Jens

[Kracker Joe @kracker_joe_]

@julianhosp @elonmusk @Alice_Weidel Man muss schon ziemlich tief im Thema stecken um den Erläuterungen von @RZitelmann noch etwas Sinnvolles hinzufügen zu können:

https://t.co/vUkXEwLNpy

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Das dänische Finanzministerium hat offizielle Daten zur Netto-Steuerleistung von Einwanderern aus 36 verschiedenen Ländern veröffentlicht…

24/26 nicht-muslimische Nationen entlasten die Steuerzahler.
Alle 10 muslimischen Nationen kosten Dänemark Geld.

🐘 im Raum.

[Anonymous @YourAnonOne]

https://t.co/u7oT6DZsuJ

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

Fazit: Chatkontrolle schützt Kinder nicht, sondern kriminalisiert sie massenhaft.
Über die Hälfte der Meldungen sind Fehlalarme, Zehntausende private Inhalte werden unrechtmäßig weitergegeben. Das System ist gescheitert.
Quelle (BKA):
https://t.co/gZsO1fECVM 6/6

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

Eine #Vorratsdatenspeicherung erhöht die Aufklärungsquote erfahrungsgemäß nicht.
Missbrauchstäter werden durch verdeckte Ermittlungen in Täterkreisen überführt und Kinder gerettet – nicht durch anlasslose #Chatkontrolle auf unverschlüsselten US-Plattformen. 5/6

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

Wichtig zu wissen: Als Kinderpornografie verfolgt die Polizei auch fiktive Darstellungen (z.B. Hentai) sowie mit KI generierte Inhalte.
Gleichzeitig lag die Aufklärungsquote bei der Verbreitung illegaler Pornografie im Netz 2025 bereits bei extrem hohen 87,1%. 4/6

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

Bei Jugendpornografie richten sich 53% der Ermittlungen gegen Minderjährige (>12.000 Jugendliche kriminalisiert).
Das BKA erklärt: Die Erkundung der sexuellen Identität findet online statt, inkl. Erstellung & Versand eigener/fremder Dateien (#Sexting). 3/6

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

Wer wird eigentlich gemeldet?
Bei „Kinderpornografie“ richteten sich 40% der Ermittlungen gegen Kinder (10-14 J.) selbst!
Laut BKA nehmen sie oft selbst Bilder auf oder leiten sie unbedacht weiter. Letztes Jahr trafen die US-Meldungen so über 8.000 Kinder in DE. 2/6

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🇩🇪Neue BKA-Zahlen zur #Chatkontrolle: Noch nie waren US-Meldungen so unzuverlässig!
2025 waren 52 % der Verdachtsmeldungen von vornherein strafrechtlich irrelevant.
Folge: 113.000 Fotos, Videos & Chats wurden zu Unrecht geleakt (+14 %) – so viele wie nie zuvor. 1/6

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Während Frau von der Leyen fleißig SMS verschwinden lässt, müssen Unternehmer ihre Belege zukünftig 15 Jahre aufbewahren, um zu beweisen, dass sie keine Steuerhinterzieher sind.

Zweiklassenrechtsstaat.

[marc friedrich @marcfriedrich]

Krass das es anscheinend keinen interessiert 🤯

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Die Schlagzeilen der letzten zwei Tage:

"Mann richtete Ehefrau hin
30 Wunden: Ermittlungen zeigen Brutalität von Macheten-Mord"

"Bei Fahrkartenkontrolle:Mann jagt Schaffner und Kinder mit Messer am Bahnhof"

"Afghane (22) ersticht Studenten (22) in Campus-Nähe"

„Wer bist du? Was willst du?”
Männergruppe pöbelt Bademeister an: „Grenze überschritten”

"17-Jähriger soll Frau mit Messer verletzt haben: Lange Schnittwunde im Gesicht"

"Angriff auf einen Bahn-Mitarbeiter in Hamburg-Neugraben"

"Islamic Relief
Berlin fördert „Muslimisches Seelsorge Telefon“ mit 135.000 Euro im Jahr"

"Obszöner Auftritt von Trans-Influencer im Bundestag hat politisches Nachspiel"

Deutschland 2026.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Herzlichen Glückwunsch, werte Steuerzahler!
Ab heute arbeitet Ihr für Euch selbst. 🥳🤡

Es ist Steuerzahlergedenktag!

