@AlleNeune999 Dachdecker, es muss heißen, der Dachdecker, der mit dem Rad noch kurz vor der Rente...
Und von einem Verzicht auf Steuern profitiert, wer auch immer die Steuer zahlt. Also auch der Handwerker, der zu dir fährt.
HEUTE SPRINGER, MORGEN DU: DIE BERLINER LINKE ZEIGT, WAS SIE VON PRESSEFREIHEIT HÄLT
Keine Woche. Nicht einmal eine Woche hat es gedauert. Am Sonntag wurde Martha Kleedörfer im Wedding direkt ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, am Freitag fordert sie auf Instagram die Enteignung des Axel-Springer-Verlags. Nicht als Satire, sondern als Schlusssatz eines Beitrags, in dem sie die Bild zum „größten Hetzblatt der BRD“ erklärt. „Hoffentlich wird Springer eines Tages enteignet!“ So redet eine Frau, die demnächst über Gesetze abstimmt.
Was war passiert? Harald Martenstein hatte es gewagt, ihr in seiner Kolumne „Mail von Martenstein“ eine Frage zu stellen. Sinngemäß wollte er wissen, warum sie sich so leidenschaftlich gegen Israel engagiert, wo doch die Hamas von Frauenrechten ungefähr so viel hält wie die Linke vom Privateigentum. Eine berechtigte Frage. Eine Frage, die jeder Politiker in einer Demokratie aushalten muss. Kleedörfer hielt sie nicht aus. Sie fand sie „so unglaublich sexistisch und rassistisch“, dass ihr die Worte fehlten. Für eine Antwort fehlten sie tatsächlich. Für die Enteignungsfantasie reichten sie noch.
Das ist das Muster, und man muss es in aller Deutlichkeit aussprechen: Wer eine Frage nicht beantworten kann, erklärt sie zum Rassismus. Wer den Fragesteller nicht widerlegen kann, will ihm den Laden wegnehmen. Das ist keine Medienkritik. Das ist die Denkweise von Leuten, die Zeitungen nur in einer Form ertragen: als Parteiorgan.
Und wer das für die Entgleisung einer überforderten Hinterbänklerin hält, sollte genauer hinsehen. Kleedörfer führt die Linke in Berlin-Mitte, sie ist stellvertretende Landesvorsitzende, in ihrer Instagram-Biografie nennt sie sich einen Fan von Vergesellschaftung. Im Wahlkampf warb sie in einem arabischsprachigen Video für „Solidarität mit Palästina“. Laut t-online wollte sie auf einem Parteitag den Begriff des eliminatorischen Antisemitismus aus einem Antrag streichen lassen und unterschrieb einen Brief, der Gregor Gysi „rassistische Narrative“ vorwarf, als der den Judenhass in der eigenen Partei anprangerte. Selbst Parteifreunde bescheinigten ihr intern eine Nahost-Fixierung. Das ist kein Ausrutscher. Das ist ein Profil.
Und die Geschichte reimt sich hier auf beklemmende Weise. „Enteignet Springer!“ war die Parole der 68er-Bewegung. Aus der Parole wurden brennende Auslieferungswagen, und 1972 zündete die RAF Bomben im Hamburger Springer-Hochhaus, Arbeiter wurden verletzt. Und was war Axel Springers große Sünde? Unter anderem, dass er seinem Haus die Aussöhnung zwischen Deutschen und Juden und die Unterstützung Israels als Grundsatz verordnete. Dieses Bekenntnis gilt bei Springer bis heute. Man muss kein Freund der Bild sein, um zu begreifen, warum ausgerechnet dieser Verlag das Feindbild einer Linken ist, die mit Palästina-Parolen Wahlkampf macht.
Und diese Frau sitzt nicht in irgendeinem Kiez-Plenum, sondern in der Fraktion der stärksten Partei Berlins. Die Linke hat die Wahl mit gut einem Viertel der Stimmen gewonnen, Grüne und SPD werden umworben, ein linkes Bündnis im Roten Rathaus ist keine Fantasie mehr. Pressefreiheit und Eigentum, zwei Grundpfeiler dieser Republik, in einem einzigen Satz angegriffen. Das muss man erst einmal hinbekommen.
