Tagesspiegel Checkpoint

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Tempo 50 sollte auf vielen Berliner Straßen längst zurück sein, doch mehrere Bezirke treten auf die Bremse. Schilder fehlen, Zuständigkeiten sind unklar, aber Ausreden reichlich vorhanden. https://t.co/5cx9UfX5Ld

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Ein neues Gutachten bescheinigt einem Paritätsgesetz in Berlin rechtliche Chancen. Frühere Urteile aus Brandenburg und Thüringen zeigen jedoch, dass das Vorhaben riskant ist. https://t.co/3cMRlzaXMr

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Trumps Vorstoß für eine Expo 2035 in Miami erhöht den Druck auf Berlin. Das stellt den Senat vor die Frage, ob er die eigenen Pläne begraben will oder nun erst recht kämpft. https://t.co/LcK3OJRoTU

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Guten Morgen! Heute im Checkpoint: „Frag den Staat“ veröffentlicht alle Akten zur Fördergeldaffäre. Berlin kassiert Milliarden aus Bayern. U9 fährt ab Montag wieder zum Rathaus Steglitz. https://t.co/sSyQ8PC4ry

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Der CDU-Kreisverband Borken führt die umstrittene 20.000-Euro-Spende nach Berlin auf den Wunsch eines externen Spenders zurück, macht zu dessen Motiven jedoch keine Angaben.
https://t.co/MhUUdjJ8Hd

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Bestätigt durch den Olympiakoordinator übernimmt das landeseigene Unternehmen „Grün Berlin“ mit Partneragenturen das Beteiligungsverfahren und Marketing der Olympiabewerbung.
https://t.co/DyLJ9FWOks

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Nach Donald Trumps jüngsten Äußerungen zu Grönland haben wir bei den direkt Betroffenen in Berlin nachgefragt: dem Kleingartenverein Grönland e.V. am Volkspark Prenzlauer Berg.
https://t.co/EEtikIxQbN

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Guten Morgen! Heute im Checkpoint:
Ohne Ausschreibung: „Grün Berlin“ übernimmt Marketing für Olympiabewerbung. Volksbühne besteht auf tierische Realpräsenz. Anruf bei Grönland e.V.
https://t.co/zW4fTssUVP

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Was in Hamburg und Bremen schon länger möglich ist, will die Tierschutzpartei Treptow-Köpenick auch in Berlin realisieren: Beisetzungen mit dem eigenen Haustier. Wir stellen dazu die Gesetzeslage und die aktuelle Handhabung in der Hauptstadt vor.
https://t.co/IlpsR7yu8g

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Gegenüber des Berliner Stadtschlosses eifern seit Jahren zwei Bauprojekte darum, welches am längsten für seine Umsetzung braucht: die Schinkelsche Bauakademie und die Einheitswippe. Eins von beiden geht mit mehr als zehn Jahren Verspätung ins Rennen.
https://t.co/AKFs2FnOT4

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Der Senat konnte sich zuletzt darauf einigen, das Wohnen auf Zeit in Berliner Milieuschutzgebieten zu untersagen. Dazu fehle ihm jedoch die nötige Gesetzgebungskompetenz, sagt Staatsrechtler Ulrich Battis. Ist das Verbot also verfassungswidrig?
https://t.co/hKYh7hiFak

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Guten Morgen! Heute im Checkpoint:
Verbot von „Wohnen auf Zeit“ könnte verfassungswidrig sein. Berlinale stellt Programm vor. Bestattung von Mann und Maus in Berlin?
https://t.co/QIMClf1138

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In einer Verfügung zu einer Räumungsklage rechnet das Amtsgericht Neukölln mit dem Senat ab: Zum späten Termin der Verhandlung habe die Justizverwaltung maßgeblich beigetragen.
https://t.co/WvZ6A36MIE

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Die Fraktionsvorsitzende der CDU Reinickendorf, Sylvia Schmidt, tritt nun zurück und hinterlässt der Partei ein Abschiedsschreiben, das mehr einem Mobbingbericht gleicht.
https://t.co/2fXNCbbJ3b

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Eine merkwürdige, aber großzügige Spende an den Berliner Bundestagsabgeordneten Krieger kommt aus Borken im Münsterland – und zwar von Jens Spahn, der bis vor wenigen Wochen dort noch Kreisvorsitzender war.
https://t.co/LQ3J8YzSWA

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Guten Morgen! Heute gibt es im Checkpoint diese Themen: Geldgeschenke von Jens Spahn. Mobbingberichte aus der Schlangengrube. Ein Amtsgericht leistet den Offenbarungseid.
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Die Berliner Polizei hat Schulkindern Lineale geschenkt. Das Problem: Sie sind zu lang. Es werden Regressansprüche gegen den Lieferanten geprüft, der für 10.000 Stück rund 3500 Euro erhalten haben soll.
https://t.co/rfgpFJjy3J

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Knapp 100 Projekte sind von den Bezirken und dem Senat im Rahmen des „Sofortprogramms zur schnelleren Umsetzung bereits angeordneter Querungshilfen“ vorgesehen. Die Zahl neuer Zebrastreifen ist 2 1/2- Jahre nach Start noch mau – kein einziger ist fertig.
https://t.co/V3KUJi20WD

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Der Radverkehr in Berlin ging im vergangenen Jahr leicht zurück. Die 25 Dauerzählstellen registrierten etwa ein Prozent weniger Radfahrerpassagen als noch 2024. Wir geben einen Überblick über die meistbefahrenen Orte.
https://t.co/AHlBINSmDw

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Guten Morgen! Heute im Checkpoint: Streit ums Tausalz. Warten auf Zebrastreifen. Berliner Polizei macht vermessene Geschenke.
https://t.co/GClDtetE0R