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Gegen Nazis, gegen Naziwähler. Gegen Bild. Gegen Faschisten-Bernd & gegen Schweizer Exil-Recht*innen. Gendern darf der, der will.
Monolog mit dem Bundeskanzler
Herr Merz, ich habe das SPIEGEL-Gespräch mit Ihnen gelesen. Die Schlagzeile über Ihr Gefühlsleben kennen inzwischen wohl alle, aber Sie haben ja noch über weit substanziellere Dinge gesprochen.
In einigen Punkten gehe ich sogar d’accord: Sie weigern sich zu Recht, gegen Trump zu poltern, weil das nichts bringt. Sie öffnen die Tür zum europäischen Nuklearschirm mit Frankreich und teilen glücklicherweise nicht Markus Söders martialisches Gerede von der „letzten Patrone der Demokratie“. Darauf stehe ich auch nicht.
An einem Satz bin ich jedoch hängengeblieben:
„Ich bin seit 20 Jahren der erste Kanzler, der den Deutschen sagt: Unsere Wohlstandsillusion wird nicht halten.“
Hier möchte ich, bei allem Respekt, ein Fass aufmachen. Welche Wohlstandsillusion meinen Sie eigentlich, Herr Bundeskanzler? Sie verwenden diesen Begriff ja recht inflationär.
Meinen Sie die Illusion des Landes, das die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist? Oder die der deutschen Haushalte, die zusammen ein Privatvermögen von rund 15 Billionen Euro besitzen? Eine Zahl, gewaltiger als die Wirtschaftsleistung von Frankreich und Italien zusammen. Wohlstand gibt es bei uns satt und genug – aber von diesem Wohlstand sprechen Sie vermutlich nicht, oder?
Ich ehrlich gesagt auch nicht. Denn rund zwei Drittel dieses unfassbaren Vermögens liegen in den Händen der obersten zehn Prozent. Die unteren 50 Prozent teilen sich klägliche drei Prozent. In Zahlen: 3.
Es ist ja noch ernüchternder: Der mittlere deutsche Haushalt ist ärmer als der italienische, spanische oder französische. Die Reallöhne stagnierten in den 2000ern, Mieten in Großstädten haben sich verdoppelt, Sozialabgaben sind gestiegen. Offenbar versteckt sich die „Wohlstandsillusion“ irgendwo im Leben von uns „Normalos“?
Die Krankenschwester aus Magdeburg mit 30 Beitragsjahren und einer Rentenerwartung von 1.100 Euro hat keine Illusionen. Sie hat einen Taschenrechner. Schon immer.
Der Trick steckt im Wort selbst. In Ihrem Wort. ☝️
Die „Wohlstandsillusion“ haben Sie nämlich selbst erfunden – und zwar schon 2004. Damals veröffentlichten Sie Ihr Buch „Nur wer sich ändert, wird bestehen“. Das war die Zeit, als Gerhard Schröder mit der Machete der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt deregulierte und Millionen Menschen in den Niedriglohnsektor schickte. Ihnen war das offenbar noch nicht genug.
Damals war Ihre These: Deutschland geht unter, wenn wir nicht radikal umsteuern. Was passierte wirklich? Fünfzehn Jahre Wachstum, Rekordbeschäftigung, Rekordexporte. Die Steuereinnahmen verdoppelten sich. Was nicht stieg, waren die unteren Reallöhne. Was sich verschob, war das Vermögen – immer weiter nach oben.
Sie hatten 2004 nicht recht, Herr Bundeskanzler. Sie hatten ein ideologisches Programm. Und das wärmen Sie nun, 22 Jahre später, einfach wieder auf. Mit denselben Rezepten und denselben Verlierern.
Ihre „Wohlstandsillusion“ ist ein rhetorischer Kniff, um die Schuld an teuren Sozialtöpfen dem „nimmersatten Bürger“ zuzuschieben: „Hört auf, euch was vorzumachen, werdet realistisch!“
Warum eigentlich? Ist es nicht genau umgekehrt?
