@Markus_Soeder Wieviele Ausreisepflichtige gibt es ? Wieviele sind davon kriminell? Wieviele beziehen davon Bürgergeld ? Es sind 100.000sende, was machen die hier noch?
Anfang Mai tötete ein 37-jähriger, seit 2023 vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber mit ungeklärter Identität den 14-jährigen Jermaine B. in Memmingen. Der Täter wurde später während der Fahndung durch die Polizei erschossen.
Jetzt erfährt man, dass der 37-Jährige bereits in Griechenland Asyl erhalten hatte. In das Urlaubsland könne man ihn aber nicht zurückbringen, weil ihm da Folter oder unmenschliche Behandlung drohen könnte. Ja, richtig gelesen. Deswegen konnte er in Deutschland bleiben, wurde mit einer Duldung dafür belohnt, dass er sich weigert, seine Identität preiszugeben und konnte sich natürlich völlig frei bewegen, obwohl bis heute niemand weiß, wer der Mann war. Ein 14 Jahre alter Junge ist tot.
Ich habe meinen Text aus Mai entsprechend ergänzt:
https://t.co/GgLzIipdWs
2010 hat Thilo Sarrazin versucht, eine offene Debatte über die Konsequenzen der Migration zu führen.
Es ist nichts passiert.
2015 haben Islamisten die Redaktion von Charlie Hebdo niedergemetzelt.
Es ist nichts passiert.
Im gleichen Jahr haben Islamisten in Paris 130 Menschen getötet.
Es ist nichts passiert.
2016 ist Anis Amri mit einem Sattelzug in einen Weihnachtsmarkt gerast und hat 13 Menschen umgebracht.
Es ist nichts passiert.
2020 wurde Sarrazin wegen „Rassismus“ aus der SPD ausgeschlossen.
2023 wurden in Brokstedt Ann-Marie Kyrath und ihr Freund von einem Palästinenser abgestochen.
Es ist nichts passiert.
2024 hat ein Syrer in Solingen drei Menschen abgestochen.
Es ist nichts passiert.
Im gleichen Jahr wurde Rouven Laur von einem Afghanen abgestochen.
Es ist nichts passiert.
2025 ist ein Afghane in München in eine Menschenmenge gefahren und hat 2 Personen getötet.
Es ist nichts passiert.
2025 wurde Liana K. von einem Iraker vor einen Güterzug gestoßen.
Es ist nichts passiert.
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Wer denkt, dass die Regierung aber jetzt bestimmt einlenken wird, hat die letzten 20 Jahre lang geschlafen.
Achtunddreißig Milliarden Euro. Lassen Sie sich diese Zahl auf der Zunge zergehen. Achtunddreißig Milliarden Euro, die der deutsche Steuerzahler möglicherweise nach Brüssel, Madrid und anderswohin überweisen darf – nicht etwa für Straßen, Schulen oder eine funktionierende Bahn, sondern als Strafe dafür, dass dieses Land selbstgesteckte, planwirtschaftliche Klimaziele verfehlt. Ziele, die von Anfang an unrealistisch waren, die niemand ernsthaft durchgerechnet hat und für deren Verfehlung nun ausgerechnet jene zur Kasse gebeten werden, die an diesem Irrsinn am wenigsten Schuld tragen: die Bürger.
Man muss sich die Konstruktion dieser Falle einmal in Ruhe ansehen, um das ganze Ausmaß des politischen Versagens zu begreifen. 2018 verhandelte die Große Koalition in Brüssel die sogenannte Effort Sharing Regulation, die EU-Klimaschutzverordnung. Federführend: Svenja Schulze und Peter Altmaier. Das klang damals nach technokratischem Kleinkram, nach einem weiteren dieser Brüsseler Papiere, die kein Mensch liest. Tatsächlich wurde dort ein Mechanismus geschaffen, der jedem EU-Land ein verbindliches CO₂-Budget für die Sektoren außerhalb des Emissionshandels zuteilt – also vor allem für Verkehr und Gebäude. Wer sein Budget reißt, muss Verschmutzungsrechte von Ländern kaufen, die ihre Ziele übererfüllen. Im Klartext: Deutschland finanziert dann die Staatshaushalte von Spanien, Griechenland oder Bulgarien. Nicht als Investition, nicht als Kredit – als Strafzahlung. Verloren, versenkt, weg.
Und wer hat diese Falle unterschrieben? Eine unionsgeführte Bundesregierung. Dieselbe Union, die heute gerne so tut, als sei die Klimapolitik ein rot-grünes Projekt, das man selbst nur widerwillig ertragen habe. Nein, meine Damen und Herren: Das Fundament dieses Milliardengrabs haben Sie gegossen. Merkel, Altmaier, Schulze – das war die Große Koalition in Reinform: keine Ahnung von den Konsequenzen, aber Hauptsache auf internationalen Konferenzen als Musterschüler dastehen.
Dann kam die Ampel, und was macht sie? Sie verschärft den Mechanismus 2023 im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets noch einmal drastisch – und schaltet parallel dazu die letzten Kernkraftwerke ab. Man muss sich diese Gleichzeitigkeit auf der Zunge zergehen lassen: Ein Land verpflichtet sich zu radikalen Emissionssenkungen und nimmt im selben Atemzug seine größte verlässliche CO₂-freie Stromquelle vom Netz. Aus ideologischer Prinzipienreiterei. Das ist keine Politik mehr, das ist Realitätsverweigerung mit Ansage. Robert Habeck und Olaf Scholz haben sehenden Auges Verpflichtungen unterschrieben, von denen jeder halbwegs rechenfähige Beamte im Wirtschaftsministerium wusste, dass Deutschland sie niemals einhalten wird. Der Verkehrssektor reißt seine Ziele seit Jahren zuverlässig, der Gebäudesektor ebenso – daran hat auch Habecks Heizungsgesetz nichts geändert, außer dass es Millionen Bürger verunsichert und die Wärmepumpenbranche erst in einen künstlichen Boom und dann in die Krise gestürzt hat.
