Technoliberale Partei😺

Die TLP setzt sich für KMU, Grenzschutz, Meinungs- und Informationsfreiheit, Subsidiarität, freie Marktwirtschaft und einen schlanken & transparenten Staat ein.

[Technoliberale Partei😺 @Technoliberalen]

🔥TLP - Ignite the Fire🔥

[Verfassungsschutz und Forensik ⛨ @AGForensik]

#Regeneration2027

[Session @session_app]

When it looked like Session might disappear, you stepped up. Thanks to your donations, a small team of developers has started work on Session again 💚

But the project is still in survival mode. More support means more developers, and faster progress on the features you're waiting for, from Pro to post-quantum cryptography.

https://t.co/jxlr0Q1okm

[Verfassungsschutz und Forensik ⛨ @AGForensik]

Proton, Threema, and others will leave Switzerland if this law is fully implemented.

There is no way to force a referendum against amendments to the surveillance ordinance (#VÜPF), which the Federal Council can initiate at any time.

There is a great deal of legal uncertainty.

[Verfassungsschutz und Forensik ⛨ @AGForensik]

Es führt kein Weg an der Gründung einer neuen liberalen und basierten Partei für die Schweiz vorbei!

TLP - Die neue liberale Kraft (Nu-Metal Remix)

[Verfassungsschutz und Forensik ⛨ @AGForensik]

🥁TLP - Die neue liberale Kraft🥁 #WahlCH27

[Verfassungsschutz und Forensik ⛨ @AGForensik]

Die @Technoliberalen sind die neue liberale Kraft:

- für KMU und Selbstständige

- für freie Marktwirtschaft

- für Meinungsfreiheit

- für dezentrale politische Machtverteilung

- für Grenzschutz

- für Regulierungsabbau

- für Individualismus

- für technologischen Fortschritt

[Bündnis Redefreiheit @BRedefreiheit]

Das Bündnis Redefreiheit nimmt an der diesjährigen ARC-Konferenz in London teil.✨

Wir informieren die Leute über die verheerenden Zustände der Meinungsfreiheit in Deutschland und der Schweiz.

Im Bild: Ralf Höcker, Andrea Seaman, & Joana Cotar. https://t.co/7Gpxhv6hxj

[autonomiesuisse @autonomiesuisse]

Wohlstand entsteht dort, wo viele mitgestalten, nicht in der Verwaltung. Darauf beruht der Erfolg der Schweiz: tiefe Steuern, wenig Bürokratie, Spitzenwerte bei der Innovation. Eine Studie der Universität Zürich zeigt, dass die EU-Rahmenverträge diese Grundlage aushöhlen würden.

[Verfassungsschutz und Forensik ⛨ @AGForensik]

Diese politische Marktlücke wird jetzt geschlossen, ob es euch gefällt oder nicht!

[Verfassungsschutz und Forensik ⛨ @AGForensik]

#WahlCH27 wird eine Richtungswahl. Wir müssen:

- den EU-Anschluss verhindern

- das Migrationsproblem lösen

- die Meinungsfreiheit retten

- Kernkraftwerke bauen

- die Steuergeldverschwendung stoppen

- Regulierungen abbauen

- die dezentrale politische Machtverteilung stärken

[Youth Liberty Prize 2026 @libertyprize]

Freedom was the default. Intervention the exception.

In digital systems, that relationship is inverting - governments are embedding control into the architecture of money, identity, and speech.

The Youth Liberty Prize: €170,000 for the young scholars to analyse.

A thread 🧵

[Technoliberale Partei😺 @Technoliberalen]

Attacks on freedom of expression and access to technology are rapidly increasing. Legacy media and the established political parties are pushing for censorship. We must organize. No one will save us; we have to take matters into our own hands. It is time for a counterattack!😼

[Verfassungsschutz und Forensik ⛨ @AGForensik]

Meine Stellungsnahme zum Zensur-Gesetz (#KomPG):

Plattformregulierung stellt einen Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit, in die Medienfreiheit sowie in die Wirtschaftsfreiheit dar. Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Die Bundesverfassung garantiert der Bevölkerung den freien und ungehinderten Austausch von Informationen. Die Medienfreiheit schützt in der Schweiz nicht nur klassische Medien wie Zeitungen, Radio und Fernsehen vor staatlichen Eingriffen, sondern auch andere Formen der fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen. Darunter fallen definitionsgemäss auch Plattformdienste.

Abweichende Einschätzungen einzelner Behördenmitarbeitender oder von ihnen mitverfasste Kommentare vermögen am klaren Wortlaut der Bundesverfassung nichts zu ändern. Rechtlich verbindlich ist der Verfassungstext; ausserhalb demokratischer Prozesse entstandene Kommentare entfalten keine normative Wirkung. Dass der Eingriff in die Medienfreiheit in den Erläuterungen zum KomPG nicht thematisiert wird, ist daher besonders problematisch.