Wo bleibt der Aufschrei? Wo sind die Journalistenverbände, die sonst bei jedem Tweet eines AfD-Kreisrats die Demokratie untergehen sehen? Wo sind Grüne und SPD, die gerade überlegen, mit dieser Partei zu regieren? Stille. Droht ein Rechter einem Medium mit dem Staat, ist das ein Angriff auf die vierte Gewalt. Tut es eine Linke, ist es ein unglücklicher Instagram-Post.
Man sollte Kleedörfer beim Wort nehmen. Sie hat nicht nur die Bild gemeint. Sie meint jedes Blatt, jeden Blog, jeden Kommentator, der ihr unbequeme Fragen stellt. Heute Springer. Morgen der Nächste, der nicht spurt. Wer auf Kritik mit Enteignung antwortet, hat den Rechtsstaat entweder nicht verstanden, oder er hat ihn sehr genau verstanden und will ihn trotzdem abräumen.
Berlin hat gewählt. Jetzt bekommt es, was es gewählt hat.
https://t.co/Kfv4Hep0KG
https://t.co/CN138VZXOi
Der Tankrabatt kostet den Staat 2,5 Milliarden Euro.
Nein.
Tut er nicht.
Der Staat gibt niemandem 2,5 Milliarden Euro.
Er baut keine Tankstellen.
Er kauft keinen Sprit.
Er überweist den Autofahrern kein Geld.
Er nimmt einfach für ein paar Monate weniger Steuer ein.
Und daraus wird dann sprachlich:
„Wir stellen 2,5 Milliarden Euro für eure Entlastung bereit.“
Das ist ungefähr so, als würde ich meinem Nachbarn jeden Monat 500 Euro wegnehmen, im Dezember nur 400 und ihm anschließend feierlich erklären:
„Ich habe dir gerade 100 Euro Weihnachtsgeld gegeben.“
Nein.
Du hast mir einfach weniger weggenommen.
Und genau das ist auch beim Tankrabatt der Fall.
Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer um 14 Cent je Liter. Weil auf die Steuer wiederum Umsatzsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine rechnerische Entlastung von rund 17 Cent pro Liter.
Wunderbar.
Nur sollten wir dann vielleicht sprachlich sauber bleiben:
Der Tankrabatt „kostet“ den Staat nicht 2,5 Milliarden Euro.
Der Staat kassiert 2,5 Milliarden Euro weniger.
Kleiner Unterschied.
Und jetzt kommen wir zum eigentlich deutschen Teil der Geschichte.
Denn natürlich macht man nicht einfach das Naheliegende und sagt:
Sprit ist zu stark besteuert. Wir senken die Belastung dauerhaft.
Nein.
Wir machen daraus ein politisches Ereignis.
Befristung.
Gesetz.
Beschluss.
Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.
Pressekonferenz.
Evaluierung.
Danach vielleicht Preisdeckel.
Dann wahrscheinlich Kommission.
Dann Begleitmonitoring.
Und irgendwann sitzt vermutlich irgendwo ein Referat „Temporäre Kraftstoffpreisintervention und fiskalische Entlastungskoordination“ mit 38 Mitarbeitern.
Dabei wäre die Lösung geradezu erschreckend einfach.
Wenn Energie teuer ist, könnte der Staat aufhören, Energie zusätzlich teuer zu machen.
Die Energiesteuer auf Kraftstoffe ist schließlich keine Naturkonstante.
Sie wurde politisch beschlossen.
Ebenso der CO₂-Preis.
Und genau deshalb ist die aktuelle Konstruktion so herrlich absurd:
Zuerst verteuert der Staat Kraftstoff durch Steuern und Abgaben.
Dann steigen die Preise stark.
Dann entdeckt derselbe Staat plötzlich die Belastung der Bürger.
Dann senkt er einen Teil der vorher selbst erhobenen Steuer.
Und anschließend verkündet er:
„Wir entlasten euch!“
Das ist keine Subvention.
