Friedrich Merz über die mögliche Wahl eines AfD Ministerpräsidenten:
"Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt."
Ich GARANTIERE Ihnen, dass alles unternommen wird um die Wahl am 6. September im Sinne der Regierung zu steuern.
SACHSEN-ANHALT:
MIT ZWEIERLEI MASS: DIE GRÜNE DOPPELMORAL
Die AfD, und zuletzt Ulrich Siegmund, wurde wegen angeblichen politischen Filzes durchleuchtet, weil Familienangehörige in Büros tätig waren. Wenn die Grünen sich so etwas leisten, ist das natürlich etwas ganz anderes.
"Suse" Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende und volltätowierte Spitzenkandidatin der Grünen, deren Argumentationsstärke, Eloquenz und Souveränität man in der Sendung "Fakt ist" beim MDR erleben durfte, ist mit David Seidlitz verheiratet.
Seidlitz war in den neunziger Jahren ein in Quedlinburg stadtbekannter Neonazi und im Umfeld von Steffen Hupka aktiv, dokumentiert im Antifaschistischen Infoblatt. Heute ist derselbe Mann Regionalgeschäftsführer der Grünen in Sachsen-Anhalt Mitte und arbeitet im Umfeld seiner Liebsten.
Während die Grünen bei politischen Gegnern, wie etwa 2019 im Fall des CDU-Mannes Robert Möritz oder bei AfD-Politikern, jede Jugendsünde verurteilen und einen Ausstieg einfordern, gilt für den grünen Ehemann Verschonung, das sei schließlich privat.
Man erinnere sich an die Affäre um Hubert Aiwanger aus dem Jahr 2023, da wurde medial ein Riesending draus gedreht: Es kam heraus, dass in den 1980er-Jahren, als Aiwanger etwa 17 Jahre alt war, ein antisemitisches Flugblatt in seinem Schulranzen gefunden worden war.
In ihrer Gründungsphase tummelten sich bei den Grünen bekanntlich ehemalige Altnazis, was meiner Meinung nach ins Bild dieser doppelten Standards passt.
⬜️Aktuelle NEWS🟥
Zwei Syrer haben in Sachsen-Anhalt
im wunderschönen #Hettstedt einen Jungen mit Messern niedergestochen. Ein Blutbad wie in einem Horrorfilm.
"Wir haben nur noch nackte Angst, es kann so nicht weitergehen", berichtet eine Anwohnerin.
Die Täter sind Moslems.
🇫🇷 Voici la terrible vidéo. 👇
Angèle Houin, 89 ans, rentre chez elle à Cannes. Une femme âgée. Une femme blanche. Sans voile. Seule. Un panier à la main.
Trois mineurs d’origine maghrébine, à peine 14 ans, la voient. Ils la suivent.
Pas un mot. Pas une hésitation.
L’un surgit PAR-DERRIÈRE.
Un coup SAUVAGE à la tête.
Elle s’effondre, inanimée.
Un autre lui arrache le sac.
Le troisième FILME.
Ils partent.
Elle reste au sol.
Voilà ce que montre cette vidéo.
Pas un accident.
Pas une bagarre.
Une vieille dame frappée dans le dos, volée, filmée, abandonnée.
Et moi, je le dis clairement :
quand on peut frapper une femme de 89 ans de cette façon, sans pitié, sans respect, sans humanité, c’est que quelque chose est déjà brisé.
Cette image devrait hanter.
Pas amuser.
Pas circuler comme un trophée.
Hanter !
An den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Friedrich Merz
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Aufforderung zum Rücktritt:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
hiermit fordere ich Sie als Bürger der Bundesrepublik Deutschland auf, Ihr Amt als Bundeskanzler unverzüglich niederzulegen.
Seit dem 6. Mai 2025 tragen Sie die Richtlinienkompetenz und die politische Gesamtverantwortung.
Nach mehr als einem Jahr im Amt ist das Ergebnis unzureichend. Das Vertrauen der Bevölkerung ist auf einem historischen Tiefstand.
Umfragen sprechen von rund 13 Prozent Zufriedenheit mit Ihrer Amtsführung. Eine Mehrheit der Befragten rechnet nicht damit, dass Sie die Legislaturperiode bis 2029 im Amt bleiben. Das ist kein Stimmungstief, sondern ein Urteil über Führung, Prioritäten und Glaubwürdigkeit.
Die wichtigsten Versäumnisse, die Sie zu verantworten haben:
1. Abwesenheit in der Krise
Sie haben eine mehrwöchige Sommerpause durchgezogen, während ein Waldbrand in der Eifel (Hürtgenwald) wütete und ein Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig als mögliche hybride Bedrohung durch eine fremde Macht diskutiert wurde. Ein Bundeskanzler, der in solchen Lagen wochenlang nicht sichtbar ist und die Kommunikation anderen überlässt, gibt den Eindruck, dass das Amt ihm nicht die nötige Aufmerksamkeit abverlangt.
2. Personalchaos statt Stabilität
Der Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender nach der Leihmutterschafts-Affäre, die anschließende ungeschickte Kabinettsumbildung und der öffentliche Streit innerhalb der Union haben das Bild einer führungsschwachen Kanzlerpartei verstärkt. Wer die eigene Partei und Koalition so führen lässt, kann das Land nicht überzeugend führen.
3. Reformstau bei zentralen Versprechen
Sie haben eine „Wirtschaftswende“ und rasche Reformen bei Rente, Pflege, Gesundheit und Steuern angekündigt. Nach drei Rezessionsjahren gibt es erste Wachstumssignale, doch die konkreten Gesetzentwürfe werden weiter hinausgeschoben – ausdrücklich auch mit Blick auf die Landtagswahlen im September.
