Wenn oberflächliche Behauptungen eines linken Mediums eine Prüfung auslösen, reale Chats samt Hitler-Meme aber keine, steht die Ausnutzung des Amtes im Raum!
Wenn eine Ministerin im Kanzleramt Sonderprüfungen gegen die Opposition veranlasst, die vor weiteren Wahlerfolgen steht, während die eigene Partei politisch immer weiter unter Druck gerät, und das aus unserer Sicht so offensichtlich politisch motiviert und alles andere als objektiv erfolgt, dann kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dann muss auch die Justiz zumindest genau hinsehen, in welche Richtung sich die Ministerin da gerade begeben will und wohin sie sich weiterbewegt.
✋🏼Nein, nicht die FPÖ-Jugend macht "Negativschlagzeilen", sondern extrem linke Medien wie das Profil, der Standard und der Falter machen das!
🏁 Am linken Presserand findet nämlich ein Wettrennen um die schwindende zahlungsbereite woke Leserschaft statt.
🤑 Finanziert wird dieser mediale Kampf gegen die Opposition übrigens von der Regierung mit unserem Steuergeld - und das ist der wahre Skandal!
Eine enge Vertraute von Selenskyj sitzt in U-Haft: 60 Tage. Vorwurf: Geldwäsche im Zusammenhang mit Korruption. Mehr dazu im Artikel: https://t.co/VW3riKI6dP
#Selenskyj#Ukraine#Korruption#Mudra#exxpress
🧕 Kopftuchverbot vor dem Start: Vater droht mit Flucht nach Syrien
An einer Wiener Volksschule kündigte ein Vater an, mit seiner Familie nach Syrien zu ziehen, sollte das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren streng umgesetzt werden. Das Gesetz tritt mit dem Schuljahr 2026/27 in Kraft. Bei wiederholten Verstößen drohen Verwaltungsstrafen von 150 bis 800 Euro.
Ein syrischer Vater „droht“ der Lehrerin, dass er bei Durchsetzung des Kopftuchverbotes in der Schule mit seiner Familie nach Syrien zurückkehren würde (!) Nur zu! https://t.co/QOcaUy50om
📱 Telegram-Gründer erhebt schwere Vorwürfe gegen staatliche Behörden
Pavel Durov wirft Behörden in mehreren Ländern vor, heimlich Druck zu illegaler Zensur und Überwachung auszuüben. Wer sich weigere, werde durch Medien- und NGO-Kampagnen diskreditiert und als Plattform für Kriminalität dargestellt. Durov sieht darin ein systematisches Vorgehen gegen Dienste, die politische Gefälligkeiten ablehnen.
Andreas Babler wollte im ORF-Sommergespräch mit einem Paukenschlag in den Herbst starten: Der SPÖ-Chef fordert die Abschaffung des PRIKRAF. Doch bei ÖVP und NEOS stößt der Vorstoß auf wenig Begeisterung. Auch Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer stellt die Argumentation des Vizekanzlers infrage. https://t.co/9zEhU0t9y2
Klassenkampf statt Fakten: Bablers Auftritt im ORF-Sommergespräch lieferte reichlich Anschauungsmaterial dafür, was in der SPÖ gerade schief läuft.
https://t.co/gcnDw1ijru
@austrocom "Prof. Dr." Babler ist der dümmste Politiker den Ö. je hatte. Und das soll etwas heißen. #Babler#Klingbeil#SPOE#orfsg https://t.co/gcnDw1ijru
Weitere 6,1 Milliarden Euro für den Ukraine-Krieg: Brüssel finanziert weitere Eskalation statt Frieden!
Die EU-Kommission gibt erneut Milliarden für Raketen, Munition, Luftabwehr und militärische Ausrüstung frei. Die Mittel sind Teil des 90 Milliarden Euro schweren Ukraine-Kredits für 2026 und 2027. Allein 60 Milliarden Euro davon sind für militärische Zwecke vorgesehen.
Während Europas Bürger unter der Teuerung und unsere Betriebe unter hohen Energiepreisen und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit leiden, kennt Brüssel bei der Finanzierung des Krieges offenbar keine Grenzen.
Aus einzelnen Hilfspaketen ist längst ein dauerhaftes Modell für Krieg und Aufrüstung geworden. Gleichzeitig wird die Ukraine in die europäische Rüstungsindustrie integriert und die EU immer weiter zur Militärunion umgebaut.
Für Österreich ist dieser Kurs auch aus neutralitätspolitischer Sicht untragbar. Wir dürfen nicht schweigend mitmarschieren, sondern müssen auf Diplomatie, Verhandlungen und Deeskalation drängen.
Europa braucht endlich eine Strategie für Frieden statt immer neuer Milliardenpakete für Waffen und Krieg!