Das ist ein kurzer Moment fiskalischer Zurückhaltung.
Und selbst bei 17 Cent bleibt der deutsche Autofahrer natürlich weit davon entfernt, von einem echten „Rabatt“ sprechen zu können.
Ein Rabatt wäre:
2,60 Euro → 1,60 Euro.
Das würde man merken.
2,60 Euro → 2,43 Euro ist eher:
„Der Staat greift heute nur mit vier Fingern in deine Tasche statt mit fünf.“
Und vielleicht ist genau das die eigentliche Pointe:
In Deutschland gilt es inzwischen schon als staatliche Wohltat,
wenn der Staat für kurze Zeit etwas weniger von dem Geld nimmt, das ihm vorher ebenfalls nicht gehört hat.
Und was die Energiepolitik insgesamt angeht, gilt:
Keine moderne Industriegesellschaft funktioniert ohne große Mengen verlässlich verfügbarer Energie. Wohlstand kann effizienter werden – energieunabhängig wird er nicht.
407,7 Milliarden Euro. Und keiner in Berlin wird rot.
Man muss sich diese Zahl einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen: 407,7 Milliarden Euro. So viel Steuergeld hat die Bundesrepublik seit dem Jahr 2000 in die sogenannte Entwicklungshilfe gesteckt. Das ist keine Schätzung eines Bundes der Steuerzahler, das ist keine Hochrechnung aus irgendeinem Blog. Das ist die offizielle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Schwarz auf weiß, abgestempelt, amtlich.
Rechnet man das herunter, landet man bei knapp 16 Milliarden Euro. Pro Jahr. Jedes Jahr. Seit einem Vierteljahrhundert. Und zwar in einem Land, in dem Brücken gesperrt werden, weil sie einsturzgefährdet sind, in dem Schulklos seit Jahrzehnten auf Sanierung warten und in dem der Bürger bei jeder Gelegenheit hört, für ihn sei leider kein Geld da.
Für ihn nicht. Für Radwege in Lima schon.
Peru lässt grüßen
Die Radwege in Peru sind längst zum Symbol geworden, und das völlig zu Recht. 44 Millionen Euro flossen in dieses Projekt. Wer glaubt, im Ministerium sei man darüber inzwischen peinlich berührt, irrt gewaltig. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan von der SPD verkauft das Ganze bis heute als Musterbeispiel moderner Entwicklungszusammenarbeit. Musterbeispiel. Man weiß nicht, ob man lachen oder schreien soll.
Und Peru ist nur die Spitze. Da ist China, mit dem es offiziell seit 2010 keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mehr gibt. Trotzdem finanziert das Ministerium über kirchliche Umwege Gender-Trainings im Reich der Mitte, 522.000 Euro für den Zeitraum 2023 bis 2027. Man stelle sich das vor: Ein Land, das Flugzeugträger baut und den Weltmarkt mit Elektroautos flutet, bekommt vom deutschen Steuerzahler Nachhilfe in Geschlechterfragen bezahlt.
Da ist Indien, das 2023 zu den größten Empfängern deutscher bilateraler Hilfe zählte. Dasselbe Indien, das Sonden zum Mond schickt. Und da sind Tourismusprojekte im Ausland, deren Erfolg die Bundesregierung nach eigenem Eingeständnis nur per Zufallsstichprobe überprüft. Zufallsstichprobe. Bei Steuergeld. Jeder Handwerksmeister, der seine Bücher so führen würde, hätte das Finanzamt schneller im Haus, als er "Betriebsprüfung" buchstabieren kann.
Der Buchhaltungstrick mit den Flüchtlingen
Besonders dreist wird es, wenn man sich anschaut, wie Deutschland seine Großzügigkeit international schönrechnet. Nach den Regeln der OECD dürfen die Kosten für Flüchtlinge im ersten Jahr nach ihrer Ankunft als Entwicklungshilfe verbucht werden. Genau das hat Berlin getan, und zwar im ganz großen Stil. 2016 erreichte Deutschland zum ersten Mal überhaupt das berühmte 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen. Nicht etwa, weil man plötzlich mehr Brunnen in der Sahelzone gebohrt hätte, sondern weil die Kosten der Migrationskrise im eigenen Land mitgezählt wurden. In jenem Jahr machte dieser Posten rund ein Viertel der gesamten deutschen Entwicklungshilfe aus. Auch 2025 waren es noch über vier Milliarden Euro.
