„Wegtreten“ , er kann es einfach nicht. Und ist selbst in höchstem Maße unglaubwürdig, da er drei Jahre lang während der Ampel keine Verantwortung fürs Land übernommen hat, sondern selber nur nörgelte und blockierte.
Die SPD schafft es nicht, faschistische Parteien zu verbieten – aber in der „größten Reform aller Zeiten“ findet sich tatsächlich EIN VERBOT der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen! 😂 BlackRock-Kanzler & 11-%-Lars haben Angst vor Linksruck, nicht vor deutschem Faschismus.
Dieses Plakat, das thematisiert, wie interne Polizeidaten aus Sachsen bei Rechtsextremen landen. Wer Kunst kriminalisiert, die das Staatsversagen in Sachsen sichtbar macht, hat ein Demokratieproblem!
@polizeiberlin: Prüft Ihr solche offensichtlich rechtswidrigen Dinge nicht,
BREAKING: Hausdurchsuchungen bei uns heute in Berlin! Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Sachsen wurde heute 6 Uhr morgens Kunst kriminalisiert: Familien & Kinder aus dem Schlaf gerissen, Teammitglieder schikaniert, Geräte beschlagnahmt und zur DNA-Abgabe gezwungen.
Hab gehört, man soll diese schöne Flagge bloß nicht posten, weil sich rechte Gruppen davon sehr angegriffen fühlen! Also macht es mir bitte nicht nach🤗
You gotta admit that Zohran Mamdani’s energy is contagious.
Here he is at the Puerto Rico Day Parade in New York City.
We need more politicians who bring people together like @ZohranKMamdani does.
🔴 "Eine 13-jährige Schülerin erstellt ein Instagram-Profil. Sie postet über ihren ersten Schultag, die Schulkantine und dass sie ihren letzten Milchzahn verloren hat.
Ein paar Wochen später:
5.000 Freundschaftsanfragen.
6.700 Follower.
Fast ausschließlich erwachsene Männer.
Die größten Gruppen: Nigeria, Ghana, Dominikanische Republik.
Die Reaktion von Meta?
Eine Einladung, den Account zu monetarisieren.
Der entscheidende Punkt:
Das Mädchen existierte gar nicht.
Der Account wurde vom Attorney General des US-Bundesstaats New Mexico erstellt... als Undercover-Experiment.
Die Ermittler wollten wissen, was passiert, wenn sich ein angeblich minderjähriges Mädchen auf Metas Plattform anmeldet.
Und sie dokumentierten systematisch, was der Algorithmus ausliefert.
Jetzt steht Meta deshalb vor Gericht.
Der Fall ist juristisch besonders interessant, weil er eine zentrale Schutzmauer der Tech-Plattformen angreift: Section 230.
Bisher konnten sich Plattformen darauf berufen, nur „Host“ für Inhalte zu sein und nicht für das Verhalten der Nutzer zu haften.
New Mexico argumentiert anders.
Nicht der Content sei das Problem.
Sondern das Produktdesign.
Der Staat wirft Meta vor:
– Algorithmen würden systematisch Kontakte ermöglichen, die Minderjährige gefährden
– Sicherheitsversprechen würden öffentlich kommuniziert, intern aber nicht eingehalten
– Plattformmechaniken würden problematische Interaktionen sogar verstärken
Der Beweisansatz ist ebenfalls neu.
Die Ermittler analysieren nicht interne Dokumente oder nachträgliche Statistiken.
Sie haben live dokumentiert, was die Plattform einem angeblich minderjährigen Account tatsächlich ausspielt.
Das Verfahren könnte enorme Auswirkungen haben.
Wenn Gerichte anfangen, Plattformdesign statt Inhalte zu regulieren, verändert das die gesamte Haftungslogik der sozialen Netzwerke.
Dann geht es nicht mehr nur darum, was Nutzer posten.
Sondern darum, wie Plattformen Verhalten systematisch erzeugen.
Im Product Design auch als Dark Patterns bezeichnet.
Und genau dort liegt die eigentliche Macht moderner Plattformen.
Nicht im Content. Sondern im Design der Systeme, die entscheiden, was wir sehen, wen wir treffen und wie sich Netzwerke bilden.
Der Fall New Mexico vs. Meta könnte deshalb einer der wichtigsten Tech-Prozesse der nächsten Jahre werden."
(Text: Ümit Eroglu, LinkedIn)
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Quellen und weiterführende Informationen:
https://t.co/Tltd6XOAgp
https://t.co/faBJHRjTHl
https://t.co/Xq7UvPDpVj
https://t.co/Ju09X8znk7
https://t.co/sWsamnRUub
AOC: An agency that is attacking U.S. citizens, kidnapping five-year-olds and using them as bait, and privately circulating the idea that they can violate the rights of Americans by busting down their doors—they deserve to be defunded, and I’ll take any step in that direction.
Michel Friedman fordert ein Verbot der rechtsextremen AfD. Und er spricht über die Notwendigkeit der völligen Abschottung vom Faschismus: Weil die Demokratie durch jede Berührung mit ihm stirbt!
#AfDVerbotjetzt