Vor 2 Tagen ist der #Tankrabatt ausgelaufen und die #spritpreise schlagartig nach oben gegangen, was viele verwundert. Sollten die Diesel- und Benzinpreise durch weitere Maßnahmen seitens der #Ampelkoalition nach unten gedrückt werden?
Hinweis zur Umfrage: Es besteht die Möglichkeit, dass der Videoausschnitt sinnentstellend gekürzt wurde und kremlfreundliche Propaganda missbraucht wurde. Dies wird zur Zeit untersucht.
Die polnische Partei PiS hat den Schaden ausgerechnet, den #Deutschland im 2. #weltkrieg verursacht hat und kommt auf eine Summe von mehr als 1,3 Billionen Euro. Jaroslaw #kaczynski fordert daher entsprechende #Reparationen. Sollte die Bundsregierung auf die Forderungen eingehen?
Heute wird die Höhe der #Gasumlage bekannt gegeben. @c_lindner setzt sich dafür ein, dass es eine Ausnahme im EU-Recht geben soll, sodass darauf keine #Mehrwertsteuer erhoben werden muss. Wie ist die Arbeit des Ministers bzgl. #Gasnotstand in der #Ampel insgesamt zu bewerten?
Das Parlament in #Frankreich hat die Abschaffung des #Rundfunkbeitrag beschlossen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll dort demnächst z.T. aus der Mehrwertsteuer finanziert werden. Wie sollte das zukünftige System in #Deutschland aussehen? #GEZabschaffen
Die #FDP hat gefordert, Englisch als zweite Amtssprache einzuführen, um Vorgänge in der Verwaltung für ausländische #Fachkräfte einfacher zu gestalten. Der notwendige Aufwand hierfür wird von vielen als zu groß kritisiert. Sollte der Vorschlag der FDP dennoch umgesetzt werden?
Wegen der rasant steigenden Preise ist der Umsatz im Einzelhandel aufgrund der #Inflation um etwa 8,8% eingebrochen. Bei der #Lufthansa wurden zuletzt Lohnerhähungen von bis zu 19% für das Bodenpersonal erstreikt. Wäre dies für andere Betreiebe ebenfalls sinnvoll?
Annalena #Baerbock hat sich mit ihren Äußerungen auf die Seite von #Taiwan gestellt und #China in vielen Punkten kritisiert. China hat ihre Aussagen im Gegenzug scharf kritisiert und protestiert, woraufhin Baerbock nochmal nachlegte. Ist der Umgang Deutschlands mit China richtig?
Die Debatte um #Atomkraft in #Deutschland reißt nicht ab. Immer wieder ist von Blackouts im Rahmen der #Energiekrise die Rede. Sollte Deutschland nicht nur die bestehenden weiter betreiben, sondern sogar neue bauen?
Der #BGH hat festgestellt, dass #Deutschland die Regeln beim #Familiennachzug zu strikt auslegt. Damit verstoße die Bundesrepublik sogar gegen die Grundrechte-Charta. Sollten Flüchtlinge ihre Angehörigen demnächst einfacher nach #Deutschland holen können?
Die Vorsitzende des Repräsentantenhaus Nancy #Pelosi möchte trotz heftiger Kritik seitens #China ihre Reise nach #Taiwan antreten. Dies könnte im schlimmsten Fall einen bewaffneten Konflikt zwischen China und Taiwan hervorgerufen. Handelt sie dennoch korrekt?
Finanzminister Christian #Lindner@c_lindner fordert Wirtschaftsminister #Habeck auf, auf Verstromung von #Gas zu verzichten, damit zur #Gaskrise nicht auch noch eine #Stromkrise komme. Das Wirtschaftsministerum befürchtet dagegen Stromausfälle. Ist Lindners Vorschlag sinnvoll?
Annalena Baerbock @ABaerbock ging auf einer gemeinsamenen Pressekonferenz auf direkten Konfrontationskurs mit ihrem türkischen Amtskollegen @MevlutCavusoglu. Dafür wird sie u.a. von der türkischen Gemeinde in Deutschland kritisiert. Hat unsere Außenministerin richtig gehandelt?
Finanzminister Christian #Lindner@c_lindner möchte (wie im Koalitionsvertrag vereinbart) überschuldete Gemeinden entlasten. Kritik gibt es vor allem aus #Niedersachsen und #Bayern. Ist eine Übernahme der Altschulden von bestimmten Städten der richtige Weg?
Der ukrainische Präsident #selenskyi hat sich mit meiner Frau auf Hochglanzfotos für das Modemagazin #Vogue ablichten lassen. Diese Fotos wurden von vielen als geschmacklos kritisiert. Wie ist die persönliche Meinung dazu?
Wer Arbeitslosengeld 2 bezieht, bekommt seine #Heizkosten i.d.R. vollständig vom Jobcenter bezahlt. Der #FDP-Politiker @koehler_fdp hat daher einen Bonus für #HartzIV-Empfängern vorgeschlagen, wenn diese im Zuge der #Energiekrise Gas einsparen. Ist ein solcher Vorschlag sinnvoll?
Die großen #Energiekonzerne haben im zweiten Quartal des Jahres Rekordergebnisse vorgelegt. So hat der größte Konzern Europas #Shell einen bereinigten Gewinn von 11,5 Mrd. Dollar eingefahren. Sollte für diese Fälle eine #UEbergewinnsteuer eingeführt werden?
Seit 7 Jahren hat der @DFB die deutsche Fußball-#nationalmannschaft der Männer mit dem Namen #DieMannschaft beworben. Diese Entscheidung wurde vielfach kritisiert. Daher wird nun in Zukunft auf diesen Markennamen verzichtet. War diese Entscheidung richtig?