Zahlen wir nicht jeden Monat pünktlich unsere Abgaben für Gesundheit, Pflege und Rente? Und ja, zur ehrlichen Bilanz gehört auch: Ich habe jahrelang in eine Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Eine Versicherung! Beitrag gegen Leistungsanspruch. Was die Hartz-Reformen daraus machten, war ein stiller Vertragsbruch: Wer 30 Jahre eingezahlt hatte, bekam plötzlich dasselbe wie jemand, der nie eingezahlt hatte. Beitragsjahre? Einfach wegradiert.
Das ist das Muster: Du zahlst ein, du bekommst weniger als versprochen, die Differenz bleibt im System. Genau diese Logik wollen Sie nun auf Gesundheit, Rente und Pflege ausweiten. Nicht offen, sondern hinter dem Begriff der „Illusion“ versteckt – als wäre der Anspruch der Versicherten das Problem und nicht das gebrochene Versprechen der Politik.
Heute, im Jahr 2026, drängt sich die Frage auf, ob nicht vielmehr die Illusionen der Politik geplatzt sind:
☝️ Die Illusion, man könne die Bundeswehr drei Jahrzehnte kaputtsparen.
☝️ Die Illusion, massiv auf russisches Gas zu setzen, während Putin bereits Tschetschenien, Georgien und die Krim überfiel.
Diese Entscheidungen haben wir Bürger nicht getroffen. Aber wir baden sie aus. Dass wir wegen einer verpatzten Energiewende höhere Preise zahlen, ändert nichts an der Tatsache, dass wir für unsere soziale Absicherung gearbeitet und eingezahlt haben.
Aber jetzt sollen wir die „Wohlstandsillusion“ abbauen? Welche denn? Die mit den hohen Mieten oder die mit den stagnierenden Löhnen? Sollen wir da auch noch was wegnehmen?
Warum sparen wir nicht bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen im dreistelligen Millionenbereich? Warum nicht bei einer Vermögensteuer oder einer Finanztransaktionssteuer? Warum nicht bei Konzernen, die seit Jahrzehnten Steuern umgehen?
Stattdessen setzen Sie bei der Gesundheit, der Rente und der Pflege an. Bereiche, in denen niemand sagen kann: „Dann verzichte ich halt.“ Hier geht es um Krankheit, um das Alter, um die Endlichkeit. Um die drei Säulen, von denen Generationen glaubten, sie seien sicher, weil ein Vertrag sie schützte.
„Die Rente ist sicher“, warb die CDU 1986. Generationen haben darauf vertraut und geliefert. Dass das Geld jetzt fehlt, liegt nicht an mangelndem Fleiß, sondern an politischem Management. Jetzt nennen Sie es „Basisabsicherung“ – weil man ja privat hätte vorsorgen können, nein, doch schon eher müssen. Mit welchem Geld eigentlich?
Wenn ich Glück habe, halte ich noch durch, bevor ich nicht ins Pflegeheim gehe. Denn bei einem Eigenanteil von 3.500 Euro und einer Durchschnittsrente von 850 Euro ist das Heim für die meisten Frauen schlicht unbezahlbar. Plopp. Da zerplatzt sie, Ihre Wohlstandsillusion.
Sie sagten im Interview, Sie besuchten Ihre Eltern alle drei Wochen im Heim. Was das kostet, wollten Sie nicht sagen – nur: „Im Monat ziemlich viel.“ Diese Zahl würde der Durchschnittsrentnerin wohl die Tränen in die Augen treiben, zumal wenn der Sohnemann nicht Friedrich Merz heißt, der noch was besteuern kann.
Meine Angst ist nicht hysterisch. Es ist die Angst einer normalen Deutschen, die ihr Leben lang eingezahlt hat und nun sieht, wie ihr das System unterm Hintern weggezogen wird.