Die geplante Abschaffung der Rente mit 63 stößt selbst bei CDU-Ministerpräsidenten im Osten auf Widerstand. Reformen, die man erst nach Wahlen vorlegt, sind keine mutige Politik, sondern taktische Verzögerung.4. Verlust der politischen Mitte
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen unmittelbar bevor. Die AfD droht in Teilen des Ostens stärkste Kraft zu werden.
Eine Bundesregierung, die intern zerstritten ist, Reformen hinauszögert und den Eindruck von Abgehobenheit erweckt, schwächt die etablierte politische Mitte.
5. Glaubwürdigkeitsverlust im öffentlichen Auftreten
Aktuelle Auseinandersetzungen – darunter der öffentlich gewordene Streit mit einer Kinderärztin in einer Fernsehsendung Ende August 2026 – verstärken den Eindruck, dass Sie Kritik persönlich nehmen und die notwendige Distanz zum Amt vermissen lassen.
Deutschland braucht in einer Zeit hybrider Bedrohungen, wirtschaftlicher Erholung nach Rezession, demografischer Herausforderungen und geopolitischer Unsicherheit (Ukraine, Golf, Handelskonflikte) eine handlungsfähige und glaubwürdige Führung. Diese Leistung haben Sie bisher nicht erbracht.
Ich fordere Sie daher auf, die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten, damit der Bundestag eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler wählen kann, der das notwendige Vertrauen und die Durchsetzungsfähigkeit besitzt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Georg Riedel
51143 Köln-Porz
Laut Kinderärztin Bea Merscher hat Friedrich Merz ihr nach der RTL-Sendung gesagt, dass ihre Äußerungen in der Sendung straffällig gewesen seien.
Rechtsanwältin Dr. Julia Dokara kommt zu dem Ergebnis, dass die Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Via FB:
Sorry, aber was ist eigentlich mit Friedrich Merz los?
Den Auftritt mit der Kinderärztin Bea Merscher fand ich schon bemerkenswert genug.
Eine Bürgerin kritisiert die Politik des Bundeskanzlers scharf, wirft ihm angesichts der Folgen seiner Gesundheitspolitik sogar vor, seinen Amtseid zu brechen.
Kann man für überzogen halten, widersprechen, argumentativ zerlegen, dafür saß der Bundeskanzler schließlich dort.
Aber offenbar war die Geschichte nach Ende der Sendung noch gar nicht vorbei.
Nach Darstellung von Bea Merscher soll Friedrich Merz ihr anschließend erklärt haben, ihre Aussagen seien „straffällig“ gewesen.
Nicht falsch, unfair, maßlos oder unsachlich.
STRAFFÄLLIG!?
Als sie ihm trotzdem ein weiteres Gespräch anbot, habe er sie ausgelacht.
Und als sie darauf hinwies, dass sie ohnehin bald wegen einer von ihr angemeldeten Demonstration in Berlin sei?
„Ganz sicher nicht!“
Der zweite Teilnehmer der Runde, Oliver Bernt, bestätigt laut t-online ihre Schilderung. Das Kanzleramt ließ eine Anfrage dazu zunächst unbeantwortet.
Entschuldigung, aber wer hält dieser Mann inzwischen eigentlich von sich?
Wir reden hier nicht von Friedrich dem Großen.
Wir reden von Friedrich Merz.
Einem gewählten Bundeskanzler in einer parlamentarischen Demokratie.
Einem Mann, dessen Amt exakt daraus entsteht, dass Bürgerinnen und Bürger Politikern zeitlich begrenzt politische Macht übertragen.
Nicht umgekehrt.
Und ausgerechnet ein studierter Jurist, ehemaliger Richter und Bundeskanzler sollte wissen, dass scharfe, polemische und auch überspitzte Kritik an politischen Amtsträgern zu einer Demokratie gehört.
Das Bundesverfassungsgericht sagt das seit Jahrzehnten ziemlich deutlich.
Aber bei Friedrich Merz entsteht zunehmend ein merkwürdiger Eindruck:
Kritisiert er Bürger, Arbeitslose, Beschäftigte, Familien oder ganze gesellschaftliche Gruppen, nennt man das politische Debatte.
Kritisieren Bürger Friedrich Merz, ist es plötzlich persönliche Herabsetzung.
Und offenbar möglicherweise sogar „straffällig“.
Was kommt als Nächstes?
Eine Audienzordnung fürs Kanzleramt?
„Kritik am Bundeskanzler bitte nur dienstags zwischen 14 und 15 Uhr, nach vorheriger Genehmigung und unter Vermeidung verletzter Gefühle“?
Politische Größe zeigt sich nicht darin, wie selbstbewusst jemand nach unten tritt.
Sie zeigt sich darin, wie jemand mit Widerspruch umgeht.
Und wenn die Schilderungen dieses Nachspiels stimmen, dann hat Friedrich Merz dabei gerade erschreckend wenig Größe gezeigt.
Nicht die Kritik einer Kinderärztin beschädigt das Amt des Bundeskanzlers.
Ein Bundeskanzler beschädigt sein Amt selbst, wenn er den Eindruck erweckt, Bürger hätten gefälligst Respekt vor seiner Person zu zeigen, während er ihren Widerspruch nicht einmal auszuhalten vermag.
Herr Merz:
Sie sind Bundeskanzler.
Nicht Bundeskaiser.
https://t.co/eg13AHQZmU