Man muss sich diese Doppelmoral vor Augen führen. Nach innen erzählt die Politik, die Aufnahme von Hunderttausenden sei ein Akt der Menschlichkeit, der uns alle bereichere. Nach außen, auf den Konferenzen in Paris und New York, rechnet man genau diese Kosten dann als großzügige Hilfe für die Welt ab, um sich als moralischer Musterschüler feiern zu lassen. Der Steuerzahler zahlt doppelt, und die Regierung kassiert den Applaus.
Kürzen? Bloß nicht!
Und was lernt die Politik aus alldem? Nichts. Gar nichts. Für 2026 stehen dem Entwicklungsministerium rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Eine eigentlich geplante Kürzung für das kommende Jahr wackelt bereits, im Bundestag wächst der Druck, den Etat wieder Richtung zehn Milliarden zu schieben. Und das, obwohl selbst der Bundesrechnungshof die Verwendung dieser Milliarden grundsätzlich infrage stellt. Wenn die obersten Rechnungsprüfer der Republik Zweifel anmelden, müssten in jedem vernünftig geführten Haus die Alarmglocken schrillen. In Berlin schrillt allenfalls die Kasse.
Die AfD hat im Sommer beantragt, das Ministerium aufzulösen und sämtliche Entwicklungshilfeleistungen seit 1977 lückenlos offenzulegen, an Organisationen, NGOs, politische Stiftungen und kirchliche Träger. Man kann zu dieser Partei stehen, wie man will. Aber die Forderung nach vollständiger Transparenz über das Geld der Bürger ist so selbstverständlich, dass es ein Armutszeugnis für alle anderen ist, sie nicht längst selbst erhoben zu haben. Stattdessen wird der Antrag reflexhaft abgetan, weil er von der falschen Seite kommt. Die Brandmauer schützt am Ende vor allem eines: die Geldströme vor unangenehmen Fragen.
Washington hat es vorgemacht
In den USA wurde die staatliche Entwicklungshilfe unter der zweiten Trump-Regierung nahezu vollständig abgewickelt. Man muss nicht jeden Schritt aus Washington gutheißen, um zu erkennen, was dort passiert ist: Eine Regierung hat sich getraut, einen jahrzehntelang heiligen Geldtopf zu öffnen und hineinzuschauen. Genau dieser Mut fehlt in Berlin vollständig. Hier gilt jede Kritik an der Entwicklungshilfe als herzlos, als rechts, als irgendwie unanständig.
Dabei ist das Gegenteil wahr. Unanständig ist es, einer Rentnerin, die jeden Euro dreimal umdreht, einem Mittelständler, der unter Energiekosten und Bürokratie ächzt, und einer Familie, die sich keine Wohnung mehr leisten kann, weiterhin einzureden, für sie sei kein Spielraum da. Während gleichzeitig Jahr für Jahr Milliarden in Projekte fließen, deren Nutzen niemand ernsthaft nachweisen kann oder will.
Was jetzt passieren muss
Hilfe in echten Notlagen, bei Hungersnöten, nach Naturkatastrophen, bei sauberem Wasser und medizinischer Grundversorgung, wird kaum jemand infrage stellen. Aber alles darüber hinaus gehört auf den Prüfstand. Jedes Projekt, jeder Empfänger, jede zwischengeschaltete Organisation. Keine Gelder mehr an Staaten, die zum Mond fliegen oder Weltmächte sein wollen. Keine Gender-Workshops auf Kosten deutscher Arbeitnehmer. Keine Radwege am anderen Ende der Welt, solange hierzulande die Autobahnbrücken bröckeln. Und Schluss mit dem Taschenspielertrick, Asylkosten als Entwicklungshilfe zu verbuchen.
