The European Parliament has approved a law to speed up migrant returns — 418 votes to 218, backed by centre-right and far-right groups.
After the vote: supporters applauded, some MEPs chanted "send them back", others responded with "shame on you."
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Völlig irre: Anja Kohl, ARD-Journalistin, fordert AfD beim Sonntags-Stammtisch des @br24 auf, sich von Angriffen auf Journalisten (von @jungefreiheit und @apollo_news_de) zu distanzieren. Keiner korrigiert sie, dass die Täter Linksradikale waren!
Die linksextreme #Hetzjagd von Erfurt auf Journalisten ist ein innen- und medienpolitisches Fanal:
nach dem Angriff auf Maximilian Tichy aus einer DGB-Demonstration in Gießen durch "Genossen" - über deren Verurteilung mir nichts bekannt wäre - nun erneut ein Mob aus Muttersöhnchen und Langzeitstudenten, die sich dann stark fühlen, wenn die einzelnen Grashälmchen von Existenzen zu einem #Fasces zusammengebündelt werden - das Symbolbild des #Faschismus.
Eben diese Erkenntnis - der Mob marschiert wieder, er tritt die zivilisierte Werteordnung des Grundgesetzes mit Füßen & es ist nicht die Oppositionspartei, sondern die Regierung, die diesen politisch stützt - sollte nicht bei Ihnen ankommen.
Deshalb wurde der uniformierte Pöbelmob aggressiv, deshalb greift er Berichterstatter an.
Die Täter müssen ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden, damit kein #Journalist zukünftig Sorge haben muss, bei seiner Arbeit angegriffen zu werden.
#Pressefreiheit
Die Bundesregierung förderte die Organisationen, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt aufrufen, mit über 300 Millionen Euro. Dies geht aus Recherchen von NIUS sowie Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.
https://t.co/vyhNeIr0OR
Der Skandal weitet sich aus. Die „Welt“ hat es jetzt mit einem Informanten als Gewissheit veröffentlicht: Die Landesmedienanstalten haben ihr KI-Tool KIVI offenbar zum illegalen Arm des Verfassungsschutzes gemacht. Bereits im Februar 2025 – als die Verfolgung gegen mich begann – habe ich ein IT-Team beauftragt, das System zu analysieren. Heute stelle ich das vollständige, ungekürzte Dossier kostenfrei für jeden zur Verfügung. https://t.co/TPmgY06Vt8
Wir hauen alles raus! Nach der Enthüllung der „Welt“ veröffentliche ich erstmals mein komplettes KIVI-Dossier von Februar 2025! – Meine Antwort auf den Verfassungsschutz-Skandal der Medienanstalten. Wir müssen unsere Demokratie retten! JETZT! @DSchmitz660799@benungeskriptet@Steinhoefel https://t.co/TPmgY06Vt8
ARD und ZDF wollen mehr Geld. Die Forderung ist ihr gutes Recht. Doch werden sie Recht bekommen? Darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Die mündliche Verhandlung fand statt, der Ausgang ist offen.
Doch nicht die juristische, sondern eine politische Frage ist für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheidend: Braucht Deutschland weiterhin Medienanstalten, die sich über einen Zwangsbeitrag finanzieren und denen ständig steigende Mittel zur Verfügung stehen? Nicht nur aufgrund zahlreicher journalistischer Fehlleistungen lautet die Antwort: Nein. Deutschland braucht keine ARD und kein ZDF, die meinen, sie hätten das Recht auf Rundumversorgung durch die Allgemeinheit gepachtet.
https://t.co/ZChCdSvi47
„Kissler Kompakt“ vom 30. Juni sehen Sie hier:
Dies ist der Gruppenvergewaltigungsfall aus 2016 aus Hamburg, auf den sich der Tarantino -artige Film "Ein Mann sieht rot", (#CitizenVigilante von @BollFILMS), auf X gestellt von @elonmusk, bezieht. Ich habe diesen Fall und den furchtbaren Richter damals im Oktober 2016 ausführlich beschrieben.
Unser damaliges Fazit:
"Die Produktion von jugendlichen „Intensivtätern“ ist eine wahrhafte Pestbeule der reinen und nur wohlmeinenden Justiz. Eine lückenlose Kette von fehlerhaften „Sozialprognosen“ gespickt mit Hätscheleinheiten und einer ebenso langen Kette von hoheitlich geopferten Opfern. Das ist ein real existierendes Geschehen, das man ungeschönt als Pestbeule der Justiz bezeichnen muss. Intensivtäter kann jemand nur werden, der intensiv jedes Mal neu von der Justiz verkannt wurde. Ohne dieses Verkennen könnte es keine Intensivtäter geben.
Das Urteil ist strukturelle Gewalt gegen das Opfer
In der Bundesrepublik hat sich das Strafrecht kontinuierlich zu einem Täterrecht entwickelt. Im Jugendstrafrecht gilt das in gesteigerter Weise. Da werden die Täter, denen das Leben nicht verbaut werden soll – Geld spielt im wahrsten Sinne des Wortes nicht die geringste Rolle – gehätschelt und gepäppelt, ihnen gilt die Medienaufmerksamkeit und alle öffentliche Fürsorge und die Opfer haben die doppelte Arschkarte gezogen.
„Die 14-Jährige sei zum Objekt degradiert worden, sagt Halbach. Schließlich hätten die Täter sie im Hof weggeworfen wie Müll. „Das Opfer habe sich nach der Tat stark zurückgezogen und nur noch schwer Vertrauen fassen können, berichtet Halbach. Im Prozess habe die 14-Jährige nicht befragt werden können. „Wir wissen nicht, wo sie ist.“
Nicole wird in den Medien ganz leicht wie ein „gefallenes Mädchen“ behandelt, das, wie es an einer Stelle heißt, nach Berlin „abgehauen“ sei und sich als „Straßenkind“ durchschlüge.
Nein, Nicole wollte sich nur die Öffentlichkeit nicht mehr antun, so ihre Anwältin.
Auch jugendliche Täter müssen es erdulden, dass sie von den anhaltenden Traumata ihres Opfers betroffen bleiben. Das Jugendstrafrecht, als große Errungenschaft immer wieder gefeiert, wird angesichts völlig neuer Täterprofile und Tätermilieus zu einem Opfer-Unrecht. Und Heere von Ideologen, die sich unter den Kriminologen vermehrt finden und unter den überaus fürsorglichen Jugendrichtern sicherlich auch, haben die Waage des Rechtes verschoben. Insofern ist das Urteil des Herrn Halbach womöglich ein strukturelles Problem, strukturelle Gewalt gegen das Opfer."
Der ganze damalige Fall hier:
Sadistische Gruppenvergewaltigung an einer 14-Jährigen für lau https://t.co/1LHPQ3iPkR via @tichyseinblick
Ich möchte einmal so viel Engagament der politmedialen Kaste für die Angehörigen eines deutschen Mordopfers durch illegale Migration und Behörderversagen sehen. https://t.co/69c7KRzae0