Bei "Lackaffe" hieß es, das sei strafbar, weil es nichts mit politischen Handlungen zu tun habe, sondern nur um Ehrverletzung gehe. "Lügenfritze" bezieht sich sehr wohl auf politische Handlungen und ist nun auch strafbar. Die Gerichte machen sich die Welt wie sie ihnen gefällt.
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat den Strafbefehl wegen Beleidigung des Bundeskanzlers durch den Begriff Lügenfritz erneut gerechtfertigt. Nur Gesetzestexte und Kommentierungen seien maßgeblich, nicht der mögliche Wahrheitsgehalt einer Aussage.
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@MGGA2021h@ntvde Allerdings. Geht die einen Dreck an, was andere erwachsene Radfahrer machen. Unglaublich, dieses Verlangen, andere sinnlos zu bevormunden.
@coolservativ Trägt nichts zur Beantwortung meiner Frage bei. Ebenfalls danke. Es ist untragbar, dass eine maximal als respektlose Bezeichnung zu nennende Äußerung teuer bestraft wird, während Regierende das Volk z.B. "einheitsbraun" nennen.
@coolservativ Einen Lügner einen "Lügner" zu nennen ist keine Beschimpfung, sondern eine Tatsachenbehauptung. Überhaupt nur darüber nachzudenken, so etwas zu bestrafen, ist mehr als bedenklich.
@joskee_josi Das mit Abstand schlimmste sind seine Haare, Frisur kann man das ja nicht nennen.
Was ist denn mit der Berichterstattung rund um ihn falsch?
Man darf den Bundeskanzler nun gerichtsfest und rechtskräftig nicht mehr als Lügner bezeichnen. Man wird dafür verurteilt. Damit endet die Ära der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Ihr schlage purer Hass entgegen: Sozialministerin Bärbel Bas hat über den Umgang mit persönlichen Angriffen gesprochen. »Je härter und stärker das wird, umso mehr denkt man darüber nach, wie lange hält man das aus?« https://t.co/t588zH83An