➕➕➕EILMELDUNG➕➕➕
Das #Bundesverwaltungsgericht gibt der Klägerin gegen den GEZ Zwangsbeitrag recht! Aufhebung des Urteils des bayer. Verwaltungsgerichts und Zurückverweisung!
Es muß bewiesen werden, daß der ÖRR für den Beitrag auch unvoreingenommen, ausgewogen und neutral berichtet.
Und das sollte ja nun nicht zu schwer sein! Siehe Corona und die (Nicht)Teilnahme der AfD an Gesprächssendungen wie Lanz, Illner, Maischberger, Miosga und Co..
Jutta Steinruck gibt den Wählern die Schuld. Nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul aufgrund dubioser Einschätzungen des politisch gesteuerten Inlandsgeheimdienstes von der Wahl ausgeschlossen wurde, wundert sie sich über die historisch niedrige Wahlbeteiligung. Statt Selbstkritik beleidigt sie die Bürger und fordert, sie müssten "mehr Verantwortung übernehmen".
Dabei ist der Zusammenhang offensichtlich: Wenn ein erheblicher Teil der Wähler praktisch von der Wahl ausgeschlossen wird, weil ihr Kandidat mit fadenscheinigen Gründen nicht antreten darf, dann hat das nichts mit freien und fairen Wahlen zu tun.
Steinrucks Gerede von "freien Wahlen" wirkt wie blanker Hohn. Freie Wahlen setzen echte Auswahl voraus, nicht ein Kandidatenfeld, das nach politischer Opportunität zusammengestrichen wird. Hier wird Demokratie zur Farce.
#Steinruck #Wahlbeteiligung #JoachimPaul #Ludwigshafen #Demokratie Carina Schießl, Mitglied des Deutschen Bundestages Folgt mir auf Telegram: https://t.co/A84dQAjZI0
Nach AfD-Ausschluss: Über 70 Prozent boykottieren Wahl! 🎥
🔥 Paukenschlag in Ludwigshafen! Nachdem AfD-Kandidat Joachim Paul von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde, hat eine überwältigende Mehrheit die Wahl boykottiert.
🟥 Dominik Reichert präsentiert die Fakten zu diesem beispiellosen Vorgang.
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Der Kandidat von CDU und FWG kam trotz seines Wahlsieges nur auf 10,2 Prozent aller wahlberechtigten Ludwigshafener. Die Wahlbeteiligung hatte sich im Vergleich zur letzten OB-Wahl halbiert, nachdem die AfD um @JoachimPaul_AfD nicht antreten durfte.
Attacken, Hetze, Wahlausschlüsse: Die AfD wird mit allen Mitteln bekämpft. Unsere Reportage zeigt, wie weit die Kartellparteien gehen, um uns kaltzustellen – und warum wir gerade deshalb gefürchtet sind.
Erst Ludwigshafen, jetzt Lage in NRW: Der Wahlausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidaten ist ein Angriff mit Methode auf das Fundament der Demokratie. So werden freie Wahlen zur Farce gemacht. Davon lassen wir uns nicht einschüchtern! https://t.co/SWCdGkCN7L