VETO

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[Michael Mayr @Nightmare_Snake]

Der Multimillionär Friedrich Merz sprach gestern erneut seine bedingungslose Unterstützung für den Terrorstaat Israel aus, indem er auf Sanktionen gegen Israel gänzlich verzichtet, egal was Israel macht.

Völkermord, Apartheid, Angriffskriege, Folter, alles kein Problem für Merz.

[Matthias Matussek @mmatussek]

Das verdient 1.eine genaue #Lektüre 2. einen gewaltigen #Wutausbruch

[VETO @VETOVOTES4]

Die Unfähigkeit der März-Regierung zerstört die Demokratie Deutschlands. #Merz #merzrücktritt #Wahlluegen #KanzlerAzubi

[VETO @VETOVOTES4]

Kaum zu glauben !!!

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[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Kann man sich nicht ausdenken: Während in Deutschland 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, hat sich die Merz-Regierung zum Aufbau „bezahlbaren sozialen Wohnraums“ in der Ukraine verpflichtet. Was kommt als nächstes: Fahrradwege in Kiew? Es reicht! Die Bundesregierung muss sich endlich um die Probleme der eigenen Bürger kümmern! Dass inzwischen fast jeder vierte Mieter in Deutschland von Armut bedroht ist, zeugt vom wohnungspolitischen Totalversagen von Union und SPD. Statt Unsummen an Steuergeld in der korrupten Ukraine zu versenken, sollte die Bundesregierung dringend den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln! Es braucht einen Mietendeckel für Deutschland und einen Zahlungsstopp für die Ukraine!

[VETO @VETOVOTES4]

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[Uwe Freimuth @FreimuthUwe]

@RusBotschaft Die Diffamierung Russlands findet nicht nur in der Ukraine statt. Hier in Deutschland ist es ganz übel

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[Julian Reichelt @jreichelt]

BREAKING NIUS: Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses veröffentlicht NIUS das komplette Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD, damit sich jeder Bürger von diesem historisch bedeutsamen Vorgang sein eigenes Bild machen kann. Quellen des Geheimdienstes werden hier nicht gefährdet, weil der Bericht ausschließlich aus öffentlichen Äußerungen besteht.

Mein Eindruck: Ja, es gibt zahlreiche abstoßende Äußerungen. Aber insgesamt ist dieses Geheimdossier vor allem ein nie dagewesener staatlicher Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Folgt man der Bewertung des Geheimdienstes, sind nahezu alle kritischen Äußerungen über die illegale Massenmigration verfassungsfeindlich. Regierungskritik wäre in keiner Form, die die Beschreibung "freiheitlich" verdient, noch möglich. Worte wie "Messermigration" und "Systemparteien", nahezu alle zentralen Worte in der speziellen Sprache der AfD werden rundheraus für verfassungsfeindlich erklärt. An vielen Stellen ist das Gutachten geradezu skurril. Kritik an Bill Gates wird als "antisemitisch" eingestuft, weil Bill Gates "jüdisch gelesen" wird. Der Geheimdienst beobachtet, dass Parteimitglieder "Caps mit der Aufschrift 'Alice für Deutschland' getragen haben sollen". Björn Höcke wird als besonders mächtig eingestuft, weil Alice Weidel genau wie er über Windräder spricht. Banale Sätze wie "Einbürgerung: Die Regierung wählt sich ein neues Volk" sollen rechtsextrem sein. Sätze, die Peter Scholl-Latour vor Jahrzehnten prägte ("Wer Afrika einwandern lässt, wird afrikanisch") werden von den Geheimdienstlern penibel dokumentiert. Das ist der eigentliche Skandal hier: Die totale Sammelwut eines entfesselten Geheimdienstes, der vollkommen legitime Aussagen in einem Stasi-artigen Gutachten kriminalisiert. Es zeigt sich das Bild eines Geheimdienstes, den die Bürger fürchten müssen. Ein klares Ziel des Dossiers ist erkennbar, jegliche Kritik an der links-grünen Einbürgerungspolitik mit Macht zu unterbinden. "Die Ampel schafft sich neue Wähler" soll verfassungswidrig sein. Das absurdeste Beispiel ist eine Umdichtung des Moritat von Mackie Messer, in dem ein AfDler nun schreibt: "Und Mohammed hat ein Messer, doch das Messer sieht man nicht."
Das Gutachten des Verfassungsschutzes und die Verwendung für ein mögliches Oppositionsverbot sind einer der größten politischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik. I'm Auftrag der Regierung sollen Menschen ihre Worte, ihre Gedanken und Empfindungen verboten und ausgetrieben werden.

Hier geht es zum Gutachten:
https://t.co/wiHaTDPzCK