Im Fall der rechtswidrigen Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Politikerin im Sauerland wegen Anti-Merz-Schmierereien hat das Landgericht Arnsberg nun auch die Durchsuchung bei einem zweiten Beschuldigten für rechtswidrig erklärt.
Präsidentin des Amtsgerichts Arnsberg ist übrigens die Ehefrau von Friedrich Merz
Tja nun…
Guten Morgen, Deutschland.
In einer bundesweiten Razzia wurden heute fünf rechtsextreme Jugendliche festgenommen – 14 bis 18 Jahre alt.
Ihr Ziel: Kulturorte abfackeln, Geflüchtetenunterkünfte mit Kugelbomben attackieren, Menschen verprügeln, Hakenkreuze schmieren.
Es kann einem nur Angst machen, dass diese Meldung scheinbar völlig belanglos heute durchrutscht.
Von welcher Partei kommen die Stimmen für die Höcke-Partei?
Erst im Sommer gegründet und aktuell eine der umtriebigsten Neonazi-Gruppierungen Deutschlands. Wer sich für das Innenleben des „Störtrupps“ interessiert, sollte Mittwochabend, 22:45 Uhr, unbedingt ZDF gucken. (Oder Mediathek) Es wird krass.
Eines ist klar: Friedrich Merz hat gestern die Autorität aufgegeben, eine stärkere Zusammenarbeit von CDU & AfD in Ländern und Kommunen zu unterbinden. Beispiel 1:
Walter Lübcke. Regierungspräsident Kassel, #CDU.
2015 wurde er durch sein Engagement für Geflüchtete und Widerspruch gegen Rassismus bekannt.
Am 01. Juni 2019 wurde er von einem Nazi und #AfD-Unterstützer ermordet.
Heute beschloss CDU mit AfD & FDP einen rassistischen Antrag.
Am Vormittag den Opfern der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag mit den Faschisten von heute gemeinsame Sache zu machen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.
12 Uhr: Der Bundestag gedenkt der Opfer des Holocaust, der Befreiung von Auschwitz, betont „nie wieder“.
17 Uhr: Zum 1. Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es im Bundestag eine Mehrheit aus Konservativen, FDP und Faschisten.
#Merz#Steigbügelhalter#NieWiederIstJetzt
Eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme von fast 20 namhaften Verfassungsrechtsprofessorinnen und -professoren sieht Aussichten auf Erfolg für ein #AfD-Verbotsverfahren. https://t.co/lLgcnytsxE
Wir sind schockiert und bestürzt angesichts des zweiten Brandanschlags auf das "#bsieben"! Nach dem ersten Anschlag Mitte September, der glücklicherweise relativ glimpflich ausging, waren der oder die Täter diesmal deutlich aggressiver unterwegs. 1/6
Die #SEAEYE5 hat ihre "große Schwester" auf dem Mittelmeer getroffen! 😍 Wir freuen uns riesig und sind mächtig stolz, dass der #Rettungskreuzer ab sofort im Mittelmeer wieder das tun wird, wofür er gebaut wurde: Menschenleben zu retten. Das haben wir gemeinsam geschafft! 💪
Die @Volksstimme wirbt für ein Neonazi-Tattoostudio in #Burg. Seit kurzem ist das Studio von Tobias Keck Teil der "White Tattoo Association East Germany" des Thüringer Neonazis David Köckert und vertreibt dessen Marke "Tattoohetzer".
Vor Landtag Kundgebung von Omas gegen Rechts. Gestern Abend wurde in rechten Chats (Freies Thüringen) aufgerufen, heute zu „spontanen Protest gegen die Demokratiefeinde“ zusammenzukommen. Gerade gab es Angriff auf Kundgebung Omas gegen Rechts durch rechten Teilnehmer. #Thüringen
Nach 20 Tagen Blockade ist unser Rettungsschiff #SeaWatch5 wieder frei. Italiens politische Schikane wird uns nicht aufhalten. Solange Menschen im Mittelmeer ertrinken, sind wir da! Wir haben die italienischen Behörden für diese illegitime Blockade verklagt.
In Niedersachsen steht die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus vor dem Aus und muss mehreren Mitarbeitern kündigen. Grund dafür ist, dass Bund und Land ihre Haushalte für das Jahr 2025 noch nicht beschlossen haben:
https://t.co/LzJRP25hYH