Das Perfide an der Sache: Diese Strafzahlungen sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, getroffen von Leuten, die längst nicht mehr im Amt sind oder es sich in Versorgungsposten bequem gemacht haben. Svenja Schulze durfte danach als Entwicklungsministerin weiterwirken, Peter Altmaier genießt seinen Ruhestand, Habeck philosophiert über die Zumutungen der Politik. Die Rechnung aber landet beim Facharbeiter, bei der Krankenschwester, beim Mittelständler – bei Menschen, die nie gefragt wurden, ob sie mit ihren Steuern die Haushalte anderer EU-Staaten sanieren wollen.
Und was für ein Signal sendet dieser Mechanismus eigentlich innerhalb der EU? Länder, denen großzügigere Budgets zugestanden wurden oder die schlicht weniger ambitionierte Ziele haben, kassieren ab. Deutschland, das sich in jahrzehntelanger moralischer Selbstüberhöhung immer die strengsten Vorgaben ans eigene Bein gebunden hat, zahlt drauf. Das ist keine europäische Solidarität, das ist ein Umverteilungsautomat zulasten des größten Nettozahlers. Wieder einmal. Man fragt sich ernsthaft, welches Land außer Deutschland sich freiwillig eine solche Konstruktion antun würde – und die Antwort ist: keines. Andere Regierungen verhandeln hart für nationale Interessen. Deutsche Regierungen verhandeln hart gegen die eigenen.
Dabei wäre es gar nicht so schwer gewesen. Man hätte 2018 realistische Budgets aushandeln können. Man hätte 2023 auf die Bremse treten können, statt bei „Fit for 55“ brav zu nicken. Man hätte die Kernkraftwerke laufen lassen können, die pro Jahr Millionen Tonnen CO₂ eingespart hätten. Man hätte auf Technologieoffenheit statt auf Verbotspolitik setzen können. Nichts davon ist geschehen. Stattdessen wurde ein Land, das ohnehin unter Rekordabgaben, Energiepreisen auf Weltspitzenniveau und einer schrumpfenden Industrie ächzt, in eine Vertragsfalle manövriert, aus der es nun kaum noch herauskommt.
Die aktuelle Bundesregierung wird jetzt versuchen, in Brüssel nachzuverhandeln, Flexibilitäten zu nutzen, die Zahlen kleinzureden. Vielleicht werden es am Ende keine 38 Milliarden, sondern „nur“ 15 oder 20. Aber jede einzelne Milliarde ist eine Milliarde zu viel – eine Milliarde für nichts, für null Grad weniger Erderwärmung, für keinen einzigen gedämmten Altbau, für kein einziges neues Kraftwerk. Reine Strafzahlung für politisches Wunschdenken.
Wer wissen will, warum das Vertrauen in die etablierte Politik erodiert, findet hier die Antwort in Reinkultur: Eine politische Klasse beschließt in Hinterzimmern Verpflichtungen, deren Konsequenzen sie entweder nicht versteht oder billigend in Kauf nimmt, und wenn die Rechnung kommt, ist niemand verantwortlich. Die Zeche zahlt der Bürger. Es wird höchste Zeit, dass diese Art von Politik ein Ende findet – und dass diejenigen, die solche Milliardenfallen aufstellen, dafür wenigstens politisch zur Rechenschaft gezogen werden.
https://t.co/ENpbEqvYUd
@CDU Sie könnten es ändern, sie brauchen die SPD nicht, sie können als Minderheit regieren und bestehende Gesetze dann umsetzen. Ausreisepflichtige sind ausreisepflichtig! Kriminelle zuerst, sie brauchen keinen Schutz. Wir müssen vor ihnen geschützt werden.
@bundeskanzler Ich bin einmal auf Sie reingefallen, nach dem Anschlag in Aschaffenburg, aber sie haben nicht so gehandelt wie gesprochen. 2 Jähriger und ein Vater wurden getötet. Dann noch Brokstedt und Trier mit verzweifelten Eltern, von wem wollen Sie noch Stimmen bekommen?
@Markus_Soeder Nur 2 Beispiele: Brokstedt und Trier, die Familien fordern Konsequenzen, ihr lasst euch nicht sehen und es wird weiter gemacht als wenn rechts der Feind steht. Seid eine Opposition und schaut genau hin was in Stade passiert ist.
Student Marius Dick aus Trier kam gerade vom Einkaufen, als ihm ein Afghane ein Messer ins Herz rammte. Marius starb. NIUS hat mit seinen Eltern gesprochen. Trotz unermesslicher Trauer findet Marius' Vater die Kraft, mit klaren Worten an die Politik zu appellieren:
🕊️ 🇫🇷 Cela fait 1 mois jour pour que Louis a été L¥NCHÉ À M0RT. À la demande de la maman de Louis, partageons et diffusons partout dans le monde les photos et vidéos de son petit garçon. Continuons à parler de lui pour ne pas l’oublier. 💔 😭
@Markus_Soeder Haben sie schon Stellung genommen zum Mord in Trier, anbei der Aufruf seiner Eltern, falls sie es verpasst haben: https://t.co/o2JBPJMlsN
@Georg_Pazderski Auf Sylt haben Betrunkene ein Lied gegrölt, dies hat sowas von Aufmerksamkeit bekommen, Sondersendungen, Bundespräsident und -kanzler waren aktiv.