The Kremlin has officially rejected the proposal for a 60-day ceasefire to hold elections in Ukraine – Peskov.
I’m translating this for the piece of bread in my kitchen, all the MAGA and AfD supporters: Putin doesn't want peace.
European capitals should now stop talking and instead seize Russian assets in Euroclear to expedite funding to Ukraine
Lots of thinking has been done on how to overcome Belgium's opposition. Those plans should now be put in place
Саудівська Аравія попереджає Путіна: «Ми знищимо ваш воєнний бюджет!»
Наслідний принц (MBS) ставить Володимиру Путіну жорсткий ультиматум: припинити постачання зброї регіональним бойовикам, інакше на ринок хлине такий обсяг нафти, що ціни на російську сировину впадуть до нуля!
Heute vor 83 Jahren wurde Willi Graf, Mitglied d. Weißen Rose, nach 8 Mo.Haft von den Nazis ermordet. Während seiner Haft schwieg er trotz andauernder Verhöre u.Folter durch die Gestapo. Er rettete damit vielen Gleichgesinnten das Leben.
In ehrenvollem Gedenken.
We currently see no signs from Russia that it wants to end the war. We see no basic steps toward de-escalation. Everyone is talking about diesel and forgetting about grain. In a month or two, everyone will start talking about an agricultural crisis. There won’t be enough food for countries across Africa, some Asian countries, and the Middle East, because we export millions of tons of grain to these very markets. And now Russia is blocking the sea.
The United States isn’t feeling the effects of this, which is why the focus is only on energy. This is another challenge. It’s hunger. And it can affect many countries. And we need to think about everything and everyone, because we all live on this planet. We can prevent many different crises before they even begin and avert the challenges they bring.
From remarks at the Warsaw Security Forum. (2)
Die Nazis hatten 1933 noch keinen konkreten Plan für Auschwitz. Sie begannen mit Ausgrenzung, Entrechtung und Vertreibung. Daraus wurde der Holocaust.
Die Lehre: Man muss rechtsextreme Politik bekämpfen, bevor sie ihre schlimmsten Konsequenzen entfaltet.
Wehret den Anfängen!
No president in American history has ever sided so passionately and shamelessly with an imperial dictator like Putin and derided so militantly a democratic leader like Zelenskyy.
Reagan would be appalled.
🇺🇦 “Don’t play with people”: Zelensky urged not to shift responsibility for the continuation of the war onto Ukraine
💬If we want to speak honestly with people and speak openly with our societies, we must stop these games. People must hear the truth, — Zelensky said.
Petra Pinzler stellt in der ZEIT die Frage, ob Katherina Reiche eine Klimaleugnerin ist. Ich halte diese Frage für zweitrangig, denn Reiche bestreitet den Klimawandel nicht. Viel aufschlussreicher finde ich, was sie als Wirtschaftsministerin tatsächlich tut.
Pinzler beschreibt zehn Beispiele, die zusammengenommen eine bemerkenswerte politische Richtung erkennen lassen. Reiche setzt auf Gas, und zwar nicht nur als notwendige Reserve für längere Dunkelflauten, sondern offenbar als Energieträger, dessen wirtschaftliche Bedeutung noch über Jahrzehnte abgesichert werden soll.
Deutschland braucht gesicherte Kraftwerksleistung, wenn Wind und Sonne nicht genügend Strom liefern. Das wusste auch Robert Habeck, dessen Kraftwerksstrategie bereits neue Gaskraftwerke vorsah. Der Streit dreht sich also nicht um die Notwendigkeit einer Reserve, sondern darum, wie viel Raum andere Technologien erhalten.
Bei Batteriespeichern stehen technische Ausschreibungsbedingungen in der Kritik, die ihren Wettbewerb mit Gaskraftwerken erschweren können. EnBW und RWE haben dazu Vorschläge eingebracht, Kontakte mit dem Wirtschaftsministerium sind dokumentiert. Das beweist keine unzulässige Einflussnahme, wirft aber Fragen auf, wie diese Regeln entstanden sind und wessen wirtschaftliche Interessen berücksichtigt wurden.
Speicher können keine mehrtägige Dunkelflaute allein überbrücken. Sie können aber Gasstrom verdrängen, Preisspitzen reduzieren und dafür sorgen, dass Reservekraftwerke seltener laufen. Genau das sollte das Ziel sein. Denn die staatliche Förderung neuer Gaskraftwerke soll deren Verfügbarkeit sichern, nicht möglichst viele Betriebsstunden finanzieren.
Und damit endet die Geschichte nicht. Reiche unterstützt langfristige LNG-Lieferperspektiven, die bis in die 2050er-Jahre reichen. Gleichzeitig könnten geplante Änderungen beim Netzzugang und bei der Förderung erneuerbarer Energien neue Investitionsrisiken schaffen. Dazu kommen ihre Aussagen über angeblich wochenlange Dunkelflauten und ihr Optimismus bei der CO₂-Abscheidung, obwohl deren wirtschaftlicher Einsatz bei Gaskraftwerken noch keineswegs gesichert ist.
Jede dieser Entscheidungen lässt sich einzeln diskutieren. Betrachtet man sie gemeinsam, entsteht allerdings ein Widerspruch: Während fossile Infrastruktur langfristig abgesichert werden soll, stehen Technologien, die unsere Abhängigkeit von Gas reduzieren könnten, vor zusätzlichen Hürden.
Unsere Untersuchung zeigt keine bewiesene Absicht, möglichst viel Gas zu verbrennen. Aber sie zeigt einen politischen Kurs, dessen Auswirkungen auf Wettbewerb, Investitionen und die künftige Rolle fossiler Energieträger genauer begründet werden müssen.
Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Gas kann auf diesem Weg eine notwendige Reserve bleiben, sollte aber nicht zum wirtschaftspolitischen Leitbild der kommenden Jahrzehnte werden.
Genau daran muss sich Reiches Energiepolitik messen lassen. Denn wir sollten die Energieversorgung der Zukunft gestalten und nicht die Geschäftsmodelle der Vergangenheit möglichst lange absichern.