@jreichelt Auch ein Merz macht mal was richtig wie schön. Er konnte also diesen widerwärtigen Kriegstreiber und Massenmörder Graham nicht aufstehen warum sagt er das nicht.
@LuisMendez1078@bundeskanzler@LindseyGrahamSC Er war einer der größten Völkermörder unserer Zeit. Eine Bestie. Die Welt ist nun ein klein wenig besser geworden. Viele Millionen Menschen die durch Sanktionen und die Kriege der USA und Israel gestorben sind gehen auf sein Konto.
Lindsey Graham – einer der größten Kriegstreiber und Kriegsverbrecher unserer Zeit – ist tot.
Was immer euch die Medien an positiven Dingen über ihn erzählen: Sie stimmen nicht.
@PeterBorbe Sollte er tatsächlich bei der Bombardierung der ukrainischen Waffenfabrik umgekommen sein, verdient der,der die Rakete abgeschossen hat das Bundesverdienstkreuz und den Friedensnobelpreis außerdem sollte der Papst in seelig sprechen.
@jreichelt Man kann es ertragen mehr auch nicht. Diese WM ist eine erbärmliche hochkorrupte Veranstaltung wie alles in der USA. Argentinien England Frankreich und Spanien wurden von gekauft Schiedsrichter ins Halbfinale gebracht.
@zeitonline Dahmen ist so ein Spinner. Niemand kann den seit Corona ernst nehmen. Der weiß genau dass die Bundeswehr ihn niemals haben würde. Er gehört zu den wenigen Menschen die in fast allen ihrer Position falsch liegen.
@derspiegel Es sollte stattdessen Pflicht sein den derzeitigen Apartheid-staat nicht anzuerkennen. Medien und Politiker sollten nur vom zionistischen Gebilde sprechen dürfen. So lange bis Netanjahu vor Gericht steht und Israel wieder Menschenrechte anerkennt.
@bata_image@christophs28917@CarloMasala1 Warum wandern die ultra rechten ukros nicht einfach in die USA aus. Da ist doch ihr Traumland. Da hersch Meinungsfreiheit da dürfen sie auch Bandera und Hitler anbeten. Stattdessen müssen wir uns mit diesen Massen rumschlagen.
Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen!
314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte.
Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie.
Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet.
Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln.
Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt.
Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung.
Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll.
Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln.
@ZentraleV Auch nach einem möglichen Frieden? Werden Kiews Geheimdienste ein großes Problem für uns werden. Sie werden weiter für Terror sorgen. Budanow wird die interessen der USA und der Neonazis in Kiew In europa vertreten.
Netanyahu said that an Iranian nuclear strike on Israel would be like “10,000 tons of TNT falling on a country the size of New Jersey (22,610 km2).”
Israel has dropped 223,000+ tonnes of explosives on Gaza (365 km2) - the equivalent of 22 nukes on 1.6% the size of New Jersey.
@ZeitRauber@NZZ Der Iran hat nichts zu verlieren. Trump die USA und Israel halten sich ohnehin an keinerlei Abmachung oder Verträge. Traum respektiert nur Stärke und durchhalte Willen nicht Schwächlinge wie sein Vasall Merz.
Spiegel, 27.5.26: „ Zahl der Superreichen in Deutschland wächst deutlich.“ Nach Boston Consulting Group sind das Menschen mit über 100 Mio US Dollar. Zunahme in einem Jahr um 1100 auf 5000! Gleichzeit geplante Kürzungen bei Kranken, Behinderten, im Rentensystem, bei den Armen wird gespart, fehlende Mittel für Infrastruktur und Bildung…
Der Reichtum steigt, die Armut auch!
Wie lange schauen wir dabei noch zu?