Die durchschnittliche Belastung Eures Einkommens liegt bei ca. 53,1 (!) Prozent - 0,2 Prozentpunkte höher als 2025.

Der Staat wird nie genug haben.

[Frauke Petry @FraukePetry]

Hier gern zum Weiterverbreiten an alle, die behaupten, es ginge bei der Chatkontrolle um Kinderschutz. Herausgeber ist das Max Planck Institut. Link im ersten Kommentar.

[marc friedrich @marcfriedrich]

Martin Sonneborn zerlegt das Eilverfahren zur #Chatkontrolle

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Chatkontrolle - sie geben nicht auf 🤬

Der Ministerrat der EU will die freiwillige Chatkontrolle wieder einführen - und will dabei das Parlament austricksen.

"Der Entwurf soll im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens bereits am Dienstag auf die Tagesordnung des Parlaments gedrückt werden – unmittelbar vor Beginn der Sommerpause.

Sollte das Plenum dem beschleunigten Verfahren zustimmen, droht eine Abstimmung am letzten Sitzungstag vor den Ferien, an dem erfahrungsgemäß viele Abgeordnete bereits abgereist sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich das Verfahren schon in der 2. Lesung befindet. In diesem Stadium kann der Standpunkt des Rates nur noch gestoppt oder durch Änderungsanträge modifiziert werden, wenn eine absolute Mehrheit der Volksvertreter dagegen stimmt. Eine Hürde, die in der Praxis kurz vor der Sommerpause als kaum überwindbar gilt."

Quelle: Heise

Handeln!
-> https://t.co/73YB1E7CXt <-

[Tomasz Froelich @TomaszFroelich]

🕵🏻‍♂️Knappe Mehrheit für Dringlichkeitsantrag zur Chatkontrolle🕵🏻‍♂️

Zweimal hat das EU-Parlament die Chatkontrolle abgelehnt. Nun wurde so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Der Dringlichkeitsantrag ist durch. Der Weg für mehr Massenüberwachung wurde soeben geebnet.

Am Donnerstag wird endgültig darüber abgestimmt, ob künftig alles, was wir in Messengerchats und im Internet so schreiben, gescannt wird.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Man stelle sich vor, wieviel Geld Deutschland zur Verfügung hätte, wenn die Politik es nicht in der ganzen Welt verteilen würden.

Und nein, wir müssen das nicht.
Andere Länder zeigen, dass man es nicht muss.
Ein Bruchteil davon würde genügen.

Allein die Zahlungen an die EU sprechen Bände. Quelle:https://t.co/7brBnHU571

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Die Verteidigung der Meinungsfreiheit war mein zentrales Thema im Deutschen Bundestag. Sie hat meine politische Arbeit über Jahre hinweg geprägt.

Umso mehr freue ich mich, diesen Einsatz nun im Bündnis Redefreiheit fortzusetzen.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Wir klagen gegen das ZDF.

Genauer gesagt gegen die „Wahl“ von Intendant Himmler.

Als 2013 die Rundfunkgebühr in einen Rundfunkbeitrag umgewandelt wurde, hätte der Gesetzgeber gleichzeitig ein Wahlrecht der Beitragszahler zum Fernsehrat einführen müssen. Denn überall sonst in Deutschland gilt: Wer Pflichtbeiträge zahlt hat ein demokratischen Mitspracherechte. Beim ZDF nicht. Das kassiert, gibt uns aber keine Stimme. Das verstößt - unserer Meinung nach - gegen Art. 20 GG (Demokratieprinzip) und Art. 2 GG.

Gemeinsam mit @GebauerCarlosA gehen wir jetzt dagegen vor und sind sehr gespannt, wie das Gericht entscheidet - denn hier geht es um Grundsätzliches.