@w_langenegger Die Entwicklung zeigt, dass die Prognosen der Folgekosten eines Prämiendeckels weit unter der Realität zu liegen. Er kam denselben Mittelstand, der profitieren soll, teuer zu stehen. Linke-Tasche-rechte Tasche: Hier kriege ich 400 Fr. Subventionen und zahle Steuern 600 Fr. dafür
#Prämieninitiative: Maillard schätzte die Kosten des VD-Deckels 2015 auf 40-50 Mio. Franken.
Vor der Abstimmung 2017 dann auf 50-60 Mio. Nach Einführung 2018 stiegen die Kosten auf 143 Mio.
2024 werden sie auf 178 Mio. steigen – dreimal höher als ursprünglich angenommen.
#Prämieninitiative:
Kosten (in Milliarden Franken) des Bundes für die individuellen Prämienverbilligung der Jahre 2017 bis 2024, der Voranschlag bis 2027 und die Mehrkosten nach Inkrafttreten der Volksinitiative danach.
#Prämieninitiative: Das Waadtländer Beispiel --> 10% Deckelung, 950 CHF Mio. Kosten, Tendenz stark steigend.
Bsp. Schweiz: Die #Mehrwertsteuer müsste um 2,3 Prozentpunkte erhöht werden, um die Mehrkosten zu finanzieren.
https://t.co/W3OdnG1TPc
Das Seco und Swissmem jubelten über die Aussicht auf Freihandel mit Indien. Doch einer jubelt nicht, ein Uni-Professor Experte, einer der auch China kennt. Was das Seco vereinbart habe, sei kein echter Freihandel, weil nur der "old trade" gewinne. https://t.co/0Wn4bKmwnq
Die Logik des Strassburger Klima-Urteil zu Ende gedacht, heisst, dass man jede potentielle Todesgefahr erfolgreich einklagen könnte, sofern der Staat eine Bürgergruppe subjektiv betrachtet nicht genug schützt. - Eine absurde Logik. https://t.co/ELIG9Cv3IM
Der Status S für Ukraine-Flüchtlinge gehört reformiert. Die Definition «rückkehrorientiert» hat nach zwei Jahren Krieg ausgedient. Sie steht im Widerspruch zum Willen der Behörden, die Flüchtlinge beruflich zu integrieren!
In der Schweiz haben so wenige Ukraine-Flüchtlinge eine Arbeit wie fast nirgends in Europa. Ich denke, der Schutzstatus S hat ausgedient. Sie müssen sich entscheiden: Einen Job finden oder zurückwandern. Gefragt ist aber auch die Wirtschaft!
https://t.co/KyFqpCP6A8
Ende zwischen der "Geld-und_Gülle-Allianz"?@economiesuisse-Direktorin Monika Rühl muss eine Analyse zuhanden des Vorstandsausschusses abgeben, ob die Allianz noch im Interesse der Wirtschaft sei. https://t.co/KIjaj8fq3J
Die Swisscom wird im Parlament immer wieder kritisiert, die kaufe die halbe Privatwirtschaft zusammen. Der Swisscom-CEO widerspricht dieser Kritik in der @Handelszeitung. Aber warum verrät er uns nicht, wann der VR den Vodafone-Deal entscheiden hat? https://t.co/t3eyUYuLOn
Nach dem Vodafone-Deal: 4.6 Milliarden Franken würde eine weitere Teilprivatisierung der Swisscom bringen, sofern der Bund seinen Aktienanteil auf die Sperrminorität von 33.4 % senken würde. Hier die Details in der @Handelszeitung https://t.co/D9U74scdtb
Verfrühter Jubel? Anders als etwa China, ein Zentralstaat, wo Peking befielt, ist Indien föderal aufgebaut. Die 28 Bundesstaaten geniessen viel Autonomie, New Delhi hat wenig zu melden. Dies könnte der Schweizer #Exportindustrie noch viel Bauchweh bereiten.
@retolipp Kommt darauf an, welche Branche.. Zum Bau der Fabriken braucht Indien Schweizer Qualitätsmaschinen. Deswegen ist die MEM-Branche auch so hocherfreut. Je nach Produktion könnten die Exporteure bis zu 20% tiefere Preise bieten als ihre EU-Konkurrenz - die noch ohne Abkommen dasteht
Erfolgreiches #Efta-Freihandelsabkommen mit Indien, noch vor der EU. Das heisst für die CH-Firmen: Je nach Produktion könnten die Exporteure bis zu 20% tiefere Preise bieten als ihre europäische Konkurrenz. Kann @ParmelinG das Inland auch überzeugen?
https://t.co/IkW2C3OYb5
Kampf ums Geld der Altersvorsorge: Je stärker die #AHVx13 über Lohnprozente finanziert wird, desto weniger Geld bleibt für die BVG-Reform (und umgekehrt). Wie das konkret aussehen könnte: https://t.co/bMdpoyWJrz mit @Michael_Heim
Einverstanden? @JayBadran@andrisilber
Der Auftritt Baume-Schneiders letzten Sonntag war unteririsch. Wie kann sie öffentlich sagen, ihr fehle das Wissen und Personal, um eine wichtige Frage zur 13. AHV-Rente zu beantworten? Die Schonfirst für eine politisch Unbedarfte ist abgelaufen. https://t.co/RzbUBBGNpV
Die Finanzierung der #ahv wird zu einem #Teuerungsschub führen. Die Nettolöhne werden stagnieren oder sinken. Plus Jobrationalisierung. Sagte schon der Bundesrat, aber auf ihn hörte ja niemand. Jetzt haben wir den Salat. https://t.co/wvZ1giBBJP
Was auffiel gestern an der Bundesrats-MK: Wie schlecht Sozialministerin Baume-Schneider vorbereitet war auf gute Fragen. Sie sah hilflos aus. Den rein juristischen Aspekt, wie man eine 13. AHV-Rente innert 18 Monaten in Kraft setzen will, hätte sie vor der PK abklären können.
"Die neue AHV-Rente mit Lohnabzügen zu finanzieren, ist ein No-go", sagt Präsident des @gewerbeverband, Regazzi. "Die Rentnerjahrgänge sollen den AHV-Ausbau über die Mehrwertsteuer mitfinanzieren", so der @arbeitgeber_ch zur @Handelszeitung unter https://t.co/Ah8YHIaNPg