407,7 Milliarden Euro. Das ist nicht einfach eine Zahl. Das ist das Geld von Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und Steuern zahlen. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, wo es geblieben ist. Und sie haben ein Recht darauf, dass damit endlich wieder zuerst an sie gedacht wird.
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Nichts ist gefährlicher als Sozialisten, die nichts aus der Geschichte gelernt haben und immer wieder die gleichen, schon x-mal gescheiterten Rezepte probieren
Wofür die EU so Geld ausgibt?
Z.B. 102 Mio Euro Entwicklungshilfe für Eswatini (früher Swasiland).
Der König von Eswatini bucht derweil im Four Seasons Hotel in Naples, Florida, rund 110 Zimmer für eine zehntägige Luxusreise - für sich und seine 16 Ehefrauen.
🥳🤡
Ich stoße immer wieder auf Menschen, die in große Jammerei ausbrechen, weil Computerprogrammierung nur noch über KI läuft und niemand mehr selber codiert und noch nicht mal mehr diesen Code liest.
Und ich muss hochoffiziell sagen: Gott sei Dank ist dieser Schwachsinn endlich vorbei!
Wir haben schon immer umständlichste Sprachen benötigt, um Computer die einfachsten Dinge tun zu lassen.
Und wir haben noch nicht mal die meiste Zeit mit dem Programmieren verbracht. Wir haben Zeit damit verplempert, eine Stunde lang den einen Strichpunkt zu suchen, den wir irgendwo vergessen hatten.
Wenn man gerade tief in die Logik seines Programms verstrickt war, hat irgendein Sepp angerufen, um einen zu einem Meeting einzuladen, und puff war die Logikblase über dem Kopf geplatzt und man hat wieder 10 Minuten gebraucht, um das alles geistig wieder zusammenzusetzen, bis man weiter codieren konnte.
Und dann gab es noch Qualitätstester, die geprüft haben, ob der Code auch hübsch genug und ausreichend kommentiert ist, und Tester, deren Beruf es war, mit den absurd möglichsten Eingaben die eigene Arbeit als fehlerhaft darzustellen, und Integrationsteams, die nachwiesen, dass der eigene Code leider nicht mit den anderen zusammenarbeitet, und die Abnahmenteams, die dann feststellten, dass Code in der produktiven Umgebung leider nicht funktioniert.
Und ein Jahr später kam ein Berater, der dem Projektleiter erzählt hat, dass dies oder jenes der neueste coole Scheiß ist und wir alles, was wir gemacht haben, wegschmeißen und neu machen sollten.
Man muss ein kompletter Masochist sein, um diese umständliche sinnlose Quälerei irgendwie zu vermissen.
Gott sei Dank macht das alles jetzt die KI für einen!
Wenn die sitzungsfreie Zeit vom 13. Juli bis 4. September nicht ausreicht, und ein Jens Spahn direkt in der zweiten Sitzungswoche nach der Sommerpause direkt mal in den Urlaub fährt, dann finde ich das schon durchaus ein starkes Stück. Ganz unabhängig von den Spekulationen darum, ob er das "durfte".
Was genau bringt es, nur noch 10 statt 15 Kinderkranktage über die GKV zahlen zu lassen?
Der Antrag ist kompliziert. In der Praxis lassen sich die meisten Mütter direkt selbst krankschreiben – bei voller Bezahlung. Bürokratie und Schaden sind in Deutschland an den AG ausgelagert, die Anreize dafür hoch. In 10 Jahren hatte ich im Betrieb evtl. 2 Fälle von Kinderkrank. Absolutes homöopathisches Problem.
Warum wird eine so absurde Kürzung diskutiert, wohlwissend, dass das Schlagzeilen erzeugt und in der Praxis gar nichts bringt?
Kündigungsschutz und Krankmeldepraxis müssen grundsätzlich reformiert und Anreize zum Betrug und Low-Performertum abgebaut werden.
Hat das Enteignungsthema bei @dielinkeberlin eigentlich mal jemand durchgerechnet?
Vonovia als Beispiel: aktuelle Ø Bestandsmiete in Berlin ~8,3 €/m².
