Die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen streitet mit Rechtsanalysen und Bündnisarbeit für Demokratie, einen sozialen Rechtsstaat und Menschenrechte für alle
Selçuk Kozağaçlı imprisoned in Silivri for 10 years because he practiced his profession in the interests of his clients and not the interests of the government. We want to welcome him back in our ranks. @chdgenelmerkez@S_Kozagacli@VDJinfo@giurdem
Vor einem Monat wurden 1400 Menschen im Süden Israels brutal ermordet. Wir verurteilen die Taten der Hamas. Zugleich fordern wir die Einhaltung des Völkerrechts und einen Waffenstillstand zum Schutz der Menschen in Gaza
Unsere Erklärung: https://t.co/hBIa9PvQlC
ELDH-Protest against the Interception of the Global Sumud Flotilla - The flotilla is a peaceful humanitarian mission delivering urgently needed food and medical supplies, protected under international law.
https://t.co/9jtfiAhyLO
Eine #Chatkontrolle ist angesichts des aufkommenden Faschismus auch in Europa super gefährlich und muss unbedingt aufgehalten werden, das sollte allen klar sein!
Es wird keine vertrauliche private Kommunikation mehr geben.
The European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDH) expresses its deep concern regarding the request to waive the parliamentary immunity of MEP Ilaria Salis.
@giurdem@VDJinfo@EP_Legal
https://t.co/AHtwnSfOvd
Joint Petition of ELDH and CODESA – 50 Years of Occupation and Plunder of Western Sahara – For a Free Western Sahara
https://t.co/HbTx78gdj3
@giurdem@CODESA_SO@VDJinfo@SocialistLawyer
Turkey: Proceedings against Istanbul Bar Association board a “direct assault” on independence of legal profession - Twelve legal and human rights organisations intervene *https://t.co/dd1xHeVUhe @chdgenelmerkez@ohd_istanbul@giurdem@VDJinfo@TR_Litigation
Am 30. Juli 2025 endete der Prozess wegen des Brandanschlags in Solingen mit langjähriger Verurteilung. Ein rassistisches Motiv konnte das Gericht nicht feststellen. Die Probleme damit schildert wir im letzten Teil unserer Prozessbeobachtung
https://t.co/u0J11IaOwb
Der Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das BVerfG öffnet eine Büchse der Pandora für die Instrumentalisierung der Richterwahl durch einen rechten Shitstorm. Unsere PM:
https://t.co/kFxoliAAp0
"Demokratie ist für die bürgerliche Staatsrechtslehre die Pflicht des Volkes, zu den Plänen seiner hohen Obrigkeit 'ja' zu sagen", schrieb Wolfgang Abendroth 1958. Wirkliche Demokratie sah er nur in den Organen der Arbeiterklasse und ihrer außerparlamentarischen Opposition.
Es stehen ein paar #Berufsverbot-Veranstaltungen an: Am 19.07. in Hamburg - wo die Regelanfrage wieder kommen soll - und am 24.07. in München. Kommt vorbei & sprecht mit uns über die derzeitigen Entwicklungen und wie diese zu bewerten sind!
Gemeinsame Erklärung: Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von #MajaT von Ungarn nach Deutschland.
@VDJinfo@cilip_de@rav_gs und HU
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