@cdu_thueringen@die_meissner Ihr seid in der Regierung, verdammt noch mal. Ihr hattet die Chance es besser zu machen. Passiert ist nichts. Deshalb wählen die Menschen alternativ.
@demokratguhl@Alice_Weidel Laut Grundgesetz kann über ein Parteiverbot einzig und alleine das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Keine Volksabstimmung kann dies tun. Aber dumme Scheiße labern, das kannst du besonders gut.
„In Deutschland wurde noch nie so viel eingebürgert wie jetzt. Eine Regierung darf die Zusammensetzung des Staatsvolkes nicht verändern, solange sie das Staatsvolk nicht dazu befragt hat. Das ist der Grund, warum wir Volksabstimmungen fordern."
Das impliziert gleichzeitig, dass die Altparteien genau diesen Einfluss aktuell fleißig nutzen. Wie kommt man sonst auf eine solche Aussage?
Offensichtlich haben die Herren Richter vergessen von wem alle Staatsgewalt ausgeht. Ich sage es ihnen: vom Volk. Und wenn das Volk mehrheitlich die AfD wählt, dann wird diese durch die Wahl dazu ermächtigt diese Staatsgewalt auszuüben. Art. 20 GG
@SchmuAN@RA_Conrad Staatsanwälte gehören der Exekutive an. Es geht hier nicht um die Judikative, sondern um die Weisungsbefugnis der Politik an die Staatsanwälte.