- Bei niedrig angesetzten 25 Mrd. € Entschädigung für 240.000 Wohnungen (Der Berliner Rechnungshof geht beim Verkehrswert von 40–42 Mrd. € aus)
- Bei konservativen 3,5 % Zins: ~5 €/m² nur Finanzierung.
- Bei Instandhaltung + Modernisierung laut Rechnungshof: ~2,50 €/m².
Dazu Verwaltung, Mietausfälle etc.
Wir sind also schon ungefähr bei der heutigen Vonovia-Miete – OHNE einen Cent Tilgung.
Und dafür 25 Milliarden Euro Schulden und keine einzige neue Wohnung?
Wenn schon Schulden, warum nicht mit den Milliarden bauen, nachverdichten, Brachflächen entwickeln – und ja, auch am Rand vom Tempelhofer Feld?
What am I missing? Vielleicht verstehe ich’s auch nicht.
Alle fragen sich, warum die CDU ihre Wähler nicht versteht.
Und dann lässt sich Amthor im ZDF als Thronfolger des Sonnenkönigs darstellen.
Ja, keine Ahnung, warum die das nicht verstehen.
Wenn ein Politiker wie Amthor, der bisher lediglich durch Lobbyaffären und peinliche Döner-Videos im Wahlkampf aufgefallen ist, ein Büro hat, das größer ist als viele der Wohnungen jener Bürger, die sein exorbitantes Gehalt finanzieren, mit einer Dachterrasse, auf der er sogar einen Strandkorb aufstellen lässt, um die nette Aussicht genießen zu können, dann drückt das perfekt das große Problem unserer Zeit aus:
die Politiker-Kaste hat sich derart von der Realität entkoppelt, dass sie die Probleme der normalen Bevölkerung überhaupt nicht mehr nachvollziehen kann. Sie bereichert sich durch immer höhere Steuern an den Bürgern, die aufgrund der katastrophalen Politik kaum mehr über die Runden kommen, während Amthor mit Fahrdienst und Chauffeur vermutlich keine Ahnung von den aktuellen Spritpreisen hat. Mit einem Bruttogehalt von rund 24.000 Euro könnten ihm diese sowieso egal sein.
Wir müssen den gesamten Politikbetrieb komplett auf den Kopf stellen. Diese Selbstbereicherung muss endlich ein Ende finden.
🇵🇱 Radosław Sikorski to Russia:
You tried to take Donbas for 12 years.
Kyiv for 4.
Stopped by a country with 1/10 of your GDP.
Poland ≈ ½ of Russia’s GDP
Europe = 10×
NATO = 25×
You can still kill a lot of people.
You cannot win.
Noch ein Gedanke dazu, dann bin ich ruhig.
Austin, Texas oder Auckland, NZ. Ähnliches Problem wie Berlin: starkes Wachstum/Zuzug, explodierende Mieten.
Die Lösung war erstaunlich unsexy: Sie haben gebaut. Viel.
Austin von 2015–2024: +120.000 Wohnungen, +30 % Wohnungsbestand.
Medianmiete seit Ende 2021: $1.546 → $1.296. Selbst bei älteren, günstigeren Wohnungen fielen die Mieten zeitweise um 11 %.
Aukland analog: +18% Wohnungen, aktuelle Studie schätzt die Mieten heute 23 % geringer durch die Baureform. Dazu gehört: Schneller genehmigen mit Fast-Track-Verfahren, Bürokratie abbauen.
Turns out: Gegen Wohnungsmangel helfen Wohnungen erstaunlich gut.
🧵The White House repeatedly begged Volodymyr Zelenskyy to stop bombing Russian refineries.
Forty-eight hours later, Ukrainian drones incinerated Rosneft's Kuibyshev plant, wiping out 1.4 million tons of annual diesel capacity before dawn. 1/🧵
@moinky2kx@Mario1679020 Ich kenne es anders. Beamter für A bis N im Urlaub, danach krank, offenbar keine Betreuung. Also Kollege M bis Z ist natürlich so überlastet, dass man andere Buchstaben nicht bearbeiten kann. 6 Wochen warten auf eine Steuernummer.