Währenddessen wird Unternehmen, die „systemrelevant“ sind, das Geld hinterhergeworfen. Erbschaften in Millionenhöhe gehen steuerfrei am Fiskus vorbei, Cum-Ex-Geschäfte wurden jahrelang durchgewunken.
„Systemrelevant“ sind offenbar nur die, die zu groß sind, um zu fallen. Ich bin wohl klein genug.
Apropos Reform: Während der SPIEGEL Sie befragte, hat Ihr Kabinett heute, am 29. April 2026, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. 16,3 Milliarden Euro Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung.
Sie selbst nannten es heute die „größte Sozialstaatsreform der vergangenen 20 Jahre“. Ich nenne es: längere Wartezeiten, höhere Zuzahlungen, gestrichene Vorsorge. Ich frage: Wofür zahle ich eigentlich diese unfassbaren Beiträge? Und ich habe Glück. Ich kenne Menschen, die sich die Zuzahlungen schlicht nicht mehr leisten können.
Schauen wir hin: Zuzahlungen steigen von 5-10 auf 7,50-15 Euro, künftig jährlich anzupassen. Homöopathie ist raus. Hautkrebs-Vorsorge wird „überprüft“, also wahrscheinlich raus. Zahnersatz-Zuschüsse minus 10 Prozentpunkte. Familienmitversicherung beschränkt.
Wer wird belastet?
Patienten und Kassenmitglieder zusammen mit rund 22 Prozent der Sparsumme.
Pharma, Praxen und Kliniken mit 69 Prozent – aber das ist ja der Bereich, in dem die Lobbyarbeit nicht müde wird, alles wieder aufzuweichen, was das Bundestagsverfahren bietet. Stehen lassen werden sich die Patientenanteile. Garantiert.
Sei es, wie es ist. Ich habe am Ende dieses Textes meine Argumente jedenfalls nicht auf einen Bierdeckel bekommen und Sie sicher nicht überzeugt. Aber Sie mich auch nicht.
Die einzige wirkliche Illusion ist die der Politik: Die Illusion, ein Land dauerhaft regieren zu können, ohne an die Vermögensverteilung heranzugehen. Die Illusion, dass „Reformen“ immer nur unten und in der Mitte ansetzen müssen. Und die Illusion, dass wir Beitragszahler schweigen, wenn man kurz vor knapp die Spielregeln ändert.
Das ist die Illusion, die fallen muss, Herr Bundeskanzler. Und sie ist nicht meine.
Dank Videobeweis geht die AfD-Inszenierung nach hinten los: Der AfD drohen jetzt selbst Ermittlungen. Die Rechtsextremen hatten sich den „linksextremen Angriff“ in Rosenheim ausgedacht, dabei ging die Aggression von ihnen aus. Das Update: https://t.co/OpdY9xCIwQ
Es scheint Dir aber kein Bedürfnis zu sein, über diese Funktionäre und lautstarken Anhänger einer anderen Partei zu sprechen...
- Höcke (AfD, SA-Parolen);
- Muhsal (AfD, Betrug);
- Halemba (AfD, Nötigung und Geldwäsche);
- Graupner (AfD, Verrat von Dienstgeheimnissen);
- Bystron (AfD, Hilter-Collage);
- Dornau (AfD; Ermittlungen wegen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz);
- Münzenmeier (AfD; Beihilfe zur Körperverletzung);
- Krah (AfD; Beschäftigung Auslandsspione);
- Adrat (AfD, Volksverhetzung);
- Escher (AfD, öffentliches Rumplärren von SA-Parolen);
- Federau (AfD-Bürgermeister-Kandidatin, soll Eskorte-Damen u.a. in den arabischen Raum vermittelt haben);
- AfD-FSB-Agent festgenommen;
- Poremski (AfD, soll seine Ex-Frau mit einem Baseballschläger verprügelt haben);
- AfD-Mörder war zur Wahl aufgestellt;
- Siegmund (AfD, versorgt seine Familie mit Staatsgeldern);
- Hoffmann (AfD, Ermittlungen zu illegaler Einfuhr von 98 kg Kokain);
- Cassel (ehem. Landesvorsitzende der „JA“, gefährlicher Körperverletzung, Fahrerflucht);
- von Lützow (AfD-LT-Abgeordneter, Steuerhinterziehung, …);
- Möller (AfD, Hitlergruß-Plakat);
- Krause (AfD; OB-Kandidat von Hof, kein Kindergeld für seine Söhne);
- Klaus Esser (AfD; beschäftigt eine 80jährige Frau eines Partei-Kollegen)
- Wilko Möller (AfD, vorbestraft, $86a),
- Frank-Ronald Bischoff (AfD-Direktkandidat, hatte einen Arbeitsvertrag als Stasi-Geheimoffizier);
- Behrendt (AfD, Vorwurf Volksverhetzung);
- ...
