1/ Weil hier Geschichten zur (angeblich) mangelnden Kompromissfähigkeit der SPÖ in der Vermögensteuer-Frage herumgeistern, ein paar Klarstellungen.
(Als Experte war ich von Anfang an in die Regierungsverhandlungen eingebunden, und habe daher einen guten Überblick.)
Insolvenz bei #kikaleiner. Wenn Sie dort arbeiten: Unterschreiben Sie nichts, kündigen Sie nicht. Sie könnten um Ansprüche umfallen. Wir von der @GewerkschaftGPA werden mit der @Arbeiterkammer eine strukturierte Vorgangsweise vorlegen und die Beschäftigten beraten.
Ich danke unseren 4 Mio. Mitgliedern für das stetig wachsende Vertrauen in die @Arbeiterkammer , wir sind auch weiterhin ihre starke Stimme für Gerechtigkeit. Und ich danke den AK Kolleg:innen in ganz Österreich für ihren tagtäglichen Einsatz für die Rechte unserer Mitglieder.
Wichtige Entscheidung d EuGH:
Die Irland-Konstruktion v Apple ist eine illegale Steuerbeihilfe. Apple muss 13 Mrd Euro plus Zinsen nachzahlen.
Dass d EuGH in dieser Klarheit gg Apple bzw Irland entscheidet, haben d wenigsten BeobachterInnen erwartet 1/4
https://t.co/4s3R4epNUn
Über 5 Mrd Euro Budgetentlastung durch den Abbau #Klima-schädlicher #Subventionen? Mitnichten!
Trotzdem lohnt ein Blick auf die Grundlagenstudie des @WIFOat zu den klimakontraprodukiven Subventionen. Und die Suche nach Maßnahmen, die gut für #Budget & Klima sind. Blog-Beitrag 👇
Können wir bitte die #Abgabequoten-Debatte seriös führen?🚫
Sie sagt wenig über die effektive finanzielle Belastung eines Haushalts aus, sondern nur über den öffentlichen Anteil. Wenn ich öffentliche Grundversorgung kürze und ins Private verlagere, verschwinden die Kosten nicht🛑
Das ist ungefähr so wie wenn ihr die Leute fragt, ob sie im Sommer schönes Wetter haben wollen @derstandard
Am Ende wird es um ganz andere Fragen gehen:
zB
Wollen Sie eine höhere Besteuerung von Widmungsgewinnen bei Grund und Boden oder weniger Kindergartenplätze? 1/
@MattMala Mehrbelastung der HH entsteht a) durch Ausnahme für Großverbraucher (diese beziehen Gas nicht von einem Versorger sondern direkt vom Händler, damit nicht von der Quote betroffen) und b) Weiterverrechnungsmöglichkeit im Gesetz selbst
📢„Biogas-Gesetz“: Kosten auf Haushalte abzuwälzen geht einfach nicht ❌🏡
📉 Derzeitige Fassung ist teuerste und ineffizienteste Variante für die Haushalte. Die AK fordert eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs Erneuerbaren Gase Gesetz (EGG) im Nationalrat. 1/7
🌍Grundsätzlich ist die AK für den Einsatz Erneuerbarer Gase aus. Jedoch müsse dieser branchenspezifisch erfolgen und kosteneffizient gesteuert werden. Biogas kann dort einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten, wo andere Technologien nicht sinnvoll einsetzbar sind. 7/7
🔄Die AK fordert eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzes weg vom Quotenmodell. Möglich wäre stattdessen ein Ausschreibungsmodell, das sicherstellt, dass Fördermittel für Grünes Gas auch effizient eingesetzt werden. 6/7
Neuer Artikel von @klagrunberg, @j_derndorfer und mir: Wir schätzen das jährliche Erbvolumen und potenzielle Aufkommen aus einer Erbschaftsteuer für Österreich 2025-2050.
Erschienen in @wug_akwien: https://t.co/QnkcuCgq3d
Zusammengefasst auf @AundW und hier im Thread 👇 1/7
📉 Letzter Wirtschaftsausschuss ohne ElWG – Energiewende in Gefahr! ��
Regierung setzt auf kostspieliges EGG, während wichtige Gesetze wie ElWG & EABG fehlen. Haushalte zahlen den Preis. 💸 Mehr dazu 👇#Energiewende 1/4
Außerdem müssten langwierige Genehmigungsverfahren verkürzt und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden. 🌱Stattdessen steht das teure EGG zur Debatte, das die Haushalte belasten wird: 160-260€ Mehrkosten pro Jahr ab 2030! 💰 3/4