It’s over 😢
Council Pres decided to unilaterally cancel the negotiations on the EU Long Term Residence Directive - mainly because one country lobbied heavily against it (merci beaucoup…)
After years of working on this law, this is a sad outcome.
Statement in committee 👇🏽
Hier ein paar Worte zur amtierenden Bundesregierung. Ich würde mich wirklich freuen, wenn ihr den Text bis zum Ende lesen würdet.
Nach 16 Jahren Unionsregierung macht die Ampel ihre Arbeit gar nicht so schlecht. Ohne die FDP wären die meisten Probleme schon lange gelöst. Es wurden in der Vergangenheit wissentlich und unwissentlich viele Fehler gemacht, die meisten davon kann man nicht kurzfristig lösen. Wir sollten diese Regierung viel mehr unterstützen, statt ständig rumzumeckern. Meint ihr wirklich, Merz kann es besser? Oder die AfD?
Politiker*innen sind Menschen und Menschen machen Fehler, wie wir alle. Setzt euch auf‘s Sofa und denkt ein paar Minuten nach. Was würdet ihr tun anstelle des Kanzlers, der Minister*innen? Der Koalitionspartner sitzt euch im Nacken, ein paar dutzend Verbände und Vereinigungen drängen, die Wähler*innen wollen alles ganz anders haben, eure Berater*innen haben wieder völlig andere Ideen. Dazu lest ihr den ganzen Sinn oder Unsinn in den sozialen Netzwerken, euer Wahlbüro schickt euch die neusten Umfragen und „nebenbei“ habt ihr noch ein Ministerium mit tausenden von Mitarbeiter*innen zu leiten.
Glaubt mir, ihr wolltet nicht mit diesen Menschen und deren 18-Stunden-Arbeitstagen tauschen. Ihr wollt bestimmt nicht in einer Umgebung arbeiten, in der ihr ständig das Gefühl habt, es wirklich niemandem recht zu machen.
Also habt ein wenig mehr Verständnis. In einer Demokratie sucht die Politik ständig nach Kompromissen und die fallen nur sehr selten so aus, wie wir sie haben möchten. Nichts ist einfach, es gibt kein Gut und Böse, kein Schwarz und Weiß, alles ist grau in grau.
Also lasst uns runter kommen von unseren hohen Rössern und mit der Regierung zusammenzuarbeiten, das ist nämlich die wichtigste Aufgabe jedes überzeugten Demokraten. Bis zur nächsten Wahl, dann können wir uns neu entscheiden. So sahen es zumindest die Erfinder der Demokratie, Aristoteles und Perikles.
@JohannesKoepl Nahezu alle Maßnahmen sind mMn kritisch und gefährlich. Jedoch sind bei den Zuschüssen jene für Energie deutlich gravierender.
Denn der Kontext ist wichtig. Ein Einzelticket in BA kostet aktuell ~0.04-.10 USD. So (künstl.) niedrige Preise gibt's nirgends in Südam.(min 0.5 USD).
Also ich habe im Neuen Testament nochmals nachgesehen. Da steht nichts von Weihnachtsbaum, aber viel von Herberge geben denen, die keine haben, weil sie auf Wanderschaft sind (vulgo Migration).
Die Anerkennung der Legitimation des politischen Kontrahenten ist eine der vier Säulen der Demokratie (Vgl. Levitsky u. Ziblatt). Die Entwicklungen und Offenbarungen bei diversen politischen Figuren sind erschreckend - hier FDP und CDU. Wofür stand nochmal das "D"?
Robert Habeck soll in das goldene Buch der Stadt Wernigerode eingetragen werden. Ein CDU-Politiker kann es "nicht mit dem Gewissen vereinbaren" mit Habeck in einem Raum zu sein. Die FDP will fernbleiben. Eine Lokalpolitikerin vergleicht Habeck mit Hitler.
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