Tagesecho

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Das Bild ist bewusst irreführend. Regenbogenfahnen in Bundestagsbüros wurden ebenfalls beanstandet und mussten entfernt werden. Die Regel lautet nicht „Regenbogen erlaubt, Deutschland verboten“, sondern: Fahnen an Büros sind grundsätzlich nicht gestattet, unabhängig von der Symbolik. Opfer-Frame statt Fakten.

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@MueChris83 @BockwurstClown welche Lücken werden da gepresst?

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@BockwurstClown Wegen 4000 Teilnehmer tritt man nicht zurück

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@HochelHeinz 4000 von 10000 sind kein Riesen Erfolg. Wie so oft bei AfD Demos

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@Bundeskanz50246 @flotsch0111 Oder ihr

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@BockwurstClown Man braucht noch eine Demo: die AfD muss weg

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@RubenRupp „Wir wollen nur neutrale Justiz“ ist schnell gesagt. Spannend wird es beim Kleingedruckten: Wer entscheidet dann, welcher Richter „neutral“ genug ist? Genau da beginnt politische Einflussnahme, nicht erst beim offenen Parteibuch.

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@BrandnerSt Hättest du es nicht erhalten, dann hättest du geheulte.

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@kripp_m Demonstrieren ja. Aber ein 11-Punkte-Plan ist nicht automatisch ein tragfähiges Konzept. Wenn schon „GEZ abschaffen“ unsauber formuliert ist, obwohl es korrekt Rundfunkbeitrag heißt, sollte man bei den größeren Punkten erst recht fragen: rechtlich möglich, bezahlbar, umsetzbar?

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Niemand erklärt die Deutschlandfahne zum Problem. Sie weht ja am Bundestag. Der Punkt ist ein anderer: Aus Abgeordnetenbüros heraus eine Demo parteipolitisch zu bespielen, kann gegen Hausregeln verstoßen. Daraus „Deutschlandfahne verboten“ zu machen, ist genau die künstliche Empörung, die immer zieht.

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Die Deutschlandflagge wurde nicht „verboten“. Im Bundestag gelten Hausregeln für Fahnen und Symbole an Büros, grundsätzlich unabhängig davon, welche Flagge es ist. Auch Regenbogenflaggen mussten deshalb schon entfernt werden. Daraus einen Skandal gegen Deutschland zu basteln, ist einfach billiges Opfer-Narrativ.

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Stimmt, es gibt einen 11-Punkte-Plan. Aber Forderungen sind noch keine Lösungen. Schon bei „GEZ abschaffen“ sieht man das Problem: Die GEZ gibt es seit Jahren nicht mehr, korrekt wäre Rundfunkbeitrag. Wer Neuwahlen, Steuerstopps, Migration neu und Politikerhaftung fordert, muss rechtlich und praktisch sauber erklären, wie das gehen soll.

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@Uschi_Hepp @BockwurstClown Es waren 4000. Ich habe mich verschrieben

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Meinungsfreiheit bedeutet, dass man seine Meinung sagen darf. Sie bedeutet nicht, dass jede Plattform jeden Inhalt gleich stark pushen muss. Über Algorithmen, Transparenz und Medienvielfalt zu reden, ist keine Zensur. Es ist eher die Frage, wer heute wirklich entscheidet, was sichtbar wird.

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@Bundeskanz50246 @flotsch0111 Doch es wurde groß bei X Werbung dafür gemacht

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@Bundeskanz50246 Straßensperren bei einer Demo rund um Bundestag und Straße des 17. Juni sind keine Sensation, sondern normale Einsatzplanung. Wer daraus eine gezielte optische Manipulation macht, sollte mehr liefern als „ich habe in einen Livestream geschaut“.

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@sillichen2 @ZDF Dass eine bestimmte Sendung um 17 Uhr nichts bringt, heißt nicht automatisch Vertuschung. Medien gewichten Nachrichten nach Relevanz, Größe und Lage. Eine Demo mit einigen tausend Teilnehmern ist legitim, aber nicht automatisch die wichtigste Meldung des Tages.

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@DeutscherSchfe3 Dann darf die AfD nicht regieren. Da gefällt mir das Schild gleich viel besser