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Hitliste der teuersten Versager im Amt:
Platz 1 Volker Wissing FDP 16,2 Milliarden Euro
Platz 2 Jens Spahn CDU 2,3 Milliarden Euro
Platz 3 Andreas Scheuer CSU 243 Millionen
Auffällig, das Verkehrsministerium ist prädestiniert für Versager!
Christian Lindner FDP und seine Versagertruppe werfen seine Haushaltsplanung durcheinander.
Die Gespräche über den Haushalt werden spannend.
Die FDP fällt auf! Vor allem negativ!
Wie wäre es, wenn sie statt Lobbyismus zu treiben mal ihrer Arbeit nachgehen würden?
Hintergrund:
Zwar wurden in Deutschland die Sektorziele abgeschafft, aber nicht in der EU.
Da Volker Wissing seine Ziele der CO₂-Einsparungen nicht eingehalten hat, muss Deutschland zahlen!
Maßnahmen:
1. Haftung für Untätigkeit im Amt! Generell sollte eine Haftung eingeführt werden.
"Kassiererin verliert Job wegen Pfandbon"
2. Offenlegung der finanziellen Verhältnisse von Mandatsträgern.
3. Verbot von Unternehmensspenden.
4. Verbot, dass Parteien sich an Unternehmen zu beteiligen.
5. Verbot von Sponsoring von Parteien.
6. Offenlegung von Spendengeldern an einer Partei ab dem 1. Euro!
Studie im 2. Post
3. Post noch die FDP-Dame
Behauptung: Die ganze Welt setzt auf Atomkraft, nur Deutschland setzt auf #Erneuerbare. Deutschland sei ein einsamer Geisterfahrer.
Fakt: Der Anteil der #Atomkraft an der weltweiten Stromversorgung hat sich fast halbiert: Von knapp 18% auf 9%.
Es werden zwar noch AKWs gebaut, jedoch gehen viele außer Betrieb.
Die Erneuerbaren boomen. 30% des weltweiten Stroms kommt jetzt aus Erneuerbaren.
Bis die Fossilen ersetzt sind, gibt noch einiges zu tun.
Packen wir’s an!
@KenFM_news@jensspahn “Bei all den Diskussionen um das Renteneintrittsalter und § 235-236b SGB VI – wie steht es eigentlich mit Ihrer eigenen Altersvorsorge, @jensspahn? Was bringen Sie da ins Spiel? #CDU”
@KenFM_news Der Herr @jensspahn fordert etwas was es gar nicht gibt. Es gibt keine Rente mit 63 ! Bitte zeig einer mal den Spahn das SGB 6 #CDU#Rente63
@KenFM_news@jensspahn "Mit den Übergangsregelungen in §§ 235-236a SGB VI stellt der Gesetzgeber sicher, dass die Rentenanpassungen fair und schrittweise erfolgen. #CDU Wie stehen Sie dazu, @jensspahn?"
@KenFM_news@jensspahn "Schwerbehinderte Menschen können unter bestimmten Bedingungen schon ab 60 in Rente gehen. Details in § 37 SGB VI. #CDU Haben Sie das auf dem Schirm, @jensspahn?"
@KenFM_news@jensspahn "Keine Abschläge für besonders langjährig Versicherte (45 Beitragsjahre) bei Renteneintritt ab 63 Jahren. Infos unter § 236b SGB VI. #CDU Ist Ihnen das bekannt, @jensspahn?"
@KenFM_news@jensspahn "Möglichkeit zur früheren Rente ab 63 Jahren für langjährig Versicherte mit mindestens 35 Beitragsjahren, allerdings mit Abschlägen. Siehe § 236 SGB VI. #CDU Sind Sie darüber informiert, @jensspahn?"
@KenFM_news@jensspahn "Das Renteneintrittsalter in Deutschland wird schrittweise bis 2029 auf 67 Jahre angehoben. Mehr dazu in § 235 SGB VI. #CDU Kennen Sie das, @jensspahn?"
Obwohl Cannabis medizinisch gesehen nicht gefährlicher ist als der allgegenwärtige Alkohol, führt @Markus_Soeder einen persönlichen Kreuzzug gegen dessen Entkriminalisierung.
Vermutung: Durch den Wegfall von 225.120 Cannabis-Strafverfahren (in 2019) wäre die Justiz enorm entlastet und könnte sich stärker der #Korruption zuwenden, was in Bayern unerwünscht ist: https://t.co/LFkzIb4Lbd