Die Stimmung ist gut im Land? Haben Sie die Bürger gefragt?!
Für Rüstung gehts steil nach oben im Haushalt. Für die Kranken- und Pflegekassen gibt's nur peanuts und das nur auf Kredit. Schämen sollten Sie sich!
Der Wertekompass der deutschen Regierung ist immer stärker auf ein Streben nach globaler Bedeutsamkeit, auf Agression nach außen und innen ausgerichtet. Dazu macht man sich "gut Freund" mit Apartheid-Regimes und "Weltpolizisten" und verkennt, dass diese es nicht "würdigen".
@bundeskanzler Warum trauen Sie sich nicht ran an Dinge, die allen Betrieben nutzen, sofort wirken und die Bürokratie verringern?
*GWG-Grenze rauf auf 2.000 €
*Sammelposten über 3 Jahre auflösen
*Verzicht auf GWG-Verzeichnis
*Gleichklang der Regeln mit dem HGB
Nur einige wenige Beispiele...