@adfichter Die Frage, wie die Kabelaufklärung umgesetzt wird und ob die vom Bundesrat und dem NBD abgegebenen Beschwichtigungen den Tatsachen entsprechen, ist eine (grund-)rechtliche und keine politische.
Sehr lesenswerter Blogpost zum «Glasfaserstreit», der schön darlegt, warum es richtig und wichtig ist, der Swisscom hier eins auf die Pfoten zu geben. 👇
Demnächst erlässt die Wettbewerbskommission ihre Verfügung. Sie wird schmerzhaft - warum erklären wir in unserem neuen Blogbeitrag.
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Der Nachrichtendienst überwacht per Kabelaufklärung Chats, E-Mails und Suchanfragen jeder einzelnen Person in der Schweiz. Das ist das Fazit einer Recherche von Tech-Reporterin @adfichter. (1/4)
Die heute gestartete Rechercheserie der Republik zeigt: Die Überwachung der Schweizer Bevölkerung wird Schritt für Schritt ausgebaut. Was heisst das für uns? Darüber reden @VGyoerffy, @jbesendorf und @adfichter am 23. Januar in Zürich. https://t.co/t052grbSin
Warum setzen sich Parteien für Projekte ein, die 1. unnötig sind (weil bessere und günstigere Alternativen), 2. absolut unwirtschaftlich sind (siehe das Debakel zu Hinkley Point) und 3. in der Bevölkerung keine Mehrheit finden? https://t.co/sqwTrLUXUg
War gestern beim #EchoDerZeit zu Gast, um über Migrationsrecht & Migrationspolitik zu sprechen. Anlass war die Reform des europäischen Asylsystem, das zu sehr viel mehr Freiheitsentzug führen wird, was auch das Risiko von Grundrechtsverletzungen erhöht. https://t.co/sAKGAsPzRH
💥 Wir freuen uns auf den Winterkongress 2024 am 1. und 2. März in Winterthur. Das Programm ist ab sofort online! Sei dabei und buche dein Ticket jetzt:
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Medienfreiheit unter Druck. Mein offener Brief an die Ständerätinnen und Ständeräte. Wollt ihr das wirklich? Wir müssen reden. https://t.co/L8elHNXML9 via @BeobachterRat
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) hat eine Beschwerde gegen einen 1. Mai-Einsatz der Zürcher #Polizei von 2011 gutgeheissen.
https://t.co/yagR8R9SKy
Der Europäische Gerichtshof macht in einem Urteil klar: Wer von einem Datenleck betroffen ist, kann Schadensersatz verlangen – auch wenn kein materieller Schaden entstanden ist.
https://t.co/M6TLoBMxet
Morgen könnte der Ständerat die #Pressefreiheit in der Schweiz weiter einschränken. Das Postulat zur «Handhabung der weiteren Verwendung illegal erworbener Daten» will den investigativen Journalismus kriminalisieren und muss deshalb klar abgelehnt werden!
https://t.co/7KStMlEp7X
«Bei komplexen Systemen gibt es kein «zu spät». In einer um 2 Grad erwärmten Welt lässt es sich immer noch deutlich besser leben als in einer um 3 oder um 4 Grad erwärmten. Es lohnt sich also, für jedes Zehntelgrad zu kämpfen.»
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Kommt das Postulat zu sensiblen persönlichen Daten nächste Woche im Ständerat durch, würde dies die Pressefreiheit einschränken. "Medien könnten nicht mehr straffrei über geheime Informationen berichten.", sagt Geschäftsführerin Eva Hirschi im @kleinreport https://t.co/EPqmklNyKA
Der Beobachter schreibt über unseren offenen Brief an den Ständerat zum Postulat, das will, dass sensible Daten besser vor einer Veröffentlichung geschützt werden. Was harmlos klingt, hätte einschneidende Konsequenzen für Medienschaffende! https://t.co/1tF6ZBNvQN @BeobachterRat