Thomas Gebhart MdB

🗳 Bundestagsabgeordneter (CDU) 🌳 Obmann im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 🍇 Südpfalz

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

@Gert_Woellmann Nachdem ich gestern Abend den Kommentar gehört hatte, konnte ich gut schlafen 🙂

[Heiko Stubner @hstubner]

WELT: „Preise in Deutschland weit über EU-Durchschnitt“ - Vor einem Jahr hat Deutschland den Atomausstieg vollzogen. „In dieser Situation auf die Kraftwerke zu verzichten, war eine politische Fehlentscheidung“, sagt @thomasgebhart (CDU)

https://t.co/bmBkb72DMg

@cducsubt

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

Minister #Habeck war in diesem Jahr noch kein einziges Mal im #Klima- und Energieausschuss. Ich bin mir sicher: Die Regierungspolitik könnte davon profitieren, wenn sich der Minister Zeit nähme, unsere Argumente und Vorschläge wenigstens zu hören. https://t.co/vNDxaCMG1V

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

Die heutige Pressekonferenz von #Habeck zu den neuen #CO2-Emissionsdaten war ein großes Ablenkungsmanöver. Die Bereiche #Verkehr und Gebäude verfehlen ihre Ziele. Emissionsrückgänge 2023 vor allem wegen schlechter wirtschaftlicher Lage und Stromimporten! #UBA #Umweltbundesamt

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

@ma_mohr @cducsubt Der Bericht des Bundesrechnungshofs ist eindeutig: "Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten." (Quelle: https://t.co/VxFyz81TRz)

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

Wir wollen vom Minister wissen: Hat die Bundesregierung einen Plan, das Ruder noch herumzureißen? Die #Wirtschaft geht gerade in den Keller. Die Versorgungssicherheit bei #Energie ist gefährdet, die Kosten werden steigen. @cducsubt
https://t.co/1nb7deMTwg

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

Hobbybrauer-Steuer bringt nur 7000 Euro – eine Schnapsidee! https://t.co/29JVmuFF1m

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

Der #CO2-#Emissionshandel ist ein Instrument für effizienten #Klimaschutz und nicht für mehr Staatseinnahmen. Die Einnahmen daraus müssen an die Bürgerinnen und #Bürger sowie an die #Unternehmen zurückgegeben werden! @cducsubt https://t.co/ZGr0ZBKDMv

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

Und: Die🚦ändert gerade das Klimaschutzgesetz so, dass die Bundesregierung erst Ende 2025 (also die nächste Bundesregierung) Maßnahmen beschließen muss, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Das ist ein Skandal! ⁦@cducsubt⁩ #cop #cop28 https://t.co/w2vn70DTPE

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

Für uns Christdemokraten ist es ein Herzensanliegen, das #Klima zu schützen 🌍. Starke Wirtschaft und #Klimaschutz in Einklang bringen! @CDU @cducsubt #Klimapolitik #Cop28

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

Seit Monaten weise ich darauf hin, dass die #Bundesregierung endlich ein Klimaschutz-#Sofortprogramm beschließen muss, das die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes sicherstellt. Und was plant die Regierung? Will das #Klimaschutzgesetz aufweichen... @cducsubt #Urteil

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

Krasses Interview. Der Versuch, von eigenen Fehlern abzulenken …

[Deutschlandfunk @DLF]

Wirtschaftsminister Habeck geht davon aus, dass die Energiepreise in Deutschland unter Umständen deutlich steigen könnten. Habeck sagte im Dlf, das Karlsruher Urteil beziehe sich auch auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds.
#Urteil #Energiepreise
https://t.co/iXGuvOLxJc

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

Die Regierung sollte sich schämen, zur #Klimakonferenz #COP28 zu reisen und dort große Reden zu schwingen, während sie zu Hause das #Klimaschutzgesetz aufweicht und Verantwortung einfach in nächste Wahlperiode schiebt. @cducsubt https://t.co/AWeeDyVHun

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

Die Union hat nicht gegen Klimaschutz geklagt, sondern gegen unrechtmäßige Finanzierung auf Pump, die zu 100 % zu Lasten der nächsten Generation gegangen wäre. Die Bundesregierung muss einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen. Jetzt müssen endlich Prioritäten gesetzt werden.

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

Die #Stromsteuer für Unternehmen soll gesenkt werden. Weshalb kommt diese Entscheidung erst jetzt? Durch die Unsicherheit in den letzten Monaten ist viel Schaden angerichtet worden. @cducsubt

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

Carsten Linnemann begeistert beim CDU-Südpfalztreffen die 450 Gäste in der vollbesetzten Halle in Herxheim. Er schimpft nicht über die politischen Mitbewerber, sondern macht klar, wofür die CDU steht. ⁦@CDU⁩ ⁦@cducsubt⁩ ⁦@cdurlp⁩

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

Die 🚦hat gerade abgelehnt, dass der zuständige Energieausschuss im #Bundestag heute über den Sachstand Förderung Heizungstausch informiert wird. Begründung: es gibt noch Klärungsbedarf …
@cducsubt #heizungsgesetz #GEG

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

Aktuell verstößt die #Ampelregierung gegen das #Klimaschutzgesetz, aber statt es einzuhalten, ändert sie es jetzt einfach. Das ist ein unmöglicher Vorgang. Hinzu kommt: Wichtige, anstehende Entscheidungen werden einfach in die Zukunft geschoben. @cducsubt https://t.co/RVpcWFhPe6

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

Was ist unser Weg? Wir wollen die Unternehmen bei ihren Energieeffizienzanstrengungen unterstützen. Wir wollen verbesserte Abschreibungen ermöglichen. Wer in #Klimaschutz, wer in #Effizienz investiert, der muss steuerlich besonders davon profitieren.

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

Die #Ampelregierung beschließt heute ihr sogenanntes #Energieeffizienzgesetz – ein bürokratischer Wust, der die Unternehmen in unserem Land nochmals zusätzlich belastet. Viele der Unternehmen können und wollen die ganzen kleinteiligen Vorgaben nicht mehr stemmen. @cducsubt