Markus Frohnmaier ist tiefer in die Affäre um Vetternwirtschaft verstrickt:
Laut t-online-Infos erhielt sein Vater einen Arbeitsvertrag bei MdB Diana Zimmer. Sie ist Frohnmaiers Wahlkampfmanagerin.
Recherche mit Jonas Mueller-Towe, @AnnLei1 & @janzegal: https://t.co/9MHITbZ2Br
@Storch_i@derspiegel@JoswigJulian Dafür sind damals Minister zurück getreten. Stichwort Dienstwagenaffäre 2011, Bildungsminister Rupprecht in Brandenburg
Vetternwirtschaft, Posten-Kartelle, Bereicherungsnetzwerke: Was in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen auffliegt, ist kein Einzelfall, sondern ein System. Interna sprechen von systematischer Korruption: Fast die Hälfte der Bundestagsfraktion ist beteiligt.
https://t.co/SRkGazCMU6
"Das hat mafiöse Ausmaße", sagte @tonline eine Person, die die AfD S-A seit Jahren gut kennt. Abgeordnete würden "als Milchkühe" genutzt & “sollen so viele Bekannte &Verwandte unterbringen wie möglich."
Recherche von J. Mueller-Töne, @AnnLei1 & @janzegal: https://t.co/R4U9a5kYKp
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Sollte STARK die 300 Millionen erhalten, gewinnen erneut antidemokratisch denkende (russische?) Netzwerke Einfluss in Deutschland.
Ein zweites Palantir entsteht, in einer Phase massiver russischer Bedrohung.
Das darf nicht passieren. Wir sollten widerstandsfähiger werden!
Daniel #Günther ist der einzige Ministerpräsident, der es geschafft hat, im Parlament des von ihm regierten Bundeslandes keine Extremisten sitzen zu haben. Doch statt das zu würdigen und ihn bei seinem Kurs zu stützen, fallen ihm die Partei"freunde" von der #CDU in den Rücken.
@HeinWilfried@Schlafsheep Nach Berechnungen müssten mehrere tausend Raketen pro Jahr ins All starten, jahrzehntelang, um nur den bereits existierenden Atommüll zu entsorgen. Was für ein Schwachsinnsbeitrag
Livestream von Trump in Davos, er labert dermaßen zusammenhangslose Scheiße, dass der Dolmetscher sich das Lachen nicht verkneifen kann. Weltpolitik, ein einziger Prank.
Wer verstehen will, warum Jens Spahn bei Miosga den Trumpismus verharmlost & die Linke derart verteufelt, dem lege ich unsere @gabrielakeller Recherche zu Spahns engen Verbindungen zu MAGA-Milliardären & trumpschen Stiftungen ans Herz - erklärt vieles:
https://t.co/diu1Z5gt8k
Vieles deutet darauf hin, dass der Weg der USA unter Donald Trump in den Faschismus führt. Der Umgang seiner Regierung mit der Tötung von Renee Good liefert dafür einen neuen Beleg. https://t.co/GneWdzNdq3