Die vorgeschlagenen Milliardenbussen nach dem Vorbild des Digital Services Act der EU sowie die vorgesehenen Netzsperren gegen Plattformdienste nach dem Vorbild autoritärer Staaten wie China, Iran oder Russland stehen in einem erheblichen Spannungsverhältnis zur Bundesverfassung. Ebenso bedenklich ist, dass nicht ein unabhängiges Gericht, sondern die Exekutive selbst über sogenannte Verwaltungsmassnahmen und Verwaltungssanktionen entscheiden und damit in Grundrechte eingreifen soll. Ein solcher Mechanismus widerspricht grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien.

Strafbare Äusserungsdelikte im Internet können bereits heute wirksam verfolgt werden; für die Beurteilung strafbarer Inhalte sind die Gerichte zuständig. Meldesysteme hingegen sind missbrauchsanfällig. Organisierte Gruppen können sie gezielt einsetzen, um politische Gegner zu benachteiligen oder aus dem Diskurs zu drängen. Der Vorentwurf sieht keine wirksamen Vorkehrungen gegen einen solchen Missbrauch vor.

Ob eine Äusserung illegal ist, kann letztlich nur ein Gericht verbindlich feststellen. Bis zu einer entsprechenden Entscheidung handelt es sich um rechtlich zulässige Inhalte. Der vorgesehene zivilrechtliche Rechtsweg würde Betroffene faktisch dazu zwingen, darzulegen, dass ihre Äusserungen nicht «mutmasslich» illegal seien – ein kaum erfüllbares Unterfangen.

Wenn in den Erläuterungen argumentiert wird, Meinungsäusserungen könnten einen «chilling effect» auf andere Meinungsäusserungen ausüben, entsteht ein begrifflicher Widerspruch: Der Schutz der Meinungsfreiheit wird mit der Begründung relativiert, sie könne selbst abschreckend wirken. In der Praxis ist zu erwarten, dass Plattformdienste aus Furcht vor hohen Sanktionen Inhalte vermehrt herabstufen oder entfernen werden.

Plattformdienste sind auf Schutz vor Dritthaftung angewiesen. Ohne die Section 230 des CDA hätte sich das Web 2.0 niemals entwickeln können. Man kann Online-Plattformen mit Intermediären im analogen Bereich wie beispielsweise der Post vergleichen. Die Post müsste jeden Brief und jedes Paket öffnen, wenn sie für ihre Nutzer haften müsste. Der Vorentwurf des KomPG enthält keine entsprechende Schutzbestimmung für die Intermediäre.

Schliesslich eröffnet die Möglichkeit eines Anschlusses an internationale Regulierungen den Weg, dass Schweizer Internetnutzer faktisch ausländischen Regimen wie dem EU-DSA und zugehörigen Verhaltenskodizes unterstellt werden. Die jüngsten Verfahren von EU-Behörden gegen einzelne Plattformen zeigen, dass hohe Bussen ein wirksames Druckmittel darstellen können. In einem solchen Umfeld besteht die Gefahr, dass Regulierung nicht nur rechtsdurchsetzend, sondern auch steuernd im Sinne jeweils herrschender politischer Mehrheiten eingesetzt wird.

Aus den dargelegten Gründen lehne ich das KomPG in Gänze ab.

[Verfassungsschutz und Forensik ⛨ @AGForensik]

Radikatzisierung geht mit Dezentralisierung einher.

Je totalitärer der Staat wird, desto dezentraler müssen wir uns organisieren.

😸👉https://t.co/f1ERk2pCmw

[Sam Bent @DoingFedTime]

Switzerland's government is forcing every VPN and encrypted messenger with 5,000+ users to
collect your passport and decrypt your communications on demand.
This bypasses their famous direct democracy entirely.
Watch: https://t.co/hZGk9odd4O

[Tuta @TutaPrivacy]

Swiss surveillance could become worse than US

If passed, chat, email & VPN providers from #Switzerland must:

🚨 Log IP addresses
🚨 Ask for ID upon sign up
🚨 Decrypt data upon request

Swiss Bundesrat is still discussing this draft bill, decision will likely be made in 2026.

Let's fight for #privacy! 👉 https://t.co/J7LnUr4apd

[Christian Schneider @cschneido]

ACCELLERATE! Ein techno-optimistischer Blick in die Zukunft. Mit @axelquack

NEVER DOOM

LFG

WAGMI

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(Video im Kommentar👇)

[Severin Alex Bühler 🇨🇭 @SeverinAlexB]

@AGForensik Du hast die Ankündigung der Technoliberalen Partei in Lugano verpasst 😎 #PlanBLugano