In der WELT behauptet Christoph Möllers: "Man kann das Bundesverfassungsgericht kritisieren, aber es hat keinen Grund dafür geliefert, dass die AfD so stark ist." Nichts könnte verkehrter sein.
Der große Sündenfall des BVerfG war schon das völlige Abblasen der im Frühjahr 2018 namens der AfD-BT-Fraktion von mit initiierten, auf mehr als hundert Seiten ausführlich begründeten Grenzöffnungs-Klage an Weihnachten 2018. Die Bundesregierung mußte noch nicht einmal eine Klageerwiderung liefern! Das wurde methodisch dann auch überall kritisiert, unabhängig von der politischen Ausrichtung. So könne man das nicht machen als BVerfG, wenn eine BT-Fraktion, also ein Teil eines obersten Bundesorgans, klagt.
Sinn des Grenzöffnungs-Verfahrens 2018 war es ja nicht, die Grenzen gegen die millionenfache illegale Einwanderung wieder zuzumachen. Dies wäre im Wege einer Organstreitklage, bei der am Ende ja immer nur eine auf längst vergangene Ereignisse bezogene Feststellung steht, auch gar nicht zu erreichen gewesen.
Sinn der Sache war vielmehr, in einer großen mündlichen Verhandlung einmal zu klären, wie BK Merkel und die gesamte Bundesregierung ("Die Getriebenen") 2015 auf die Idee kamen, sie könnten die Dublin-III-VO, das GG und das AsylG freihändig und kraft rein mündlicher Weisung an den Grenzschutz für unanwendbar und gegenstandslos erklären, weil Frau Merkel keine ungünstigen Fernsehbilder haben will und ohnehin findet, Deutschland müsse "bunter" werden – ganz unabhängig davon, was so alles in den Gesetzen steht.
Damit hätte die Grenzöffnungs-Klage in der Tradition der Maastricht-Klage (1993) und der Lissabon-Klage (2008) gestanden, in deren Rahmen ebenfalls vor dem BVerfG die politisch-rechtlichen Diskurse nachgeholt worden sind, denen der Bundestag sich konsequent verweigert hatte. Denn dort durften – für alle Fraktionen, speziell auch für die CSU – immer nur Europa-Jubler auftreten, nie Skeptiker.
Im Jahr 2018 hat der Zweite Senat des BVerfG, noch unter Voßkuhle, die große Chance vertan, öffentlich deutlich werden zu lassen, daß die Bundesrepublik, auch wenn Regierung und Bundestag versagen und gedankenlos nach der Pfeife des ÖRR und der dortigen grünen Seilschaften tanzen, immer noch ein funktionierender Verfassungsstaat ist. Ein historisches Versagen!
In der jüngsten Zeit – Stichworte: Fraktionssäle im BT und staatliche Förderung auch endlich der AfD-nahen DES – scheint der Zweite Senat nicht einmal mehr oberflächlich den Anschein erwecken zu wollen, mehr und anderes zu sein als die abrufbare Legitimationstrompete eines politisch-medialen Komplexes, dem es heute nur noch darum geht, daß Wahlen keinen Einfluß auf die Politik haben dürfen. "Unsere Demokratie" eben.
@welt Allein die Migrantenalimentierung kostet jeden Deutschen vierstellig pro Jahr, dazu kommen höhere Miete und andere zuzugsbedingt gestiegene Kosten.
@Frances47398864@jreichelt Warum sagen Linke "Antifa", wenn das für "Antifaschistische Aktion" steht, die Selbstbezeichnung der kommunistischen Schlägertruppen der 30er Jahre? Und warum sagen Linke "Antifaschismus" statt "Antitotalitarismus"? Wollen sie den eigenen, linken Totalitarismus ungenannt lassen?
Laut Richterbund-Chef Sven Rebehn war die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften bisher „kein größeres Problem“, weil die Politik hiermit „verantwortungsvoll“ umgegangen sei. Wegen der Erfolge der AfD solle sie nun aber abgeschafft werden.
https://t.co/XvAmPNnfHK
Weil dank der mit stichhaltigen Argumenten untermauerten Konversionsversuche unserer zugelaufenen Wüstenmenschen die Sicherheitsauflagen dermaßen hoch wären, daß man den Becher Bier für 15€ verkaufen müßte, um die Fanmeile zu refinanzieren - was niemand zu bezahlen bereit wäre.
@JulianAdrat Es ist wirklich erschreckend wie leicht die Kommentarspalte zu verarschen ist.
Wieso findet sich denn kein Veranstalter, der das machen will? Das ist eines der kulturell bedeutendsten Veranstaltungen in Deutschland, eigentlich müssten die sich um den Zuschlag prügeln.
@ButlerdogJames@JulianAdrat Weil dank der mit stichhaltigen Argumenten untermauerten Konversionsversuche unserer zugelaufenen Wüstenmenschen die Sicherheitsauflagen dermaßen hoch wären, daß man den Becher Bier für 15€ verkaufen müßte, um die Fanmeile zu refinanzieren - was niemand zu bezahlen bereit wäre.
@KumarRahul65453@Rothmus Western and in particular british colonisation was the spread of civilisation and technology transfer. It worked best in Hong Kong and Singapore. It didn't work that well in Africa. And it worked only partly in India. Guess why ...
Multiculturalism means embracing every other culture over the West’s.
Under the guise of “inclusion,” it acts as a Trojan horse that delivers the total erasure of Western culture in practice.
Every person and organization promoting it is an enemy of the West.
@GermoGortz@ernsterjuenger Wenn der Zeitstrahl nur lang genug ist, werden Zufälle zur Gewißheit.
Und daß die Evolution nicht auf der Gleichzeitigkeit von endlos vielen Zufällen basiert, sondern eine Richtung hat, da durch evolutionären Druck/Selektion verbesserte Zustände "einrasten", sollte logisch sein.
@ernsterjuenger Tja, Preisfrage: Hat sich Europa wegen oder trotz des Christentums so gut entwickelt? Aber als jemand zwischen Atheismus und Antitheismus muß ich zugestehen, daß es wohl stabilisierend ist, wenn alle Mitglieder einer Gesellschaft an denselben irrationalen Unsinn glauben.
@ernsterjuenger Tja, Preisfrage: Hat sich Europa wegen oder trotz des Christentums so gut entwickelt? Aber als jemand zwischen Atheismus und Antitheismus muß ich zugestehen, daß es wohl stabilisierend ist, wenn alle Mitglieder einer Gesellschaft an denselben irrationalen Unsinn glauben.
@Hadmut@_PeterLehmann_ Ich würd's ja mal manuell ausprobieren, ob und wie sich die Sichtbarkeit ändert. Danach kann man immer noch über die Automatisierung nachdenken.
@Hadmut@_PeterLehmann_ Versuch mal, ob es nur 1 bzw. 1,5 ct kostet, wenn Du Dich immer selbst im originalen Posting mit @ erwähnst und dann mit Link darauf antwortest :-P